Sevim Dagdelen (Die Linke): Geld für Integrationskurse wird für Bundespolizei zweckentfremdet

Bisher für Integrationskurse vorgesehene Gelder der Bundesregierung sollen wegen rückläufiger Teilnehmerzahlen unter anderem der Bundespolizei zugutekommen. Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ist entsetzt über dieses Vorgehen. Ihrer Ansicht nach sollten die Mittel lieber zweckmäßig verwendet werden. Die SPD geht derweil noch weiter. Sie fordert gar eine Aufstockung der Gelder.

„Das ist der Gipfel des Zynismus“, kommentiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in einer Erklärung an die Medien eine Auskunft des Bundesinnenministeriums an Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für DIE LINKE.

Bisher für die Integrationskurse vorgesehene Gelder würden wegen rückläufiger Teilnahmezahlen nicht etwa für eine angemessene Bezahlung und Absicherung der Lehrkräfte und für eine Ausweitung und Verbesserung des Kursangebots verwendet werden. Sie sollen stattdessen „ausgerechnet unter anderem der Bundespolizei zugeschanzt werden, die mit ihren rassistischen Kontrollpraktiken (racial profiling) die Integration nicht fördert, sondern behindert.“

Dagdelen: Kürzung der Gelder ist „schäbig“

In den Augen der Linke-Politikerin sei bereits die Argumentation mit den rückläufigen Teilnahmezahlen „zynisch“ (dabei gibt es durchaus ermunternde Worte von Landsleuten an Migranten – mehr hier). Denn genau der hier vorgebrachte Rückgang ist ihres Erachtens absolut hausgemacht und „insbesondere auf Sparmaßnahmen der Regierung von 2010 bei Teilzeitangeboten, Alphabetisierungskursen, Fahrtkostenerstattung und zurückzuführen“. Ihr Vorwurf an die schwarz-gelbe Bundesregierung: Statt das Angebot wieder zu verbessern, würden die Gelder nun gekürzt. „59 Mio. von 224 Mio. Euro werden in diesem Jahr voraussichtlich selbstverschuldet nicht abgerufen, für das kommende Jahr wird der Haushaltsansatz entgegen früheren Versprechungen um 15 Mio. Euro reduziert. Das ist schäbig und das Gegenteil der versprochenen Prioritätensetzung beim Thema Integration.“

Lehrkräfte besser bezahlen und Eigenbeteiligung abschaffen

Warum die nicht genutzten Gelder ausgerechnet an Einrichtungen wie die Bundespolizei gehen sollen, die keinen Bezug zum Thema Integration haben, kann die junge Politikerin nicht nachvollziehen. Ihr erscheint ein zweckmäßiger Einsatz des Kapitals weitaus sinniger. Konkrete Vorschläge liefert sie dazu gleich mit: „So könnten zum Beispiel die massiv unterbezahlten und häufig scheinselbständig beschäftigten Lehrkräfte in Integrationskursen eine ordentliche Einmalzahlung erhalten, die sie etwa zur Alterssicherung auch dringend benötigen. Zugleich könnte die Bundesregierung die erst jüngst erfolgte Erhöhung der Eigenbeteiligung um 20 Prozent wieder zurücknehmen.“ Aber besser noch wäre eine grundsätzliche Änderungen des derzeitigen Integrationskurssystems (Ende 2010 kündigte Staatsministerin Böhmer eine Abschaffung der Wartezeiten an – mehr hier) und eine entsprechende Ausgestaltung des Haushaltsansatzes.

Mit ihrer Kritik sind Sevim Dagdelen und Steffen Bockhahn nicht allein. Zuspruch erfahren sie etwa durch die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Aydan Özoguz. Auf den Seiten des Bundespresseportals erklärt die Politikerin am vergangenen Dienstag hierzu: „Die massiven Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Finanzierung von Integrationskursen sind der vollkommen falsche Schritt. Wenn alle zu Recht sagen, dass Sprache der Schlüssel für Integration sei, dann versperren die Kürzungen Tür und Tor. Die Haushaltspolitik des Bundesinnenministers widerspricht sich selbst und belegt wieder einmal, dass Reden und Handeln dieser Bundesregierung nicht zusammen passen.“

Statt nur eine zweckmäßige Verwendung der bereits zur Verfügung stehenden Gelder anzustreben, fordert die SPD gar eine die Erhöhung der Mittel um 51 Millionen Euro. Damit soll dann ein ausreichendes Kursangebot, eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte von Integrationskursen und eine optimale Kinderbetreuung während der Kurse gewährleistet werden. Eine Überlegung wert wäre es, so Özoguz weiter, sicher auch, den Kreis der Anspruchsberechtigten für Integrationskurse zu erweitern, damit auch Personen, die viele Jahre zum Beispiel mit einer Duldung in Deutschland leben würden, frühzeitig die deutsche Sprache erlernen könnten.

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