Langsam, aber sicher: SGI-Studie bescheinigt Türkei positive Perspektive

In vielen politischen Bereichen ist der Reformbedarf der Türkei groß – genauso wie das Reformpotential. Wie gut kümmert sich die türkische Politik um die Bedürfnisse der Generationen heute und morgen?

Fangen wir mit den guten Nachrichten an. Wenn man mit den schlechten anfinge, würde das bedeuten, dass die Türkei beim Vergleich der Qualität der Demokratie und der Regierungsführung in den Staaten der OECD (Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) ziemlich schlecht abschneidet. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die Sustainable Governance Indicators (SGI) 2011, zeigt die Türkei als Schlusslicht in der OECD.

Die Studie vergleicht die Regierungsfähigkeit in 31 OECD-Ländern. Der sogenannte „Status-Index“ analysiert den Reformbedarf der Staaten im Hinblick auf die Demokratiequalität und die Leistungen in unterschiedlichen Politikfeldern. Der „Management-Index“ wiederum untersucht die Reformfähigkeit der Länder mit Blick auf die Steuerungsleistungen und Rechenschaftspflicht der politischen Akteure. 2009 kam die erste Studie heraus. Dieser Beitrag basiert auf den Ergebnissen von 2011. 2014 erscheint die nächste Ausgabe.

Der Gewinner im Status-Index ist Schweden, dicht gefolgt von Norwegen. Der Gesamtverlierer ist die Türkei. Und das liegt hauptsächlich an den Defiziten im Bereich der Demokratiequalität. Dies könnte den Eindruck erwecken, dass das Land überhaupt keine Fortschritte macht – aber das ist so nicht richtig.

In den Bereichen Wirtschaft und Soziales kommt die Türkei gut voran, beispielsweise wenn es darum geht, ein gerechteres Rentensystem zu gestalten. Das trägt zum Zustand der Demokratie und der nachhaltigen Entwicklung eines Landes bei – und darum geht es in der SGI-Studie.

Fiskalziele

Sprechen wir über die Wirtschaft. Die globale Krise hat die Türkei nicht übermäßig berührt, und die Regierung ist optimistisch, was die eigene Wirtschaftsleistung angeht (die Opposition sieht das allerdings ein wenig anders – mehr hier). Diese Haltung gründet sich beispielsweise auf ein gesundes Bankensystem und die umsichtige Haushalts- und Geldpolitik der letzten Jahre. Dennoch ging es der türkischen Wirtschaft in der ersten Hälfte von 2009 nicht gut und die Regierung entschloss sich zu Maßnahmen. Ein mittelfristig angelegtes Programm wurde ausgerufen, das Fiskalziele, eine Exit-Strategie aus der Krise und Prognosen zu den volkswirtschaftlichen Eckdaten enthielt. Das Ziel ist in der Zeit nach der Krise eine nachhaltige Wachstumsrate und die Erhöhung des gesellschaftlichen Wohlstands. Das Programm läuft bis Ende 2012.

Darüber hinaus schichtete die Regierung das Haushaltsbudget so um, dass der Anteil der Ausgaben für die Sozialversicherungen erhöht wurde. Dies stellte sich als entscheidender Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit heraus. Das erste Mal in der Geschichte der türkischen Republik wurden die Ausgaben für Militär zugunsten von Gesundheit und Bildung gekürzt.

Das Haushaltsdefizit der Türkei hat sich seit 2007 allerdings vergrößert: von 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 5,5 Prozent im Jahr 2009. In diesem Bereich schlägt sich die Türkei aber immer noch besser als andere Länder in der SGI-Studie wie Irland oder Italien. Die Türkei schneidet auch besser ab als Spanien und Portugal und hat die Finanzkrise ohne Hilfe des Internationalen Währungsfonds gemeistert.

Auf die Frage also, ob die Haushaltspolitik fiskalpolitisch nachhaltig ist, erzielt die Türkei 6,5 von 10 möglichen Punkten in der SGI-Studie und steht damit noch vor Deutschland und Österreich, kurz hinter Kanada, Dänemark und Australien.

Die Türkei altert schnell

Das türkische Rentensystem macht ebenfalls Fortschritte. In der SGI-Studie erzielt es 6 von 10 Punkten und lässt damit eine ganze Reihe Länder wie Griechenland, Portugal, Italien, Mexiko, Frankreich und Belgien hinter sich. Aber die Türkei schneidet ein wenig schlechter ab als Polen, Ungarn, Österreich und Südkorea.

Seit Oktober 2008 ist das Gesetz zur Sozial- und Gesundheitsversicherung, das das Renten- und Gesundheitssystem der Türkei grundlegend verändert hat, in Kraft. Das neue Gesetz umfasst alle Gruppen der Gesellschaft, auch die, die im informellen Sektor arbeiten, und garantiert zu gleichen Bedingungen einen allgemeinen Zugang zu den Gesundheitsleistungen. Jugendliche unter 18 Jahren sind ohne Beitragszahlungen versichert.

Das neue Gesetz hat auch das Rentensystem verändert. Und das war dringend nötig: Die türkische Bevölkerung ist jung, aber sie altert schnell. 2001 nahmen circa 4 Millionen Menschen das Rentensystem in Anspruch, 2010 waren es 7,25 Millionen. Mit dem neuen Gesetz erhalten auch Gruppen, die zuvor keine Ansprüche geltend machen konnten, Auszahlungen, obwohl diese bei Weitem nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu sichern. Weitere Reformen sind also nötig, sei es auch nur um die finanziellen Lücken im System zu schließen: Die Einnahmen bleiben hinter den Ausgabe weit zurück.

