Präsident des Europäischen Parlaments: Hungerstreik muss sofort gestoppt werden

Über 60 Tage dauert der Hungerstreik in türkischen Gefängnissen nun schon an. Jetzt hat sich der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, eingeschaltet. Schriftlich wandte er sich an den türkischen Justizminister Sadullah Ergin. In seinem Schreiben appellierte er an die Insassen, diesen „lebensbedrohlichen Akt“ zu beenden.

Mit Sorge blickt auch das Ausland derzeit auf das, was da in türkischen Gefängnissen vorgeht. Seit dem 12. September ist die einst kleine Bewegung von Hungerstreikenden zu einer riesigen Welle mit gut 700 Teilnehmenden angewachsen. Mittlerweile haben sich auch Politiker der türkischen Oppositionspartei BDP den Häftlingen angeschlossen (die Partei übt derzeit mit immer neuen Streikenden Druck aus – mehr hier). Die Befürchtungen, dass einige Streikende diese Aktion mit ihrem Leben bezahlen könnten, sind groß.

Schulz begrüßt Gesetzesentwurf zu Muttersprache im Gericht

Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat sich nun an die Streikenden gewandt. Das, was da geschieht, ist seines Erachtens absolut lebensbedrohlich und muss beendet werden. Er habe keine Zweifel, so zitiert die türkische Zeitung Sabah sein Schreiben an Justizminister Sadullah Ergin, dass die türkischen Behörden ihr Möglichstes tun, um medizinische Hilfe zu leisten. „Ich appelliere an die Hungerstreikenden diese Aktion, die ihr Leben bedroht, zu beenden und zum politischen Dialog als eine Möglichkeit, ihre Forderungen voranzutreiben, zurückzukehren.“ Er hoffe inständig auf eine Lösung der Situation und begrüßte den Gesetzesentwurf, der den Einsatz der Muttersprache im Rahmen von Gerichtsverfahren erlaubt.

Der Forderung von Schulz schloss sich Justizminister Sadullah Ergin an. Im Rahmen einer Sitzung der Planungs- und Budget-Kommission des Justizministeriums erklärte er: „Wir nähern uns dem Thema aus einer humanistischen Sicht. Von Beginn an haben beide, das Ministerium als auch ich selbst, daran gearbeitet, den Streik zu beenden. Ich will meinen Ruf, dass diese Streiks zu einem sofortigen Ende gebracht werden, bekräftigen.“ Gleichzeitig, so mahnte er die Parlamentarier, solle man feinfühliger auf mögliche Provokationen reagieren (Erdogan hatte den Streikenden vorgeworfen, eine Show zu veranstalten – mehr hier).

YEK-KOM e.V. appelliert an die Bundesregierung

Am vergangenen Mittwoch hat sich auch die deutsche Föderation der kurdischen Vereine (YEK-KOM e.V.) mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle sowie Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Markus Löning gewandt. Ihre Bitte an die hiesige Politik: „Die hungerstreikenden kurdischen politischen Gefangenen in der Türkei dürfen nicht sterben – bitte setzen Sie sich für Dialog und die Einhaltung der Menschenrechte ein.“ In dieser verzweifelten Situation müsse verstärkt internationaler Druck entwickelt werden. In Anbetracht der Tatsache, dass sich viele der Hungerstreikenden bereits in einem sehr kritischen Gesundheitszustand und in Lebensgefahr befänden, sei es notwendig, sofort zu handeln. „Deshalb bitten wir, die Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM e.V.), Sie im Geiste des Humanismus tätig zu werden und deutlichen, wirksamen und öffentlich wahrnehmbaren Druck auf die türkische Regierung auszuüben, damit sie die Menschenrechte und das Völkerrecht einhält und ernsthaft auf die Hungerstreikenden zugeht, um eine humanitäre und politische Katastrophe zu verhindern.“

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