Bundesjustizministerin klärt auf: Keine Unterstützung der PKK in Deutschland

Deutschland tue alles, „was die Gesetze erfordern", so die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger während ihrem Besuch in der Türkei. Sie reagierte damit auf den Vorwurf von Premier Erdogan, der zuvor den Kampf Deutschlands gegen die PKK als unangemessen bezeichnete. Doch sie ging auch in die Offensive und prangerte rechtsstaatliche Defizite in der Türkei an.

„Deutschland ist sicherlich kein Land, in dem Terroristen sich verstecken und Zuflucht finden können“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger während ihres Besuchs am Mittwoch in Ankara. Das berichtet die türkische Tageszeitung „Hürriyet“. Militante PKK-Anhänger würden nach deutschem Recht als „Mitglieder einer terroristischen Organisation“ gewertet. Deutschland tue „alles, was die Gesetze erfordern“, sagte die Bundesjustizministerin.

Damit reagierte sie auf die Aussagen von Premier Recep Tayyip Erdogan, der den Kampf von Deutschland gegen die PKK als unangemessen bezeichnete. Zugleich aber beklagte sich Leutheusser-Schnarrenberger über die rechtlichen Defizite in der Türkei. Sie kritisierte die Schwächen der Meinungs- und Pressefreiheit sowie die lange Zeit in Untersuchungshaft.

Im Hinblick auf den EU-Beitrittsprozess der Türkei betonte sie außerdem, dass sich die Gespräche in einer Sackgasse befänden. Dennoch unterstrich sie die Bedeutung der Türkei für Deutschland: Das Land sei „ein zentraler Partner für die Bundesregierung“.

Bundejustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält sich noch bis Freitag zu Gesprächen in der Türkei auf. Sie wird vom türkischen Justizminister Sadullah Ergin begleitet. Am Donnerstag wird sie sich über die Situation der syrischen Flüchtlinge in der Türkei in Kilis und Gaziantep informieren lassen.

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