Bülent Arınç: Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei steht nicht zur Debatte

Kurz nach der Wortmeldung des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan, viele Türken würden die Todesstrafe zurück wollen, versucht nun sein Stellvertreter, Bülent Arınç, die Wogen zu glätten. Pläne, diese wieder einzuführen, stünden nicht auf der Agenda.

„Die Äußerungen unseres Premierministers zeigen, dass es eine Erwartungshaltung in der Öffentlichkeit gibt, die Todesstrafe wieder einzuführen. Doch das ist weder eine Entscheidung der Regierung, noch des Parlaments, noch unserer parlamentarischen Fraktion“, so Arınç am vergangenen Montag vor Journalisten in Ankara (Anspielung auf den inhaftierten PKK-Führer Öcalan sagte Erdoğan, viele Menschen in der Türkei würden sich in Umfragen für die Wiedereinführung der Todesstrafe aussprechen – mehr hier).

Warum die Umfrageergebnisse derart ausgefallen sind, liegt für Bülent Arınç unterdessen auf der Hand. Zum einen sieht er die nicht enden wollenden Angriffe der Terroroganisation PKK auf unschuldige Opfer als ursächlich. Zum anderen wurde eine der Umfragen von der Oppositionspartei BDP durchgeführt, die bekanntlich Anhänger der Todesstrafe sei.

Wiedereinführung der Todesstrafe: Nur, wenn Terror eskaliert

Für den stellvertretenden Ministerpräsident scheinen solche Resultate jedenfalls kein Anlass zu sein, warum sich die Regierung oder das Parlament nun, zehn Jahre nach der Abschaffung, erneut damit befassen sollte. „Der einzige vertretbare Grund zu sagen: ‚Wir brauchen die Todesstrafe wieder‘ wäre eine Eskalation des Terrors und des Blutvergießens unschuldiger Menschen.“

Erdoğan hatte das Thema am vergangenen Samstag, den 3. November, auf dem Jahrestreffen der AKP wieder aufgebracht. Seinen Angaben zufolge wolle die türkische Öffentlichkeit derzeit eine Wiedereinführung der Todesstrafe, damit der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan endlich hingerichtet werden könne. „Über den Terroristenchef Öcalan, der die Ursache für den Tod von Zehntausenden von Menschen ist, wurde ein Todesurteil verhängt, aber dieses Land hat die Todesstrafe aufgrund des Drucks von bekannter Seite her abgeschafft.“ Nun sitze er auf der Gefängnisinsel Imrali während die Angehörigen seiner Opfer mit Schmerz erfüllt wären (seit 12. September läuft ein Hungerstreik, mit dem ein Ende der Isolation Öcalans erreicht werden soll – mehr hier).

Öcalan profitierte von Druck der Europäischen Staatenvereinigung

Die letzten offiziellen Hinrichtungen in der Türkei, so informiert das Portal todesstrafe.de, fanden 1984 im Gefängnis von Burdur statt. In den darauf folgenden Jahren seien zwar immer wieder Todesurteile von türkischen Gerichten verhängt, diese dann aber automatisch nach einigen Jahren in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt worden. „Im September 2001 votierte das türkische Parlament mit 368 zu 65 Stimmen für eine Beschränkung der Todesstrafe ausschließlich auf Kriegszeiten und bei terroristischen Verbrechen. Das Votum war ein Schritt in Richtung Verfassungsänderung, um die Aufnahmekriterien der Europäischen Union erfüllen zu können.“ Unter dem Druck der Europäischen Staatenvereinigung, so heißt es weiter, habe das türkische Parlament im August 2002 der Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten zu und kündigte zudem an, Todesurteile auf Grund terroristischer Straftaten zukünftig in lebenslange Haftstrafen umzuwandeln, was dann auch Öcalan zu Hilfe kam.

Ende des Jahres 2003 schaffte die Türkei die Todesstrafe dann auch in ihrem Militärgesetz ab. Im Januar 2004 wurde der entsprechende Vertrag vom türkischen Parlament unterzeichnet.

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