Aufruhr in Istanbul: Deutsche Linkspolitikerin Feleknas Uca erst verhaftet, dann wieder freigelassen

Die Türkei kommt in der Lösung der Kurdenfrage nicht weiter. Die Regierung Erdogan schien zunächst gewillt zu sein, auf politische Lösungen zu setzen. Längst setzt Ankara jedoch wieder verstärkt auf Repression. Dutzende Kurden, die sich für eine friedliche Lösung einsetzen, sind inhaftiert. Viele von ihnen sind im Hungerstreik. Die deutsche Linkspolitikerin Feleknas Uca flog am Mittwoch nach Istanbul. Auf dem Flughafen Atatürk wurde sie vorläufig festgenommen. Inzwischen wurde sie aus der Türkei ausgewiesen. Offenbar wollte Uca kurdischen Häftlingen, welche im Hungerstreik sind, Vitaminpräparate bringen.

Wie am vergangenen Donnerstag bekannt wurde, hatten die türkischen Behörden die kurdischstämmige deutsche Politikerin Feleknas Uca (früher Europaabgeordnete für PDS u. Linkspartei) auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul festgenommen. Die 36-Jährige stehe, wie u. a. die türkische Zeitung “Radikal” in ihrer Internetausgabe unter Beruftung auf Ucas Anwalt berichtete, unter dem Verdacht, die Terrororganisation PKK unterstützt zu haben, und sei vorläufig festgenommen worden. Wie anderen Medienberichten zu entnehmen war, waren bei Ucas Einreise in deren Koffer 248 Päckchen mit Vitaminpräparaten gefunden worden, die Uca nicht verzollt hatte. Die Präparate dürften für hungerstreikende kurdische Häftlinge im Südosten der Türkei bestimmt gewesen sein (schon seit längerem werden Warnungen laut, dass die Fastenden schwere körperliche Schäden zu befürchten hätten – mehr hier).

Bärbel Beuermann (DIE LINKE NRW)  schockiert über die Festnahme von Feleknas Uca

Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im NRW-Landtag, Bärbel Beuermann, aus Herne, die kürzlich erst selbst zu einem Besuch in der Türkei gewesen war, zeigte sich gestern auf ihrer Facebook-Seite entsetzt. Sie schrieb, “ich bin schockiert über die Festnahme von Feleknaz. Am eigenen Leib habe ich das brutale, gewalttätige Vorgehen der türkischen Polizei am 4.11. in Istanbul erlebt: Exessives Einprügeln auf Menschen, massiver Einsatz von Wasserwerfern, Sprühgas, Gaspatronen und Gasgranaten.” (solche Maßnahmen wurden kürzlich von zwei CHP-Abgeordneten mit einer Pfefferspray-Attacke im Parlament kritisiert – mehr hier)

In der Pressemitteilung zur Festnahme der ehemaligen Europaabgeordnete Feleknaz Uca
vom 15.11.2012 auf Facebook steht weiter: “Am 14.11.2012 wurde die ehemalige Europaabgeordnete der Linksfraktion, Feleknaz Uca, in den späten Abendstunden am Istanbuler Flughafen festgenommen. Hintergrund der Festnahme sei nach derzeitigen Erkenntnissen die Mitnahme von B1- Vitamin Nahrungsergänzungsmitteln, die als humanitäre Hilfe für die verschlechterte gesundheitliche Situation der über 63 inhaftierten Hungerstreikenden in der Türkei angedacht waren. Seit dem 12. September befinden sich hunderte von kurdischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen in einem Hungerstreik. 10.000 KurdInnen haben sich am 5. November angeschlossen. Wenige Tage danach sind die Parlamentarier der BDP (Partei für Frieden und Demokratie) und der Oberbürgermeister von Diyarbakir in einem unbefristeten Hungerstreik getreten. Die Beschlagnahmung der Vitamin B1- Nahrungsergänzungsmitteln und die damit verbundene willkürliche Festnahme der ehemaligen Europaabgeordneten stellt ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonventionen und gegen das humanitäre Völkerrecht dar. Daher appellieren wir als Menschenrechtsorganisation sowohl an die türkische Regierung als auch an die zuständigen türkischen staatlichen Behörden die nötigen Schritte zur Freilassung von Uca einzuleiten und einen barrierefreien Zugang der B1- Vitamin Nahrungsergänzungsmittel an die Hungerstreikenden zu ermöglichen.” (TÜDAY-Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland e.V.)

