Sondersitzung: Schäuble will Zustimmung des Bundestags für nächstes Griechen-Paket

Die Angst vor einem Schuldenschnitt für Griechenland zwingt den Bundesfinanzminister zum Handeln. Wolfgang Schäuble will am Mittwoch in einer Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion für die Zustimmung weiterer Milliardenhilfen für Griechenland werben.

In einer Sondersitzung zu Griechenland will die Spitze der Regierungsfraktion CDU/CSU ihre Abgeordneten auf eine gemeinsame Linie für den weiteren Verlauf in der Schuldenkrise einschwören. Bereits im Vorfeld warnten Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor den hohen Risiken, die Deutschland im Falle eines erneuten Schuldenschnittes für Griechenland bevorstünden. Vor allem der deutsche Bankensektor würde in Mitleidenschaft gezogen.

Weitere Milliardenhilfen an Griechenland bedürfen der Zustimmung des Bundestages. Am Mittwoch wird den Abgeordneten unter anderem der vollständige Bericht der Troika vorgelegt, berichtet Reuters. Eine Abstimmung für weitere Milliardenhilfen gilt als wahrscheinlich, da Griechenland ohne die Auszahlung der nächsten Hilfstranche Staatsbankrott anmelden und aus dem Euroraum ausscheiden müsste. Anstatt dessen wird eine Rettungsaktion fortgeführt, die den Griechen bis 2022 dabei helfen soll, die Staatsverschuldung auf 120 Prozent des BIP zu reduzieren.

Bei der langfristigen Rettungsaktion werden deutsche Steuergelder zunächst an die EZB und dann an die Banken umverteilt, was mit einer direkten Staatsfinanzierung verglichen werden kann. Die Hoffnung besteht, dass Griechenland langfristig wieder Geld auf den internationalen Finanzmärkten bekommt. Ob die Milliardenhilfen je wieder zurückbezahlt werden können, ist indes offen.

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