Hungerstreik in Deutschland: Flüchtlinge protestieren gegen Asylpolitik

Asylsuchende demonstrieren seit einer Woche vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Nun beenden sie ihren Hungerstreik, weil die Bundesregierung ihnen vorerst in wesentlichen Punkten ein Entgegenkommen signalisiert.

Wer glaubt, es gebe nur in der Türkei Hungerstreiks, der irrt.  Vor dem Brandenburger Tor in Berlin steht ein Protestcamp von etwa 30 Asylsuchenden und ihren Sympathisanten. Ihre Hauptforderungen betreffen zum einen mehr Flexibilität in der Residenzpflicht, die Flüchtlingen verbietet, ihr Bundesland, Region oder Regierungssbezirk zu verlassen. Des Weiteren wird die Aufhebung des Arbeitsverbots verlangt. Darüber hinaus fordern die Hungerstreikenden ein Ende der Abschiebung und bessere Lebensbedingungen in den Gemeinschaftsunterkünften. Das berichtet der Förderverein „PRO ASYL“.

Mit den Demonstranten verhandelten die Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU). Den Protestierenden kam Böhmer während den Verhandlungen in zwei Punkten entgegen: Sie kündigte an, die Verbesserung von Gemeinschaftsunterkünften von Asylanten überprüfen zu lassen und hinterfragte offen, wie „zeitgemäß“ die Residenzpflicht sei.

In einem wichtigen Punkt blieb die Integrationsbeauftragte jedoch kompromisslos: So werden auch in Zukunft Asylanten in Deutschland abgeschoben werden.  Trotz Verhandlungen wollen die Protestierenden bis zum kommenden Montag vor dem Brandenburger Tor bleiben. Den Hungerstreik erklärten sie unterdessen für beendet.

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