Erdoğan: Massenmörder Breivik sollte hingerichtet werden

Erst vor wenigen Tagen erklärte der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan, dass viele türkische Bürger die Todesstrafe zurück wollten. Jetzt legt er zum Thema noch einmal nach. Seiner Ansicht sei die Haftstrafe, zu der der norwegische rechtsextremistische Massenmörder Anders Behring Breivik verurteilt wurde, nicht ausreichend. Die Familien der Opfer hätten nun das Nachsehen.

Ginge es nach Premier Erdoğan, so berichtet die türkische Hürriyet, sollte Anders Behring Breivik die Todesstrafe erhalten, um den Frieden für die Familien seiner Opfer sicherzustellen. Er habe sich gefragt, warum ein Mensch, der 77 Leben auf dem Gewissen habe, mit einer Haftstrafe über 21 Jahre davon komme. Zwar sei ihm erklärt worden, dass der 34-Jährige auch nach 21 Jahren nicht wieder auf freien Fuß käme, da man sicher etwas finden würde, um ihn für weitere Dekaden in Haft zu belassen. Doch ausreichend erschien dem türkischen Politiker diese Antwort nicht.

„Wie kann man sich dessen sicher sein?“, fragt Erdoğan. „Ja, in Europa gibt es keine Todesstrafe mehr. Doch wurde sie in Amerika, Japan und China abgeschafft? Dann gibt es einen berechtigten Grund dafür, dass die Todesstrafe bleibt.“ Er selbst sei überzeugt, dass die Familien der Opfer keinen Frieden finden könnten, wenn ein anderer, der 77 Menschen ermordet hat, frei herumlaufen könnte. „Wir müssen uns erneut prüfen und uns in die Waagschale der Gerechtigkeit werfen, so dass die Menschheit wieder Frieden finden kann“, so sein Appell (erst vor einigen Tagen erklärte er auf dem Jahrestreffen der AKP, dass die Todesstrafe in der Türkei auf Druck von außen abgeschafft worden sei – mehr hier).

Türkei hat keine Pläne, Todesstrafe wieder einzuführen

Nur zwei Tage nach seinen umstrittenen Aussagen zur Todesstrafe am 3. November meldete sich sein Stellvertreter, Bülent Arınç, zu Wort. Er stellte klar: Pläne, die Todesstrafe wieder einzuführen, stünden nicht auf der Agenda. „Die Äußerungen unseres Premierministers zeigen, dass es eine Erwartungshaltung in der Öffentlichkeit gibt, die Todesstrafe wieder einzuführen. Doch das ist weder eine Entscheidung der Regierung, noch des Parlaments, noch unserer parlamentarischen Fraktion“, so Arınç am vergangenen Montag vor Journalisten in Ankara. „Der einzige vertretbare Grund zu sagen: ‘Wir brauchen die Todesstrafe wieder’ wäre eine Eskalation des Terrors und des Blutvergießens unschuldiger Menschen.“

Breivik war erst im vergangenen August vom Osloer Amtsgericht zu 21 Jahren Gefängnis mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt worden. Nun sitzt er im Ila-Gefängnis der norwegischen Hauptstadt ein. Eigens für ihn wurde die Anstalt um einen Sicherheitstrakt erweitert.

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