Patriot-Raketen für die Türkei: Auch die Niederlande signalisieren Bereitschaft

Während in Deutschland über den möglichen nächsten Einsatz der Bundeswehr in der Türkei diskutiert wird, hat nun auch die Niederlande offiziell signalisiert, Patriot-Raketen im Grenzgebiet zu Syrien zu stationieren. Bisher gibt es allerdings nach wie vor keine offizielle NATO-Anfrage der Türkei.

Von den insgesamt 28 NATO-Staaten verfügen derzeit nur drei über entsprechende Patriot-Staffeln des modernsten Typs PAC-3. Neben der Bundesrepublik sind das die USA und auch die Niederlande. Und so wie es derzeit aussieht, werden sich wohl alle drei Nationen an einem Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze beteiligen.

Im Augenblick, so berichtet die türkische Zeitung Hürriyet unter Bezug auf die Aussagen eines „westlichen Diplomats“, herrsche unter den Allianz-Partnern ein Konsens, Patriot-Raketen in der Türkei zu stationieren, um den Bündnispartner vor Angriffen aus dem Nachbarland zu schützen (derzeit wächst vor allem die Sorge vor einem Einsatz von Chemiewaffen – mehr hier).

Patriots für die Türkei: Niederlande sind bereit

Wie der niederländische Verteidigungsminister Jeanine Hennis-Plasschaert am vergangenen Montag erklärte, habe sein Land bisher noch keine formale Anfrage erhalten, Patriot-Raketen gen NATO-Partner Türkei zu entsenden. Doch wie in Deutschland ist man auch hier bereit: „Wir warten auf eine formale Anfrage“, so der Minister. „Die NATO gibt es nicht umsonst“, zitiert ihn die niederländische Nachrichtenagentur ANP.

Bisher tue sich nach Angaben des türkischen Mediums allerdings nichts. Noch einmal habe NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Montag erklärt, dass von Seiten Ankaras bisher noch kein entsprechender Antrag eingegangen sei. Sobald das der Fall wäre, würde man diesen jedoch „als dringliche Angelegenheit“ behandeln. Lange kann es allerdings nicht mehr dauern. Wie ein Sprecher des türkischen Außenministeriums gegenüber der Zeitung signalisierte, könnte eine solche Anfrage jeden Moment erfolgen.

Bundeswehr fordert klaren Auftrag für die Türkei

Bereits 1991 und 2003 wurden Patriot-Raketen aus den Niederlanden in der Türkei stationiert. Zu Beginn der Woche signalisierte auch der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière grundsätzliche Bereitschaft für einen solchen Einsatz. Eine deutsche Beteiligung, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Reuters am Rande eines EU-Verteidigungs- und Außenministertreffens in Brüssel, werde „solidarisch geprüft und schnell beantwortet“. Der Bundestag, so de Maizière, solle auf jeden Fall mit der Entscheidung befasst werden (die Opposition hat derzeit jedoch starke Vorbehalte – mehr hier). „Es spricht sehr viel dafür, dass wir ein Bundestagsmandat brauchen, und dann werden wir es auch anstreben.“ Am Montag meldete sich hierzu dann auch der Deutsche Bundeswehrverband und verlangte ein entsprechendes Bundestagsmandat für den Einsatz. „Wir brauchen einen klaren Auftrag, der nur lauten kann, die türkische Grenze zu sichern“, so der Vorsitzende des Verbandes, Oberst Ulrich Kirsch, zur Berliner Zeitung.

Die aktuelle Problematik bringt die Mitteldeutsche Zeitung derweil in wenigen Sätzen auf den Punkt. Da heißt es: „Die Hauptfrage lautet: Was passiert, wenn die Sache eskaliert? Kommt man dann auch wieder raus? Oder wird die Nato, wie der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warnte, schließlich in einen großen Krieg hinein gezogen?“ Afghanistan, so das Blatt, biete genug Anschauungsmaterial dafür, was geschehe, wenn die Dinge aus dem Ruder laufen würden. Im Militärischen gelte mehr als irgendwo sonst: „Wer A sagt, der muss auch B sagen. Wer nicht B sagen will, der sollte vielleicht auch nicht A sagen.“

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