Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Türkei muss 80.000 Euro für Niederschlagung von Hungerstreik zahlen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den türkischen Staat angewiesen, 80.000 Euro Entschädigung für die Opfer einer von Sicherheitskräften durchgeführten Razzia im Istanbuler Bayrampaşa Gefängnis am 19. Dezember 2000 zu bezahlen. Auch damals ging es um einen Hungerstreik. Zwölf Insassen kamen bei der Aktion allein in dieser Anstalt ums Leben.

Im Rahmen der Operation „Hayata Dönüş“ („Rückkehr ins Leben“)  hatte die türkische Polizei am 19. Dezember 2000 gewaltsam einen Hungerstreik beendent. Bei der Razzia im Istanbuler Bayrampaşa Gefängnis kamen zwölf Insassen ums Leben, 29 weitere erlitten ernsthafte Verletzungen. In anderen Haftanstalten fanden zur gleichen Zeit ähnliche Niederschlagungen statt. Insgesamt kamen durch die Polizeigewalt 30 Menschen zu Tode. Jetzt, fast genau zwölf Jahre später, soll der türkische Staat dafür bezahlen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verfügte eine Zahlung von 80.000 Euro Entschädigung an die Opfer von einst. Das berichtet die türkische Zeitung Hürriyet.

Ausgelöst wurden die Unruhen damals durch Häftlinge, die gegen eine neue Art von Gefängnis namens F-Typ-Gefängnis (F Tipi Cezaevi), ein so genanntes Hochsicherheitsgefängnis, protestierten. Hierzu nahm der Europäische Gerichtshof in Straßburg eine gemeinsame Beschwerde von Erol Arıkan, Hacer Arikan, Turhan Tarakçı und Dinçer Otluçimen an. Allesamt wurden sie während der Polizeiaktion schwer verletzt.

Das Gericht befand die Türkei für schuldig, gegen Artikel 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) verstoßen zu haben. Der EGMR hat den türkischen Staat zu einer Zahlung von 15.000 Euro jeweils an Erol Arıkan, Tarakçı und Otluçimen verurteilt. Dem einstigen Opfer Hacer Arıkan wurden 20.000 Euro zugesprochen. Darüber hinaus erhalten die Antragssteller jeweils 4000 Euro, um ihre Gerichtskosten zu decken.

Häftlinge hatten Angst vor Isolationshaft

Die Diskussion um die Typ-F-Gefängnisse hatte in der Türkei zum damaligen Zeitpunkt bereits eine längere Geschichte hinter sich. Mitte 2000 verschärfte sich diese allerdings zunehmend. Justizminister Hikmet Sami Türk zeigte sich seinerzeit entschlossen, den Wechsel zum „Zellensystem“ zu vollziehen. Darauf hin traten Häftlinge in den Anstalten Bayrampaşa, Bartın, Çankırı, Çanakkale, Aydın, Bursa, Uşak, Malatya, Niğde, Buca, Ankara, Konya-Ermenek, Nevşehir, Gebze und Ceyhan am 26. Oktober des Jahres 2000 in einen Hungerstreik (Türkeiberichterstatterin Ria Oomen-Ruijten hält eine solche Maßnahme für völlig unazeptabel – mehr hier). Eine Reaktion auf ihre geplante Verlegung in die neuen Gefängnisse und aus Angst vor einer vermeintlich drohenden Isolationshaft. Bis zum 19. November des gleichen Jahres hatten sich bereits Insassen aus 18 Gefängnissen angeschlossen. Ihre Zahl wird mit über 800 Gefangenen angegeben. Zeitweise stieg die Zahl der Todesfaster auf über 1000 Strafgefangene und Angehörige an.

Mit der Operation „Rückkehr ins Leben“ wurde die Aktion niedergeschlagen. Unmittelbar danach begannen die Transfers in die Typ-F-Gefängnisse. Das Todesfasten ging allerdings weiter. Insgesamt sieben Jahre dauerte der Protest, der letztlich 130 Menschenleben forderte. Nicht wenige erlitten irreparable Schäden (der aktuellen Hungerstreikwurde durch ein Machtwort von PKK-Führer Abdullah Öcalan beendet – mehr hier).

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