Bundeswehr in der Türkei: 59 Prozent der Deutschen halten Einsatz für falsch

Die Aussicht, dass neben deutschen Patriot-Raketen demnächst bis zu 170 Bundeswehr-Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze stationiert werden, kommt innerhalb der deutschen Bevölkerung nicht gut an. Zwei Tage, nachdem die Türkei eine formelle Anfrage an die NATO gestellt hat, wird in einer Umfrage offenbar, dass die Mehrheit der Deutschen einen solchen Einsatz längst nicht derart befürwortet wie Außenminister Guido Westerwelle.

Wie eine an diesem Freitag veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins zeigt, lehnen ganze 59 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bürger einen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze ab. Ihrer Ansicht nach sei ein solches Vorhaben falsch. Umgekehrt sprechen sich 36 Prozent der Befragten für eine Involvierung der Deutschen aus. Auch in den Reihen des Bundestags ließe sich für das Vorhaben derzeit keine Mehrheit finden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters (laut Verteidigungsminister Thomas de Maizière, solle auf jeden Fall der Bundestag mit der Entscheidung befasst werden – mehr hier).

Nachdem die Türkei nach längeren Gesprächen mit der NATO am vergangenen Mittwoch einen formellen Antrag auf Stationierung von Patriot-Raketen gestellt hat, wird dieser nun durch die Allianz geprüft. Neben der Bundesrepublik verfügen lediglich die USA und die Niederlande über den modernsten Typ PAC-3 des angeforderten Flugabwehrgeräts. Alle drei Nationen haben ihre Bereitschaft bereits signalisiert (zuletzt äußerte sich der niederländische Verteidigungsminister Jeanine Hennis-Plasschaert – mehr hier).

Türkei will Kontrolle über Patriot-Raketen

Doch wie hoch wäre der internationale Einfluss vor Ort? Kurz nach Bekanntwerden des Antrags erklärte der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan vor Journalisten in Islamabad, dass die genaue Positionierung der Patriot-Raketen bei der türkischen Armee läge. Daneben betonte er allerdings noch einmal, dass die Anti-Raketen-Systeme „nur für Zwecke der Verteidigung“ gegen ausländische Bedrohungen eingesetzt würden.

Gegenwind kommt derweil auch aus Russland. „Das würde die Stabilität in der Region nicht fördern“, kommentiert der Sprecher des Außenministeriums Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag die formelle Anfrage der Türkei. Er will von einem Verteidigungscharakter des bevorstehenden Einsatzes nichts wissen. „Die Militarisierung der syrisch-türkischen Grenze ist ein alarmierendes Signal“, warnt Lukaschewitsch.  „Unser Rat an unsere türkischen Kollegen ist ein ganz anderer: Sie sollten ihren potentiellen Einfluss auf die syrische Opposition nutzen, um so schnell wie möglich einen inter-syrischen Dialog zu starten und nicht mit den Muskeln zu spielen, um so die Situation vielleicht in eine gefährliche Richtung zu drehen.“ (für Russland liegt die Lösung des Konflikts nicht in einer ausländischen Intervention – mehr hier)

Abschließende Beratung über Mandat bis 14. Dezember

Wie schnell die Patriots nun tatsächlich in der Türkei ankommen, ist derzeit allerdings noch ungewiss. Während die türkische Zeitung Sabah am vergangenen Mittwoch bereits den 12. Dezember 2012 in den Raum stellte, hieß es von Seiten des deutschen Verteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU), dass man den Bundestag bis spätestens 14. Dezember um eine abschließende Beratung des Mandats bitten werde.

In den letzten Wochen musste die Türkei wiederholt auf syrische Granateneinschläge auf türkischer Seite reagieren. Zur Abschreckung ließ die Armee gleich mehrmals Kampfjets aufsteigen. Dennoch gab es seit Anfang Oktober auch auf türkischem Gebiet einige Tote zu beklagen. Insgesamt kosteten die seit März 2011 tobenden Unruhen in Syrien bereits rund 40.000 Menschen das Leben.

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