Inhaftiert wegen des gewaltlosen Kampfes um die Rechte der Kurden in der Türkei

Weiter informiert Beuermann: “Die frühere deutsche EU-Abgeordnete Feleknas Uca wollte kurdischen Häftlingen in der Türkei mit Vitaminpräparaten helfen. Nach ihrer Einreise wurde sie verhaftet – wegen Unterstützung von Terroristen.“

Seit dem 12. September befindet sich eine wachsende Zahl von Häftlingen in sieben Gefängnissen im Hungersteik; nach Angaben der Kurdenpartei BDP waren es am 14. November aktuell 818 Teilnehmer. Zu Beginn der Aktion am 12. September waren es nur 64 gewesen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte bei seinem jüngsten Deutschlandbesuch das Ganze als “Show” abgetan und behauptet, es gebe eigentlich nur einen einzigen wirklich hungernden Häftling”. (Präsident Gül hat dem widersprochen – mehr hier). Weiter: “Die deutschen Medien hatten im Übrigen weder die skurrile Bemerkung Erdogans, noch das Ausmaß des Hungerstreiks besonders erwähnt, der Akzent lag auf der neuen Macht der Türkei und ihres Premiers.”

Nun scheint es – nach Angaben der BDP – so weit zu sein, dass die ersten Hungernden in Todesgefahr schweben. “Wir fürchten, dass der Verlust von Leben unmittelbar bevorsteht”, erklärte BDP-Chef Selahattin Demirtas am 14. November. “Die Häftlinge”, wird auf Beuermanns FB-Seite informiert, “sitzen nicht wegen Gewalttaten”.

Der Hungerstreik verfolgt mehrere Ziele. Das erste ist wohl, der Weltöffentlichkeit zu zeigen, wie viele Menschen aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen sitzen. “Die Türkei gehört zu den Ländern mit den meisten Häftlingen der Welt. Die Regierung sieht in ihnen zwar Terroristen, nicht etwa politische Gefangene, aber die mehreren Tausend Betroffenen sind zumeist im Rahmen von Verfahren gegen die KCK verurteilt worden, eine Vereinigung kurdischer Zivilorganisationen und Ortsverwaltungen.”

Als Koma Civakên Kurdistan oder KCK (etwa: Union der Gemeinschaften Kurdistans) bezeichnet sich eine kurdische Untergrundorganisation, die die Umsetzung des von Abdullah Öcalan am 20. März 2005 deklarierten “Demokratischen Konföderalismus” zum Ziel hat. Sie soll die Keimzelle einer nichtstaatlichen Gesellschaft bilden. (via Wikipedia)

Was war geschehen?

Die in Celle geborene Uca soll am späten Mittwochabend von Köln nach Istanbul geflogen sein. Vor ihrer geplanten Weiterreise ins südostanatolische Diyarbakir wurde die Politikerin festgenommen. Wie Ucas Anwalt Ramazan Demir der “Radikal” sagte, sei die deutsche Politikerin bei ihrer Vernehmung durch die Polizei nackt ausgezogen und untersucht worden. Einen Dolmetscher zu rufen, wie Uca verlangt hatte, da sie nur Kurdisch und Deutsch spreche, hätten die Behörden abgelehnt.

Im Jahre 2009 hat die nach der deutschen Linkspolitikerin benannte Feleknas-Uca-Stiftung (dazu mein etwas älterer Artikel in der Istanbul Post) ihre Arbeit aufgenommen. Die Stiftung ist nach eigenen Auskünften “eine gemeinnützige und mildtätige Treuhandstiftung mit dem Zweck, die Rechte von Frauen und Kindern ungeachtet ihrer politischen, ethnischen, religiösen und nationalen Zugehörigkeit zu fördern.”

Erleichterung  allenthalben

Heute konnte zunächst einmal aufgeatmet werden. Wie Bärbel Beuermann heute morgen erleichtert auf ihrer Fb-Seite vermelden konnte, ist Feleknas Uca gestern am späten “Abend frei gelassen worden. Der politische und gesellschaftliche Druck ist zu groß gewesen. Ich danke allen, die unterstützt haben!” – Unterdessen wurde bekannt, dass Feleknas Uca aus der Türkei ausgewiesen wurde. Bereits am Morgen soll die 36-Jährige in Istanbul ein Flugzeug gen Deutschland bestiegen haben. Ob ein Wiedereinreiseverbot ausgesprochen wurde, ist bisher nicht bekannt.

Allerdings harrt das vor ein paar Jahren vom türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan selbst eingestandene “Kurdenproblem” weiter auf eine politische Lösung. Und die kurdischstämmigen Gefangenen in türkischen Gefängnissen setzen ihren Hungersteik fort. Einige von ihnen sollen bereits in kritischem gesundheitlichem Zustand sein. Sie könnten womöglich bald sterben. Neben ihnen sind viele türkische Journalisten bzw. Schriftsteller und sogar Politiker inhaftiert, weil sie sich für eine politische Lösung der Kurdenfrage einsetzen. Der türkische Staat betrachtet diese Bemühungen jedoch als Unterstützung terroristischer Organisationen.

Claus-Dieter Stille

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