Türkeiberichterstatterin Ria Oomen-Ruijten: Hungerstreiks für eine Demokratie völlig inakzeptabel

Nach dem Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat sich nun Türkeiberichterstatterin Ria Oomen-Ruijten in den seit Mitte September andauernden Hungerstreik in türkischen Gefängnissen eingeschaltet. Sie kritisierte die derzeit mehr als 700 Protestierenden scharf. Ihre Aktionen seien undemokratisch.

„[Die Durchführung eines] Hungerstreiks in einer Demokratie ist eine inakzeptable Methode. Wenn Sie ein Ziel haben, sollten Sie sich in die Politik einmischen und versuchen, Menschen zu überzeugen. Wenn Sie heute einen Hungerstreik für etwas durchführen , werrden sie das gleiche morgen für etwas anderes machen. Das ist inakzeptabel“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet die Türkeiberichterstatterin des EU-Parlaments Ria Oomen-Ruijten.

Türkische Behörden müssen Todesfälle verhindern

Ihrer Ansicht nach gebe es in Demokratien keinen Platz für Unterdrückung und Gewalt. Am vergangenen Freitag fordert sie die türkischen Behörden am Rande eines Symposiums in Ankara, organisiert vom German Marshall Fund und der International Strategic Research Organization (USAK), auf, alles zu unternehmen, um Todesfälle zu verhindern (vergangene Woche wurde die deutsche Linkspolitikerin Feleknas Uca in Istanbul festgenommen, sie hatte nicht verzollte Vitaminpräparate bei sich – mehr hier).

Die zumeist kurdischen Streikenden fordern unter anderem ein Ende der Isolierung des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan sowie ein Ende der Beschränkungen anderer Muttersprachen als Türkisch in den Gerichten und in der Bildung.

Todesstrafe: Erdoğan macht sich lächerlich

Neben den Hungerstreiks in türkischen Gefängnisse beschäftigt Oomen-Ruijten auch die aufflammende Debatte über die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei, die kürzlich durch Premier Erdoğan aufgebracht wurde (dafür gab es bereits eine Rüge von Seiten der EU – mehr hier). Noch einmal verwies sie darauf, dass es die regierende AKP selbst gewesen sei, die die beiden internationalen Übereinkommen zur Abschaffung der Todesstrafe unterzeichnet hätte. „Der Premier gibt etwas von sich und über Wochen debattiert jeder darüber. Und die tun es, trotz ihres Wissens, dass die Todesstrafe nicht wieder eingesetzt wird. Ich selbst glaube nicht, dass die Todesstrafe wieder eingesetzt wird, denn die Person, die die Übereinkommen gegen sie unterzeichnet hat, ist dieselbe, die nun ihre Wiedereinführung vorschlägt. Das ist so lächerlich.“

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