Patriot-Raketen an der syrisch-türkisch Grenze: Die Bundeswehr soll helfen

Bisher hat es keine offizielle Anfrage gegeben. Doch das soll sich am kommenden Montag ändern: Nachdem es bereits Gespräche gegeben hat, will die Türkei die NATO nun offenbar tatsächlich bitten, zum Schutz des eigenen Gebiets Patriot-Raketen an die syrisch-türkische Grenze zu beordern. An dem Einsatz soll auch die Bundeswehr beteiligt werden.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ erfahren haben will, werde die Bundeswehr in Kürze Flugabwehrraketen mit deutscher Bedienungsmannschaft an die türkisch-syrische Grenze verlegen. In einem Beitrag von diesem Samstagmorgen schreibt Autor Peter Blechschmidt: „Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will die Türkei am kommenden Montag eine offizielle Bitte an die Nato richten, zum Schutz ihres Territoriums Raketensysteme des Typs Patriot zur Verfügung zu stellen. Der Nato-Oberkommandierende James Stavridis wolle dieser Bitte umgehend entsprechen. Die Bundeswehr werde sich mit einer oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten an der Nato-Operation beteiligen. Ob dazu ein Mandat des Bundestags erforderlich ist, prüft die Bundesregierung derzeit.“

NATO hat Unterstützung bereits zugesichert

Gespräche zwischen der NATO und der Türkei gab es bereits seit längerem. Anfang Oktober hatte sich die Lage an der türkisch-syrischen Grenze massiv verschärft. Nach einem Einschlag syrischer Granaten kamen fünf türkische Zivilisten ums Leben. Seither kommt es fast täglich zu immer neuen Zwischenfällen, die von der Türkei umgehend beantwortet werden. Auch türkische Kampfjets stiegen bereits mehrfach auf, um das eigene Territorium zu sichern (erst Anfang November wurden erneut türkische Bürger verletzt – mehr hier).

Das Signal, dem Verbündeten zur Seite zu stehen, wurde durch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bereits Anfang November gegeben: Wenn eine derartige Anfrage gestellt werden würde, so Rasmussen, dann müssten sich die Bündnispartner der Türkei auch damit beschäftigen (wegen der anhaltenden Gefahr in der Stadt Ceylanpınar versandte die Türkei in der vergangenen Woche eine zweite diplomatische Note an Syrien – mehr hier).

Einsatz binnen zehn Tagen nach Marschbefehl möglich

Nun soll also tatsächlich eine Unterstützung des Bündnisses mit Luftabwehrraketen erfolgen, die von der NATO laut „Süddeutsche“ als „Hilfe bei der Landesverteidigung“ und nicht als Bündnisfall nach Artikel 5 betrachtet werde. Zum Einsatz kommen sollen dabei Patriot-Raketen des modernsten Typs PAC-3, über die im Augenblick nur die USA, die Niederlande und die Bundesrepublik verfügen.

Bei der Bundesregierung herrsche demnach bereits Einigkeit darüber, dass man sich einer derartigen NATO-Operation, die „keinerlei Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg“ bedeute, anschließe. Das Blatt geht davon aus, dass sich die Bundeswehr mit bis zu 170 Soldaten beteiligen werde. Abschließend heißt es: „Zurzeit hat die Bundeswehr eine geheim gehaltene Anzahl von Staffeln für die Eingreiftruppe Nato Response Force (NRF) als einsatzbereit gemeldet. Diese Einheiten könnten somit sehr schnell in den Einsatz geschickt werden, möglicherweise binnen zehn Tagen, nachdem der Marschbefehl erteilt wurde.“

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