Medienfreiheit

In vielen Bereichen, in denen die Türkei in der SGI-Studie nicht gut abschneidet, liegt das daran, dass die auf dem Papier gute Politik in der Praxis schlecht umgesetzt wird. Dies trifft beispielsweise auf die Freiheit und den Pluralismus der Medien zu (in der Türkei herrscht ein Klima der Angst – mehr hier).

Das türkische Gesetz schränkt die Aktionärsrechte der Besitzer der Medien zwar ein, aber die größten Medieninhaber halten große Beteiligungen in anderen Bereichen wie dem Energie- und Baugewerbe. Und dies untergräbt die Unabhängigkeit der Medien. Die Regierung bestimmt außerdem den Intendanten der öffentlichen Rundfunkanstalt, wodurch sie Einfluss auf die Verwaltung der öffentlichen Medien auswirken kann.

Die türkischen Medien unterteilen sich in „Unterstützer“ und „Gegner“ der Regierung. Kritiker sagen, dass die Regierung die unterstützenden Organisationen fördert, indem es ihnen beispielsweise leichter Zugang zu Krediten verschafft und durch die Androhung von Steuerverfahren indirekt auf die gegnerischen Medien Druck ausübt.

Im Februar 2008 gab es in den türkischen Print- und Rundfunkmedien 24 Unternehmensgruppen. Zwei von ihnen kontrollieren aber den Sektor, wodurch es zu einer Vorherrschaft bestimmter Ideen und Meinung kommt. Kurz gesagt, die SGI-Studie stellt fest, dass die derzeitige Medienstruktur in der Türkei nicht den Prinzipien des Europarats zur Förderung des Medienpluralismus entspricht.

Auf die Frage, ob die Medien in der Türkei unabhängig sind, unterschiedliche Meinungen vertreten und ob Regierungsinformationen zugänglich sind, befindet sich die Türkei im internationalen Vergleich im unteren Bereich. Das Land schneidet allerdings besser ab als manche andere: Im SGI-Index gibt es hier 6 Punkte (wie Griechenland, Frankreich und Österreich), während Südkorea nur 4,7 und die Slowakei nur 5 Punkte erhält. Besser sieht es in Kanada, Mexiko und Spanien aus.

Der Friedhof der politischen Parteien

Ein weiteres Thema ist der Schutz der politischen Rechte und Freiheiten in der Türkei. Die SGI-Studie beschreibt das Land hier bemerkenswerterweise als „Friedhof der politischen Parteien“. Das war in der Vergangenheit so und das ist es auch heute noch. Das Verfassungsgericht hat seit seiner Gründung 1961 25 Parteien verboten. Der übliche Vorwurf ist, dass die Parteien, eine kurdisch-nationalistische oder islamistische Politik verfolgen. 2008 hätte das Gericht fast die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) verboten.

Des Weiteren gibt es in der Türkei immer noch eine 10-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament. Dies stellt das größte Hindernis für eine faire politische Repräsentation dar. Kleinere Gruppen sind im Parlament nicht vertreten und werden auch auf anderen Wegen kaum ernst genommen. Dies wird deutlich, wenn man sich die Antidiskriminierungspolitik der Türkei anschaut.

Paragraph 10 der türkischen Verfassung besagt, dass „jedermann ohne Rücksicht auf Unterschiede aufgrund von Sprache, Rasse, Farbe, Geschlecht, politischer Ansicht, Weltanschauung, Religion, Bekenntnis und ähnlichem vor dem Gesetz gleich ist“. Darüber hinaus gibt es aber keine Gesetze, die Diskriminierungen verhindern. Das betrifft zumeist ethnische und religiöse Minderheiten, Behinderte, Personen, die in ihrer sexuellen Orientierung nicht dem Mainstream entsprechen, Frauen und ältere Menschen.

Wie tief Diskriminierungen besonders von Homosexuellen in der türkischen Gesellschaft verwurzelt sind, wird deutlich, wenn man sich ansieht, wie das oberste türkische Gericht gegen die Schließung der „Lambda Istanbul“, eine Vereinigung homo- und bisexueller Männer und Frauen sowie Transvestiten und Transsexueller, geurteilt hat. Es fügte eine Stellungnahme hinzu, dass die Vereinigung kein „lesbisches, homosexuelles, bisexuelles, transvestitisches und transsexuelles Verhalten mit Ziel der Ausweitung der sexuellen Orientierung fördern soll“.

Zum Abschluss aber einige Gründe zur Zuversicht: Im internationalen Vergleich schneidet die Türkei im Hinblick auf die Entwicklung strategischer politische Lösungen und des Dialogs ziemlich gut ab: Die SGI-Studie sieht das Land auf Platz 19 von 31 Nationen in der OECD – vor Belgien, Frankreich und Südkorea beispielsweise.

Außerdem hat die Türkei im Vergleich der SGI-Studie von 2009 und 2011 in allen Bereich außer der Sicherheitspolitik Fortschritte gemacht. Auch die Demokratiequalität hat sich verbessert. In den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Umwelt und Bildung hat das Land eine Reihe kleinerer Fortschritte gemacht, insbesondere bei der Verbesserung einer nachhaltigen Haushaltspolitik und bei der Schaffung eines gerechteren Rentensystems. Die Türkei kommt also voran, wenn auch langsam.

Von Fréderike Geerdink

Aus dem Englischen von Rosa Gosch

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