Sebastian Edathy in Ankara: Türkische Regierung verfolgt Aufklärung der NSU-Morde genau

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), ist seit vergangenen Montag in Ankara zu Gast, um der Untersuchungskommission für Menschenrechte des türkischen Parlaments über die aktuellen Fortschritte zu berichten. Noch immer gibt es von Seiten der Türkei Bedenken, dass die Ermittlungen auch wirklich ordnungsgemäß durchgeführt werden.

In Anbetracht dessen, dass es Anzeichen dafür gebe, dass einige Mitglieder der Polizei und des deutschen Geheimdienstes, ihre Arbeit nicht richtig erledigt hätten, um Morde zu verhindern, solle „Deutschland die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit solche Vorfälle nicht wieder auftreten“, zitiert die türkische Zeitung Zaman Nevzat Pakdil, Mitglied der Untersuchungskommission für Menschenrechte des türkischen Parlaments anlässlich des Besuches von Sebastian Edathy in Ankara. Seiner Ansicht nach müsse die Bundesrepublik die Diskriminierung von Türken unbedingt stoppen (einige Opfer haben kein Vertrauen mehr in den deutschen Staat – mehr hier).

Bemühungen von Edathy werden positiv aufgenommen

Erst Ende Oktober hatte sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in einer Günter-Jauch-Sendung mit dem Thema „Deutscher Hass – Wie tief ist der Neonazi-Sumpf“ zu den NSU-Morden geäußert. Sein Auftritt wurde in der deutschen Internetlandschaft jedoch mit Irritation aufgenommen. Von einem systematischen Versagen der deutschen Behörden wollte er nichts wissen. Zeit Online etwa bezeichnete den Auftritt des Politiker als „beschämend“ (Die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisiert die bisherigen Schritte scharf – mehr hier). Von Edathy, so schreibt das Medium weiter, werde jedoch angenommen, dass er aufrichtige Bemühungen anstelle, um diesen Fall zu lösen und Deutschland bei der Überwindung seines Neo-Nazi-Problems zu helfen. An diesem Dienstag wolle der SPD-Politiker daher auch erörtern, wie Türken und Deutsche kooperieren könnten, um rassistische Angriffe gegen Türken in Deutschlang künftig zu verhindern. Im Gegenzug erwartet die Bundesrepublik im kommenden Jahr erneut Besuch von türkischen Parlamentariern, um den weiteren Fortschritt der Untersuchung der NSU-Morde zu begutachten.

Schmerzensgeld für Hinterbliebene unterschiedlich bewertet

„Das ist ein Signal, dass das türkische Parlament das Thema sehr genau verfolgt“, so Tunca Toskay, die zur Gruppe von Parlamentariern gehörte, die erst im vergangenen Mai in Deutschland zu Gast waren, zur Zeitung. Bisher hat die deutsche Regierung den Hinterbliebenen der Neonazi-Opfer gut 10.000 Euro Entschädigung gezahlt. Eine Geste, die zwar bei den Familien nicht besonders gut ankam, doch von einigen innerhalb der türkischen Politik zumindest mit Wohlwollen gesehen wurde: „Wir möchten die deutsche Entschädigung nur als einen ersten Schritt betrachten. Den Leuten sollte eine Hand gereicht werden, um ihr Leben wieder in den Griff zu bekommen“, so Pakdil weiter. Einige der Getöteten hätten kleine Geschäfte gehabt, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Mit ihrem Tod hätten die Familien nicht nur ein Trauma erlitten, es sei auch ihre Lebensgrundlage zerstört worden. Ganz anders fasst hingegen Tunca Toskay die Zahlungen an die Angehörigen auf. Ihrer Ansicht nach handle es sich hier um ein Eingeständnis des deutschen Staates, seinen Job nicht richtig gemacht zu haben.

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