Ali Babacan: Die EU ist für die Türkei nach wie vor wichtig

Die Europäische Union ist trotz der momentanen Krise innerhalb des 27 Nationen umfassenden Staatenverbunds für die Türkei noch immer relevant. Das stellte der stellvertretende türkische Premierminister Ali Babacan während eines von der Financial Times organisierten Türkei-Gipfels fest. Nach wie vor dient die EU als Vorbild: Der EU-Beitrittsprozess, so der Politiker, war und ist zudem ein wichtiges Instrument für innenpolitische Reformen.

„Wir sind sehr beunruhigt, dass es einen politischen Zerfall der EU geben könnte“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet den Staatsminister und stellvertretenden türkischen Premier Ali Babacan auf einem von der Financial Times organisierten Türkei-Gipfel. „Was wir jetzt tun sollten, ist zu hoffen und zu beten, dass die EU nicht zusammenbrechen wird.“

In seiner Rhetorik gegenüber der EU unterscheidet sich Ali Babacan von vielen anderen seiner türkischen Kabinettsmitglieder. Selbst hinsichtlich der Fristen für einen möglichen EU-Beitritt weicht er von Premier Recep Tayyip Erdoğan ab. Und das nicht ohne Grund:
Als Antwort auf die Frage, ob es überhaupt eine Notwendigkeit gebe, Frist zu setzen, um eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses, der in den letzten Jahren ins Stocken geraten sei, zu erreichen, verneint dieser. In Anbetracht der momentanen Situation sei es seiner Ansicht nach gar nicht angebracht, über irgendwelche Fristen zu sprechen. Denn was geschehe, wenn nach Ablauf der Frist eben nichts passiert wäre? Was wäre die Folge? Würden beide Parteien getrennte Wege gehen oder würde die EU die Türkei gar davonjagen? (in Berlin betonte der Premier, dass die Türkei bis zum 100-jährigen Jubiläum 2023 in der EU sein wolle – mehr hier)

Vertrauen in die EU muss wieder wachsen

Babacan mahnt lieber zur Geduld. Man müsse auf ruhigere Zeiten in der EU warten. Der Staatenverbund bräuchte mehr Selbstverstrauen, aber auf der anderen Seite auch wieder mehr Vertrauen in ihn, um  letztlich einen bestimmten Termin anvisieren zu können. Ohne Zweifel, so der Minister, herrschten für die Türkei und die EU gerade kritische Zeiten. Im Augenblick sollte man daher die EU an den eigenen, türkischen Erfahrungen teilhaben lassen und weiterhin am Beitrittsprozess festhalten. Denn die Ideale und Werte der EU sollten nicht Opfer einer schlechten Politik werden. Deshalb sei die EU eben trotz der aktuellen Situation nach wie vor relevant für die Türkei. „Wir sagen ‚ja‘, weil wir auf die hohen Standards der EU sehen.“ Diese Standards, so führt er aus, seien die demokratischen Grundsätze, die Grundfreiheiten und die Rechtsstaatlichkeit.

Auf die Frage, ob die Türkei aber nicht doch lieber unabhängig bleiben sollte, stellt Babacan heraus, dass der EU-Beitrittsprozess gerade im Hinblick auf seine Bewertung von außen eben auch ein wichtiges Instrument für innenpolitische Reformen sei (der jüngste Fortschrittsbericht fiel allerdings nicht so positiv aus – mehr hier). Die Berichte der Europäischen Kommission oder des Parlaments, ob es den Türken gefalle oder nicht, seien sehr wichtige Elemente.

Ob die Türkei Teil der Eurozone werde oder nicht, auch darüber sei es nach Ansicht von Babacan derzeit noch zu früh, um darüber zu sprechen. Schließlich sei man mit der eigenen Währung durchaus zufrieden. Türen öffnen Richtung EU könnte jedoch ein Änderung der bisherigen Struktur, so Babacan abschließend. Wenn etwa die Mitgliedsländer in der Lage wären, zwischen verschiedene Arten von Mitgliedschaften zu wählen.

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