EU rügt die Türkei: Todesstrafe ist inakzeptabel

Die Reaktion von Seiten der EU hat nicht lange auf sich warten lassen: Die jüngsten Äußerungen des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan zur Todesstrafe haben in Brüssel für einige Irritationen gesorgt. Aus dem Büro von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle werden Mahnungen laut. Die Türkei mache ihre bisherigen Fortschritte im EU-Beitrittsprozess selbst zunichte.

Die weltweite Abschaffung der Todesstrafe sei eines der wichtigsten Ziele der Europäischen Union. Deren Wiedereinführung würde einen Schritt zurück von den „bedeutenden politischen Reformen“ bedeuten, die die Türkei im EU-Beitrittsprozess bereits erreicht habe, mahnt Peter Stano, Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, in einer kurzen Erklärung zur jüngsten Debatte über die Wiedereinfühung der Todesstrafe in der Türkei.

Sprecher von Füle verweist auf Charta der Grundrechte der EU

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hatte das Thema vor einigen Tagen wieder in die öffentliche Diskussion hineingetragen (angefangen hatte alles mit einer Bemerkung, dass viele Türken die Todesstrafe zurück wollten – mehr hier). Seither vergeht kaum ein Tag, an dem die türkischen Medien ihn nicht zur Sache zitieren. Mit einer kurzen, aber bestimmten Notiz aus Füles Büro zeigt die Europäische Union nun ihre Irritation über die aktuellen „Ideen“ aus Ankara. In der Email an die türkische Zeitung Zaman schreibt Stano weiter: „Das Verbot der Todesstrafe ist eine der wichtigsten Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Im Artikel 2 heißt es ausdrücklich, dass in der Union ’niemand zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden‘ soll.“ Dies, darauf weist Stano im Weiteren ausdrücklich hin, werde von der Europäischen Union genauestens überwacht.

Türkei hat Protokolle zur Abschaffung der Todesstrafe ratifiziert

Außerdem erinnerte der Sprecher in seinem Schreiben auch an Übereinkommen gegen die Todesstrafe, das von der Türkei bereits unerzeichnet worden wären: „Darüber hinaus hat die Türkei die beiden Protokolle der Europäischen Menschenrechtskonvention über die Abschaffung der Todesstrafe ratifiziert.“ Das Protokoll Nr. 6 zur Europäischen Menschenrechtskonvention beinhaltet die Abschaffung der Todesstrafe zu Friedenszeiten. Nr. 13 fordert eine Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen (Bülent Arınç ruderte kurz nach den Äußerungen des Premiers zurück, doch der ließ sich nicht bremsen – mehr hier).

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