Erdoğan prangert Untätigkeit der UN an

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan ist unzufrieden mit der derzeitigen Funktionsweise des UN-Sicherheitsrats und macht aus seinem Unmut kein Geheimnis. Erdoğan, der sich derzeit in Indonesien befindet, hielt beim fünften Treffen des Demokratie-Forums in Bali eine Rede und übte scharfe Kritik am UN Sicherheitsrat.

Die UN müsse eine Institution sein, die es sich zur Aufgabe mache, das Recht der gesamten Menschheit in den Vordergrund zu rücken. Doch sei sie nicht mehr fähig, ihrer Aufgabe nachzukommen und die Gefahren für die Menschheit aus dem Weg zu räumen. Die Probleme dieser Welt, so Erdoğan, seien Ergebnisse politischer und ökonomischer Ungerechtigkeit. Die UN versage bei der Lösung dieser Probleme und müsse sich ändern. Sein Appell: Eine neue globale Vision und Funktionsweise der UN müsse her.

Syrien-Konflikt als Beispiel für Unfähigkeit der UN

Es könne nicht sein, dass die Entscheidungen über die Menschheit in die Hände von fünf ständigen Mitgliedern gelegt werden. Dies schaffe nur Leid. Als Beispiel nannte der türkische Premier die Flüchtlingskrise an der türkisch-syrischen Grenze und betonte (das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hat sich mittlerweile eingeschaltet – mehr hier), dass in Syrien die Anzahl der getöteten Menschen mittlerweile auf rund 50.000 angestiegen sei.

Bereits seit Monaten macht sich die Türkei für ein stärkeres Engagement der Weltgemeinschaft im benachbarten Syrien stark. Doch der UN-Sicherheitsrat scheint wie gelähmt. Seine ständigen Mitglieder Russland und China blockieren sämtliche Resolutionen, die das Regime auch nur im Ansatz kritisieren. Deren Furcht ist groß, dass es zu einer Situation wie in Libyen kommen könnte, die letztlich zum Sturz von Gaddafi geführt hatte. Und genau das sei auch der Punkt: Denn das syrische Regime schöpfe Mut aus der Untätigkeit der UN und fahre fort mit dem Krieg gegen sein eigenes Volk (erst in dieser Woche erklärte Assad, dass er nicht glaube, dass die Weltgemeinschaft eingreifen werde – mehr hier). „Ermutigt durch die Blockade innerhalb der UN, fährt das syrische Regime fort, das eigene Volk zu massakrieren. Versuche, dieses Schweigen im Angesicht einer solchen humanitären Tragödie zu rechtfertigen, indem man sich auf das nicht Stören wollen des internationalen Gleichgewichts beruft, wird weder das Gewissen der Menschheit beruhigen, noch wird sie uns aus unserer Verantwortung vor der Geschichte entbinden.“

Bekämpfung der Armut: Auch IWF bedarf Reformen

Erdoğan stellte in seiner Ansprache heraus, dass die Türkei eine neue Regierung in Syrien unterstütze, in der alle ethnischen und religiösen Gruppen in Syrien vertreten seien. Die Begriffe Demokratie, Menschenrechte und Herrschaft des Rechts würden nicht länger einer bestimmten Region oder Gruppe gehören. „Das sind Werte geworden, die mittlerweile für die gesamte Welt wichtig sind.“ Die von ihm für den Sicherheitsrat geforderten Reformen sollten darüber hinaus auch für andere internationale Schlüsselorganisationen wie etwa den Internationalen Währungsfonds (IWF) gelten. „Wir glauben, dass der IWF durch einen ähnlichen Prozess der umfassenden Reform gehen sollte“, so Erdoğan abschließend. Die Bekämpfung der Armut und eine nachhaltige Entwicklung erhob er dabei zur obersten Priorität.

Nach Angaben des UNHCR sind bisher 300.000 Syrer aus ihrer Heimat vertrieben worden und in Jordanien, dem Libanon, dem Irak sowie in der Türkei untergekommen. Allein auf letzterem Gebiet werden derzeit mehr als 110.000 Flüchtlinge versorgt.

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