Kenan Kolat: Deutschland hat ein „riesiges Rassismus-Problem“

Schreddern, Vertuschen, Versäumen. Das sind die bisherigen Folgen der Aufklärungsversuche von Politik und Verfassungsämtern. Die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisiert deshalb scharf die bisherigen Schritte und sieht ein weit größeres Problem in Deutschland: den Rassismus.

Mit einem Rundumschlag gegen Politik und Verfassungsämter meldete sich Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland am Donnerstag zu Wort. Sein Vorwurf: Deutschland habe ein „riesiges Rassismus-Problem“.

Mit Blick auf die Vertuschungen und Versäumnisse von Politik und Verfassungsämtern zeigt sich Kenan Kolat verbittert. „Es sieht nicht danach aus, dass die politische Klasse verstanden hat, dass wir mit dem größten Sicherheitsskandal seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland zu tun haben“, sagte er.

Lob äußerte Kolat hingegen in Richtung Untersuchungsausschuss des Bundestages. Ohne diesen hätte die Öffentlichkeit überhaupt keine Möglichkeit gehabt, von dem Zustand des institutionellen Rassismus zu erfahren. Die Arbeit des Ausschusses werde aber konterkariert, indem Unterlagen nicht eingereicht oder vorsortiert oder gar zerschreddert werden, so Kolat weiter.

Darüber hinaus glaubt er nicht mehr an die Verfassungsschutzämter. Anstatt die Menschen zu schützen, würden sie den Rechtsstaat gefährden, erklärte Kolat.

Außerdem zeigen sich auch zunehmend Angehörige der NSU-Opfer enttäuscht über die bisherigen Ergebnisse, wie der „Tagesspiegel“ berichtet. Es besteht vor allem der Wunsch nach voller Aufklärung: Diese gebe es aber „erst nach einem Richterspruch“, so Kerim Simsek, der Sohn des am 9. September getöteten Enver Simsek. Gamze Kubasik, deren Vater Mehmet Kubasik in Dortmund am 4. Juni erschossen wurde, sieht das ähnlich: Die Aufklärung komme nicht voran, sagte sie.

Am kommenden Sonntag jährt sich die Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Am 4. November 2011 war die Existenz der NSU entdeckt worden, nachdem sich zwei Mitglieder nach einem Banküberfall das Leben nahmen. Zwischen 2001 und 2006 soll die Gruppe neun Morde an Migranten und einer Polizistin begangen haben. Auf Bundes- und Länderebene sind Untersuchungsausschüsse beauftragt, zur Aufklärung der Morde beizutragen.

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