Konter für Erdogan: Strafe für Breivik zeugt von funktionierendem Justizsystem

Der norwegische Botschafter in der Türkei, Janis Bjorn Kanavin, hat auf die Forderungen des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan nach der Todesstrafe für den norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik reagiert. Die 21-jährige Haftstrafe für den 34-Jährigen zeuge von einer funktionierenden Rechtsordnung und sei alles andere als naiv.

Würde es nach Premier Erdoğan gehen, so berichtete die türkische Hürriyet Anfang November, sollte der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik die Todesstrafe erhalten, um den Frieden für die Familien seiner Opfer sicherzustellen.

Erdoğan, der die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei damit wieder zur Debatte gestellt hat, habe sich gefragt, warum ein Mensch, der 77 Leben auf dem Gewissen habe, mit einer Haftstrafe über 21 Jahre davon komme (er verwies auf die Praxis der Todesstrafe etwa in den USA oder Japan – mehr hier). Dies hat jetzt der norwegische Botschafter in der Türkei, Janis Bjorn Kanavin, höchstpersönlich beantwortet. Die Verurteilung, so der Diplomat gegenüber der gleichen Zeitung, sei ein Beweis für die Funktionalität des norwegischen Rechtssystems und sollte nicht als „Naivität“ bezeichnet werden.

Gesetze wurden für Breivik nicht geändert

„Wir sind nicht der Versuchung erlegen zu sagen, dass ein extremes Verbrechen extreme Maßnahmen oder Maßnahmen, die über die im Gesetz beschriebenen hinaus gehen, verlange“, so Kanavin im Gespräch mit dem Blatt. Obschon Breiviks Taten „in keinem Verhältnis zu allem, was jemals in Norwegen geschehen war“ stünden, sei es seinem Land dennoch gelungen, innerhalb der Grenzen des Gesetzes zu bleiben und dieses in Anbetracht des Verbrechens nicht zu ändern. Natürlich müsse jedes Land seine eigenen, internen Diskussionen zu dem Thema haben, kommentiert der Botschafter die derzeitige Stimmung in der Türkei. Norwegen jedenfalls sei daran interessiert gewesen Gerechtigkeit geschehen zu lassen ohne dafür ein Menschenleben zu fordern.

Signal aus der Türkei: Keine Wiedereinführung der Todesstrafe

Norwegen sei ein starker Befürworter der Abschaffung der Todesstrafe. In diesem Zusammenhang erinnerte Kanavin auch daran, dass sein Land mit der Türkei über das Thema in der Vergangenheit zusammengearbeitet habe. Erst vor kurzem habe der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu heraugestellt, dass die Türkei ihre internationalen Verpflichtungen und Zusagen nicht verletzen werde. Diese Erklärung werde von Norwegen sehr begrüßt (auch der Stellvertreter des Premiers schloss eine Wiedereinführung kategorisch aus – mehr hier). „Der beste Weg zu zeigen, dass Breivik gescheitert ist, war zu beweisen, dass unser Sinn für Gerechtigkeit und unsere Rechtsgrundlagen für ein Mitglied unserer Gesellschaft funktionierten“, so Kanavin abschließend.

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