Patriot-Raketen für die Türkei: Ankara stellt formellen Antrag an die NATO

Eigentlich war der Antrag schon für vergangenen Montag erwartet worden. Nun hat die Türkei am vergangenen Mittwoch formell die Stationierung von Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze beantragt. Noch einmal stellte der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan heraus, dass die Abwehrsysteme einzig der Verteidigung dienen.

Wie die türkische Zeitung Zaman berichtet, hätten sich die NATO-Botschafter am vergangenen Mittwoch getroffen, um über den formellen Antrag der Türkei auf Stationierung von Patriot-Raketen an der Grenze zu Syrien zu beraten. Der jetzige Schritt, so schreibt das Blatt weiter, erinnere nicht nur an die Situation während der beiden Golfkriege und die damit einhergehende NATO-Unterstützung in den Jahren 1991 und 2003, sondern unterstreiche die große Sorge Ankaras, dass sich die Situation im Grenzgebiet rapide verschlechtern könnte (seit Anfang Oktober ist dies ohnehin bereits der Fall – mehr hier).

Der jetzigen Anfrage um Hilfe bei der Sicherung der gut 900 Kilometer langen Grenze gingen bereits wochenlange Gespräche mit den NATO-Verbündeten voraus (erste Spekulationen über eine Anfrage gab es bereits Anfang November – mehr hier). Immer wieder war es in den vergangenen zwei Monaten zu Grenzverletzungen – auch mit Toten auf türkischer Seite – gekommen. Das türkische Militär beantwortete die syrischen Granateneinschläge umgehend, ließ schließlich sogar Kampfjets aufsteigen. Jetzt kündigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen an, dass man die Anfrage aus der Türkei „unverzüglich prüfen“ werde.

Patriot-Raketen sollen zur Deeskalation beitragen

Solch ein Einsatz, davon ist Rasmussen überzeugt, würde die türkischen Möglichkeiten der Luftverteidigung erweitern, um die Bevölkerung und das türkische Territorium zu schützen. Die Patriot-Raketen würden zur Deeskalation der Krise beitragen. Das bestätigt nun auch ein Offizieller der türkischen Regierung. „Die Anfrage zum Schutz des NATO-Gebietes beruht auf einer völlig defensiven Perspektive, es gibt keine Art von aggressiver Absicht von unserer Seite“, so der Mann zu dem Blatt. Die Raketen, fügt er hinzu, seien nur ein Teil der Notfallplanung.

„Unser worst-case-Szenario dreht sich um massive Flüchtlingsströme… und erst an zweiter Stelle darum, was die internationale Gemeinschaft tun würde, wenn auf Syrier, die versuchen in die Türkei zu gelangen, geschossen würde.“ Doch es stelle sich die Frage, was passiere, wenn die Zehntausende, die derzeit noch an der Grenze warten, angegriffen würden. Noch immer steht die türkische Forderung nach der Einrichtung von Pufferzonen auf syrischem Gebiet im Raum. Eine Idee, die international jedoch auf wenig Zustimmung gestoßen ist. Auch Rasmussen erklärte jetzt, dass es bei der Stationierung der Patriot-Raketen nicht um die Durchsetzung einer Flugverbotszone gehe.

Wie der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP)  signalisierte, sei die Bundesrepublik grundsätzlich dazu bereit, solche Flugabwehrsystem gen Türkei zu entsenden (damit einher ginge auch eine Verlagerung von bis zu 170 Soldaten – mehr hier). Doch wohin genau? Vor Journalisten in Islamabad stellte der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan heraus, dass dies nun bei der türkischen Armee läge. Auch er betonte noch einmal, dass die Anti-Raketen-Systeme „nur für Zwecke der Verteidigung“ gegen ausländische Bedrohungen eingesetzt würden.

Abschließende Beratung über Mandat bis 14. Dezember

Wie schnell die Patriots nun tatsächlich in der Türkei ankommen, ist derzeit allerdings noch ungewiss. Während die türkische Zeitung Sabah bereits den 12. Dezember 2012 in den Raum stellt, heißt es von Seiten des deutschen Verteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU), dass man den Bundestag bis spätestens 14. Dezember um eine abschließende Beratung des Mandats bitten werde. Der Einsatz der deutschen Truppe erfolge gemeinsam mit den Niederlanden und den Vereinigten Staaten.

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