Visa-Freiheit: EU will Türkei schon in Kürze einen Laufplan präsentieren

Die Europäische Union werde der Türkei bereits in den kommenden Wochen einen Fahrplan für visumfreies Reisen präsentieren. Das gab der türkische EU-Minister Egemen Bağış in Straßburg bekannt. Der Vorschlag, so der Minister, enthalte keine „politischen Manöver“. Derweil muss sich das EuGH mit einer neuerlichen Klage zum Thema befassen.

Die jüngste Entwicklung in Sachen Visafreiheit für türkische Staatbürgerinnen und Staatsbürger in der EU verkündete Bağış am 20. November während eines Treffens mit der EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström. Diese, so berichtet die türkische Zeitung Hürriyet, habe der Türkei zugesagt, einen Fahrplan zu präsentieren, der in ein visafreies Reisen in Europa münden würde (seit Jahren fordert die Türkei, die Visabestimmungen zu lockern –  mehr hier).

„Die EU hat an die Türkei einige Erwartungen. Und die Türkei hat auch einige Erwartungen an die EU. Unsere primäre Erwartung ist die Entfernung dieser illegalen, ungerechten und irrationalen Visa“, so Bağış. Weiterhin kündigte er an, dass Ankara den angekündigten Fahrplan sobald er erschienen sei prüfen und darüber mit der EU-Kommission verhandeln werde.

Laut Bağış habe Malmström bereits zugesagt, dass das Papier keine „politischen Manöver“ enthalte und stattdessen nur objektive Kriterien anführe (doch der Minister erwartete bereits im vergangenen Juni eine baldige Reisefreiheit – mehr hier).

EuGH befasst sich derzeit erneut mit Visafreiheit für Türken

Wie einschneidend die Auswirkungen der derzeit geltenden Bestimmungen für den Einzelnen sind, zeigt der Fall einer jungen Türkin, auf den jetzt der Mediendienst Integration hinweist. Die Frau wollte ihre Mutter in Deutschland besuchen, hatte aber kein Visum erhalten und geklagt. Der Fall landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der muss nun darüber entscheiden, ob die 1980 neu eingeführte Visapflicht für Türken in Deutschland wieder abgeschafft werden muss. Mit einem Ergebnis wird im Sommer 2013 gerechnet. Es ist bereits der zweite Fall, der vor dem EuGH verhandelt wird. Vor Leyla Huber wandte sich bereits der LKW-Fahrer Mehmet Soysal an die Justiz. 2009 wurde mit dem so genannten „Soysal-Urteil“ zugunsten des Fernfahrers entschieden, da er als Dienstleister in die Bundesrepublik einreisen wolle.

Mit Blick auf einen möglichen positiven Ausgang vor Gericht erklärt Rechtsanwalt Prof. Rolf Gutmann, der Frau Huber vertritt, dem Medium: „Was es politisch bedeutet, kann ich nicht beurteilen. Aber auf der persönlichen Ebene würde es bedeuten, dass Türken, die ihre Verwandten besuchen wollen, das künftig auch können. Der bürokratische Aufwand wäre diesmal nicht zu erwarten, denn es bräuchte keine Feststellung der Visafreiheit mehr, da es alle türkischen Staatsbürger beträfe.“

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