Deutsche Patriot-Raketen in der Türkei: Bundesverteidigungsminister rechnet noch am Montag mit NATO-Anfrage

Bereits seit vergangenen Samstag brodelt die Gerüchteküche über eine mögliche Anfrage der Türkei an die NATO, Patriot-Raketen im Grenzgebiet zu Syrien zu stationieren. Nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière soll es noch an diesem Montag soweit sein. Das Vorhaben stößt jedoch nicht bei allen auf Gegenliebe. Protest kommt etwa von der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und dem türkischen Abgeordneten Levent Tüzel (Kongress der Völker in der Türkei).

Nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière werde noch an diesem Montag eine Anfrage der Türkei an die NATO ergehen, Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren. Das berichtet an diesem Nachmittag die Nachrichtenagentur Reuters (der türkische Premier Erdogan will den Syrienkonflikt bereits seit längerem auf eine internationale Ebene stellen und äußerte entsprechende Kritik – mehr hier).

Eine deutsche Beteiligung, zitiert die Agentur den Minister am Rande eines EU-Verteidigungs- und Außenministertreffens in Brüssel, werde „solidarisch geprüft und schnell beantwortet“. Der Bundestag, so de Maizière, solle auf jeden Fall mit der Entscheidung befasst werden. „Es spricht sehr viel dafür, dass wir ein Bundestagsmandat brauchen, und dann werden wir es auch anstreben.“ Sollte Deutschland Flugabwehrraketen zur Verfügung stellen, kämen auch deutsche Soldaten zum Einsatz.

Bundestag soll Signal an Bündnispartner und Soldaten geben

Für ein Votum, so berichtet Reuters an anderer Stelle, spräche sich derzeit auch die FDP aus. Die Partei wolle über einen Einsatz deutscher Soldaten und Abwehrraketen an der syrisch-türkischen Grenze auf jeden Fall den Bundestag abstimmen lassen. Hierzu erklärte Generalsekretär Patrick Döring am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin: „Auch dann, wenn das rechtlich vielleicht nicht erforderlich ist, sollten wir als Deutscher Bundestag ein starkes Signal an unseren Bündnispartner und an die Soldatinnen und Soldaten geben.“ Gleiches sei derzeit auch von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zu hören.

Sowohl in der SPD, als auch bei den Grünen gibt es jedoch starke Vorbehalte gegen einen Einsatz der Bundeswehr. Die Linke lehnen ein solches Ansinnen ab. Hierzu heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der deutschen Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und des türkischen Abgeordneten Levent Tüzel (Kongress der Völker in der Türkei): „Wir wenden uns entschieden gegen die Stationierung deutscher Truppen in der Türkei. Die Türkei und der Nahe Osten brauchen endlich Frieden. Die Bevölkerung in der Türkei braucht keine Bundeswehrsoldaten an der türkisch-syrischen Grenze. Ein weiterer Truppenaufmarsch droht vor diesem Hintergrund zum offenen Krieg gegen Syrien zu eskalieren.“

Deutsche und Türken gegen einen Krieg mit Syrien

Die beiden Politiker fordern in ihrem Schreiben die Bundesregierung und die türkische Regierung auf, die geplante Stationierung deutscher Truppen im Bundestag und der türkischen Nationalversammlung zur Abstimmung zu stellen und „sich nicht weiter hinter der NATO , deren Anfrage und Antwort man selbst iniziiert hat, zu verstecken“. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und in der Türkei sei gegen einen Krieg gegen Syrien (eine Umfrage in der Türkei ergab kürzlich, dass Prozent gegen eine Intervention sind – mehr hier). Die große Mehrheit in beiden Länder wende sich gegen eine, wie sie es bezeichnen, „deutsch-türksiche Waffenbrüderschaft. Statt Kriege und kostspielige Rüstungsgeschäfte brauchen wir die Entwicklung einer gemeinsamen Kultur des Friedens und der Freundschaft“. Die Türkei, so ihr Schlussapell, dürfe nicht zum Frontstaat und Aufmarscharschgebiet der NATO im Nahen Osten für einen offenen Krieg gegen Syrien werden. Deutschland dürfe sich nicht an einem weiteren Krieg beteiligen.

Nach Informationen von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen soll bisher keine offizielle Anfrage von Seiten der Türkei erfolgt sein. Eine Unterstützung der Türkei wurde jedoch bereits im Vorfeld signalisiert (wegen der anhaltenden Gefahr in der Stadt Ceylanpınar versandte die Türkei in der vergangenen Woche eine zweite diplomatische Note an Syrien – mehr hier). Bereits 2003 wurden in der Türkei Patriot-Raketen an der Grenze zum Irak stationiert. Damals kam das Flugabwehrgerät zwar aus Deutschland, das Personal allerdings aus den Niederlanden. Diesmal könnten bis zu 170 Soldaten in die Türkei entsandt werden. Laut Verteidigungsminister handle es sich auch jetzt um eine „vorsorgliche Maßnahme“ auf Nato-Gebiet.

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