Patriot-Raketen für die Türkei: Russland spricht sich gegen NATO-Unterstützung aus

Die Türkei hat am vergangenen Mittwoch einen formellen Antrag an die NATO gestellt, Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren. Das russische Außenministerium lehnt einen solchen Schritt entschieden ab. Eine Internationalisierung, so die Ansicht des Assad-Verbündeten, werde den Konflikt nicht lösen können. Die Türkei sollte sich lieber für einen inter-syrischen Dialog stark machen.

„Das würde die Stabilität in der Region nicht fördern“, kommentiert der Sprecher des Außenministeriums Alexander Lukaschewitsch die formelle Anfrage der Türkei um Patriot-Raketen an die NATO. Wie die türkische Zeitung Zaman berichtet, hätten sich die NATO-Botschafter am vergangenen Mittwoch getroffen, um über den formellen Antrag an das westliche Militärbündnis zu beraten, die Türkei bei der Sicherung ihrer gut 900 Kilometer langen Grenze zu Syrien zu unterstützen. Auf Grund der jüngsten Entwicklungen fürchtet Ankara, dass der Bürgerkrieg im einst befreundeten Nachbarland nun auf türkisches Territorium übergreifen könnte (erste Spekulationen über eine Anfrage gab es bereits Anfang November – mehr hier).

Wie der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP)  signalisierte, sei die Bundesrepublik grundsätzlich dazu bereit, solche Flugabwehrsystem gen Türkei zu entsenden (damit einher ginge auch eine Verlagerung von bis zu 170 Soldaten – mehr hier). Auch Frankreich unterstützt den Antrag der Türkei. Das teilte der französische Außenminister Laurent Fabius am Donnerstag in Paris mit. Gegenüber BFM TV erklärte er, dass es seiner Ansicht nach keine Zweifel am defensiven Charakter des Einsatzes gebe.

In den letzten Wochen musste die Türkei wiederholt auf syrische Granateneinschläge auf türkischer Seite reagieren. Zur Abschreckung ließ die Armee gleich mehrmals Kampfjets aufsteigen. Dennoch gab es seit Anfang Oktober auch auf türkischem Gebiet einige Tote zu beklagen. Insgesamt kosteten die seit März 2011 tobenden Unruhen in Syrien bereits rund 40.000 Menschen das Leben.

Türkei soll Opposition zu inter-syrischem Dialog ermuntern

Von einem Verteidigungscharakter des jetzigen Einsatzes von Patriot-Raketen will der russische Außenminister allerdings nichts wissen. „Die Militarisierung der syrisch-türkischen Grenze ist ein alarmierendes Signal“, warnt Lukaschewitsch während eines wöchentlichen Briefings.  „Unser Rat an unsere türkischen Kollegen ist ein ganz anderer: Sie sollten ihren potentiellen Einfluss auf die syrische Opposition nutzen, um so schnell wie möglich einen inter-syrischen Dialog zu starten und nicht mit den Muskeln zu spielen, um so die Situation vielleicht in eine gefährliche Richtung zu drehen.“

Russland hat in der Vergangenheit bereits drei UN-Resolutionen, die Druck auf Machthaber Bashar al-Assad ausüben sollten, blockiert. Das Land beschuldigt den Westen, die Opposition im Kampf gegen die syrische Regierung sogar noch anzuheizen. Russland vertritt zudem die Ansicht, dass der Konflikt in Syrien ohne ausländische militärische Intervention gelöst werden müsse. Assads Abtritt sollte zudem nicht als Vorbedingung für eine politische Lösung auferlegt werden.

https://www.youtube.com/watch?v=CMB_mH-gqMY

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