Mavi Marmara: Prozess gegen vier israelische Top-Militärs hat begonnen

An diesem Dienstag hat in der Türkei der Prozess gegen vier ehemalige israelische Befehlshaber begonnen. Bei dem Überfall auf die Gaza-Hilfsflotte im Jahr 2010 kamen neun Türken ums Leben. Jetzt sehen sich die Angeklagten Hunderten Beschwerdeführern aus insgesamt 37 Nationen gegenüber.

Am 31. Mai 2010 wurde die Mavi Marmara, die Hilfsgüter für Gaza transportierte, von der israelischen Armee gestürmt und dabei neun türkische Friedensaktivisten getötet. An diesem Dienstag, so berichtet die türkische Zeitung Sabah, hat nun der Prozess gegen die vier ehemaligen israelischen Top-Militärs Gabi Ashkenazi, Eliezer Alfred Marom, Amos Yadlinir sowie Avishai Levi mit einer ersten Anhörung begonnen. Sie werden für den Angriff auf das Schiff verantwortlich gemacht.

Prozess in der Türkei ein echter Präzedenzfall

Die Anhörung, die in einem Gericht in Çağlayan stattfinde, werde als „der derzeit größte internationale Fall“ betrachtet, der mit einer umfangreichen Liste an Beschwerdeführen aus insgesamt 37 Nationen einhergehe. Insgesamt soll es 490 Kläger geben. Nach Angaben von Gülden Sönmez, Vorstandsmitglied der islamischen Hilfsorganisation IHH, stelle die heutige Anhörung einen echten Präzedenzfall dar. Es sei das erste Mal, dass Israel auf gerichtlicher Ebene zur Rechenschaft gezogen werde (der Anwalt der Opfer behauptete kürzlich, Israel habe sechs Millionen Dollar geboten, damit die Anklage fallen gelassen werde – mehr hier). Schon mit Bekanntwerden der Anklageschrift hatte Gabi Ashkenazi, der im Jahr 2010 Generalstabschef war, erklärt, dass er hoffe, dass letztendlich der „gesunde Menschenverstand“ siegen werde (insgesamt wurden 18.000 Jahre Haft gefordert – mehr hier).

Die 109-seitige Anklageschrift, die vom Istanbuler Staatsanwalt Akif Ekinci vorbereitet wurde, wirft dem israelischen Quartett vorsätzliche Tötung, versuchter Totschlag, vorsätzliche Körperverletzung, versuchte Körperverletzung, vorsätzliche Plünderung, die Entführung eines Schiffes, vorsätzliche Sachbeschädigung, Freiheitsberaubung und Folter vor. Sollte es in Abwesenheit der vier einstigen Befehlshaber zu einer Verurteilung kommen, könnte ein Antrag auf Auslieferung gestellt werden. Worauf die Türkei hoffen mag, ist jedoch schon jetzt zum Scheitern verurteilt. Denn im Auslieferungsübereinkommen von 1969 sind im Falle Israels Soldaten von Auslieferungen ausgenommen.

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