Erdoğan fordert EU heraus: Premier will Todesstrafe wieder einführen

Seit Tagen kehrt der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan ein Thema immer wieder hervor: Die Todesstrafe. Erst in diesem Jahrtausend von der Türkei abgeschafft, scheint es so, als würde er derzeit alles daran setzen, um diese jetzt wieder einzuführen. Ein Schritt, der dem ohnehin schon in weite Ferne gerückten EU-Beitritt seines Landes, alles ander als zuträglich wäre.

Im Flugzeug auf dem Nachhauseweg von Brunei nach Ankara hat der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan das Thema vor den an Bord befindlichen Journalisten erneut aufgebracht: Die Türkei, so zitiert ihn die türkische Zeitung Zaman, könnte darüber diskutieren, die Todesstrafe bei Verbrechen wie Terror und Mord wieder einzuführen. „Für politische Verbrechen mag das nicht der Fall sein. Doch es ist vielleicht möglich über die Wiedereinführung der Todesstrafe im Zusammenhang mit terroristischen Verbrechen oder solchen, die den Tod von Menschen zur Folge haben, zu diskutieren“, so Erdoğan.

Eigentlich hatte die Türkei die Praxis der Todesstrafe bereits im Herbst 1984 eingestellt. Im August 2002 stimmte das türkische Parlament der Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten zu und kündigte an, Todesurteile aufgrund terroristischer Straftaten zukünftig in lebenslange Haftstrafen ohne Bewährung umzuwandeln. Das Ganze war damals Teil eines Pakets von Reformen zur Vorbereitung des Landes für die EU-Mitgliedschaft. Ende 2003 schaffte die Türkei die Todesstrafe dann ebenfalls in ihrem Militärgesetz ab. Im Januar 2004 wurde der Vertrag vom türkischen Parlament unterzeichnet.

„Die internationale Gemeinschaft besteht nicht nur aus der EU“

Danach gefragt, ob eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei die Chancen des Landes auf eine EU-Mitgliedschaft tangieren würden, gab sich Erdoğan überaus selbstbewusst: „Die internationale Gemeinschaft besteht nicht nur aus der EU. Die Todesstrafe existiert zum Beispiel in den USA, China, Russland und Japan.“ (er könne auch nicht verstehen, warum die norwegische Justiz den Massenmörder Breivik zu einer 21-jährigen Haftstrafe verurteilt habe – mehr hier). Manchmal, darauf wies der Premier bereits in der vergangenen Woche in einer Rede in Bali hin, sei die Todesstrafe seiner Ansicht nach durchaus gerechtfertigt.

Die Äußerungen Erdoğan geschehen jedoch nicht nur hinsichtlich eines möglichen EU-Beitritts der Türkei zu einem besonders sensiblen Zeitpunkt (der jüngste EU-Fortschrittsbericht malt hinsichtlich vieler Aspekte ein nicht gerade rosiges Bild – mehr hier). Sie stehen auch in Zusammenhang mit dem seit 12. September laufenden Hungerstreik, dem sich landesweit mittlerweile mehr als 700 Häftlinge und seit Ende vergangener Woche auch erste in Freiheit befindliche BDP-Politiker angeschlossen haben und gemeinsam unter anderem gegen die Haftbedingungen des PKK-Führers Abdullah Öcalan protestieren.

Todesstrafe: BBP unterstützt Anliegen von Erdoğan

Zustimmung für seine Ausführungen zur Todesstrafe erhielt der Premier unterdessen von BBP-Vorsitzenden Mustafa Destici. Seine Partei, so erklärte er am vergangenen Sonntag vor Reportern, unterstütze die Idee einer Wiedereinführung der Todesstrafe für Vergewaltiger und PKK Terroristen in der Türkei. „Wir wollen die Todesstrafe für PKK-Terroristen sowie Menschen, die kleine Kinder entführen und sie töten, nachdem sie sie vergewaltigt haben.“

Schon kurz nachdem, Erdoğan das Thema Anfang November erstmals aufgebracht hatte, meldete sich sein Stellvertreter, Bülent Arınç, zu Wort, um die Wogen zu glätten. Pläne, diese wieder einzuführen, so betonte er, stünden nicht auf der Agenda. „Die Äußerungen unseres Premierministers zeigen, dass es eine Erwartungshaltung in der Öffentlichkeit gibt, die Todesstrafe wieder einzuführen. Doch das ist weder eine Entscheidung der Regierung, noch des Parlaments, noch unserer parlamentarischen Fraktion.“

Anfang Oktober legte die EU-Kommission ihren jährlichen Fortschrittsbericht zum Beitrittskandidaten Türkei vor. Darin konstatierte die Kommission vereinzelte Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der EU-Beitrittskriterien, bemängelte jedoch nach wie vor große Defizite im Bereich der Menschenrechte.

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