Hungerstreik: Erste BDP-Abgeordnete schließen sich an

Erst vor zwei Tagen hatte BDP-Chef Selahattin Demirtaş den Druck auf die Regierung erhöht und angekündigt, dass seine Abgeordneten bereit seien, sich dem Hungerstreik von mittlerweile rund 700 Häftlingen in türkischen Gefängnissen anzuschließen. Jetzt machen zwei von ihnen Ernst. Emine Ayna und Özdal Üçer haben die Nahrungsaufnahme eingestellt.

Zwei Abgeordnete der türkischen Oppositionspartei BDP haben sich dem seit gut zwei Monaten andauernden, unbefristeten Hungerstreik türkischer Häftlinge angeschlossen. „Die Erklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Bülent Arınç nach der Kabinettssitzung am 5. November hat uns allen Hoffnung gegeben. Doch bis jetzt sind keine konkreten Schritte erfolgt, obwohl mittlerweile vier Tage vergangen sind und unsere Freunde jeden Moment sterben könnten. Unsere Freunde werden ihren Hungerstreik nicht beenden ohne, dass konkrete Schritte erfolgen“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet den BDP-Abgeordneten von Van, Özdal Üçer, am vergangenen Donnerstag in Diyarbakır. Dort hatte er sich gemeinsam mit seiner Parteifreundin Emine Ayna dem Hungerstreik angeschlossen. Sein Appell richtete sich direkt an Arınç. Warum tue dieser nichts von dem, was diese Menschen verlangen? Obwohl er es ihnen versprochen habe.

Justizminister Ergin wartet auf Rückkehr von Erdoğan

Justizminister Sadullah Ergin erklärte unterdessen ebenfalls am vergangenen Donnerstag, dass eine gesetzliche Regelung, die den Weg für den Einsatz der Muttersprache in den Gerichten ebnet – eine der drei wichtigsten Forderungen der Hungerstreikenden – an das Parlament gesendet würde, sobald Premier Recep Tayyip Erdoğan von seiner Auslandsreise zurückgekehrt wäre. Laut Ergin sei der Vorschlag weitestgehend abgeschlossen, bedürfe aber noch eines Feinschliffs. Erdoğan hält sich derzeit in Bali auf, wo er an einem Treffen des Demokratie-Forums teilnimmt (dort prangerte er die Untätigkeit der UN an – mehr hier).

Derweil hat sich BDP-Vorsitzender Selahattin Demirtaş am Donnerstag mit Diplomaten aus der Delegation der Europäischen Kommission in der Türkei getroffen. Und auch Staatspräsident Abdullah Gül lässt das Thema nicht kalt. Er äußerte sich gestern während eines Besuchs in Çankırı zur Lage. Während seines Gespräches mit den Journalisten lud er Minister Ergin zu einem ausführlichen Treffen ein, um sich von ihm detailliert informieren zu lassen. Er selbst appellierte an alle Beteiligten, den Streik zu Gunsten eines Dialogs aufzugeben. Die jetzt gewählte Methode sei die falsche, um Probleme wirklich zu lösen (der Hungerstreik ist für ihn keine Show – mehr hier).

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