Hungerstreik: BDP gibt Regierung nur noch wenige Tage Zeit

Die türkische Oppositionspartei BDP erhöht den Druck. Die Regierung habe nur noch wenige Tage Zeit, um die Forderung der streikenden Gefängnisinsassen zu erfüllen. Andernfalls, so droht BDP-Vorsitzender Selahattin Demirtaş, würde sich seine Partei dem seit nunmehr 57 Tagen andauernden Hungerstreik anschließen.

„Abdullah Öcalan sollte in dieser Woche ohne jegliche Verzögerung erlaubt werden seine Anwälte zu treffen“, so Demirtaş während einer Fraktionssitzung der BDP am vergangenen Dienstag. Genau im Auge hätte man zudem die Vorbereitungen der Regierung künftig vor Gericht eine Verteidigung in der jeweiligen Muttersprache zu ermöglichen. Auch das Thema Unterricht in der Muttersprache sei nach Ansicht von Demirtaş ein Fall für die neue Verfassung (der türkische Premier schloss das vor kurzem noch kategorisch aus – mehr hier). Doch selbst eine entsprechende Willenserklärung in diese Richtung würde schon viel bewirken.

Mittlerweile über 700 Häftlinge im Hungerstreik

Derzeit gibt es nach Angaben der türkischen Zeitung Hürriyet ganze 703 Häftlinge, die in insgesamt 67 türkischen Gefängnissen in den Hungerstreik getreten sind. Sie fordern unter anderem ein Ende der Isolierung des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan, der eine lebenslange Haftstrafe auf der Insel İmralı verbüßt. Seit gut 15 Monaten soll er seine Anwälte nicht gesehen haben. Darüber hinaus soll die kurdische Sprache offiziell, also bei Behörden, an Schulen und im Gericht, anerkannt werden. Erst am vergangenen Dienstag schlossen sich 21 weitere Häftlinge dem bereits seit 12. September andauernden Protest an (mittlerweile wurden Warnungen laut, die Streikenden könnten ernsthafte gesundheitliche Schäden davontragen – mehr hier).

Wie der stellvertretenden Ministerpräsident Bülent Arınç am 5. November zusicherte, solle durch eine Änderung des Artikels 202 der türkischen Strafprozessordnung (CCP) schon bald eine Verteidigung vor Gericht in der Muttersprache möglich sein. Darüber hinaus könne auch Öcalan mit seinen Anwälten zusammentreffen, wenn er das wünsche. Doch Demirtaş bleibt skeptisch. Falls es sich selbst bei diesem ernsten Thema um Täuschungen handeln sollte, dann hätte seine Partei eine Entscheidung zu treffen. „Wir werden nicht zulassen, dass Häftlinge in den Gefängnissen sterben.“ Derzeit seien die BDP-Abgeordneten bereit, sich dem Hungerstreik anzuschließen. Ob das tatsächlich geschehe, hänge jedoch von den Entwicklungen der nächsten Tage ab (Erdogan hatte den Streikenden vorgeworfen, eine Show zu veranstalten – mehr hier).

Arınçs jüngste Ankündigungen unter Beobachtung

„Hätte das Kabinett dieses Thema bereits vor 20 Tagen diskutiert, dann wäre der Hungerstreik vielleicht nicht bis heute fortgesetzt worden“, so der Vorwurf des BDP-Vorsitzenden. Zwar habe man Arınçs jüngste Ankündigungen registriert. Bis zu einer Lösung blieben allerdings nur noch wenige Tage. Die gemachten Aussagen sollten daher verfestigt werden und man sich gegenseitig helfen, schnelle und praktiable Schritte zu vollziehen.

Unterdessen schlägt Premier Erdoğan erneut scharfe Töne an. Er beschuldigt die BPD und die Terrororganisation PKK die Häftlinge zum Hungerstreik zu zwingen. Er fragt: „Warum sagt die BDP nicht: ‚Wir wollen nicht, dass ihr in den Hungerstreik geht.‘ Sollen diese Menschen Teil eurer tödlichen Spiele werden?“

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