Entnazifizierung brauner Gedanken möglich

Für die einen sind sie Märtyrer. Für die anderen nur die Spitze eines Eisbergs und nur das, was von den rechtsextremistischen Umtrieben sowie der braunen Unterwanderung einiger Behörden offen zu Tage trat. Vor etwa einem Jahr ist die rechtsterroristische Neonaziorganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aufgedeckt geworden.

Von ihren Protagonisten Uwe Bönhard, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ist nur noch Zschäpe am Leben. Diese drei Personen sollen zwischen 2001 und 2009 aufgrund ihrer rassistischen Ideologie zehn Menschen kaltblütig ermordet haben. Angeblich ohne jegliche professionelle Unterstützung. Und angeblich ohne das Wissen jener, die es hätten wissen müssen. Die NSU-Mitglieder erhielten gefälschte Ausweispapiere, die man nicht einfach so nachbilden kann. Sie bekamen Geld, Waffen, Sprengstoff, technisches Material und besonders gravierend: nützliche Tipps und als geheim eingestufte Informationen. Von wem diese gefährliche Terrororganisation ihre logistische, finanzielle und nachrichtendienstliche Hilfe erhielt, wird zur Zeit von mehreren Landtags- und Bundestagsuntersuchungsausschüssen erforscht. Dass die „hilfreiche“ Terrorunterstützung aber nicht von Dilettanten stammen, ist gewiss. Ein wenig scheinheilig verstecken sich Tausende von Rassisten, Demoktratie- und Islamfeinde, Ethnonationalisten und Neonazis hinter diesen drei „armen“ Persönlichkeiten, von denen zwei, kurz vor ihrer Festnahme, den „Freitod“ gewählt und sich selbst getötet haben sollen.

Entnazifizierung fehlgeschlagen?

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland in Besatzungszonen aufgeteilt. Zum Aufbau eines neuen Systems, mussten die Reste des Alten beseitigt werden. Dafür wurden die Menschen im Land in folgende fünf Kategorien eingeordnet: 1. Hauptschuldige, 2. Belastete, 3. Minderbelastete, 4. Mitläufer und 5. Entlastete, von denen die letzten beiden Gruppen die besten Chancen auf eine Anstellung im öffentlichen Dienst hatten.

Im Westen haben die Alliierten das Experiment gewagt, ein Sicherheitssystem aufzubauen, welches einem neuen demokratischen Staat dienlich sein sollte. Im Osten änderte sich durch die Sowjets, die das braune Schreckenssystem lediglich durch eine rote, totalitäre Herrschaft ablösten, nicht wirklich viel. Die neue Sicherheitsbehörde Stasi war im Einparteienstaat allgegenwärtig und spitzelte bis in die Schlafzimmer hinein. Innerhalb von zwei Jahren wurden eine halbe Millionen Stellen im öffentlichen Dienst durch Kommunisten besetzt. Das System der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) der NS-Herrschaft wurde neu lackiert und mit dem Know-how aus Moskau ausgestattet, quasi weiterpraktiziert. Im Westen dagegen sollte ein Balancesystem etabliert werden, in der die zentralistische Herrschaft durch föderalistische Strukturen entkräftet werden sollten. Um die neuen Behörden aufzubauen benötigten die westlichen Alliierten (England, Frankreich und USA) staatstreue Mitarbeiter. Da im totalitären NS-Staat ein Großteil der Menschen aber in die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) eintreten mussten und auch zu überzeugten Nazis geworden waren, gestaltete sich die Suche nach geeigneten Personen, besonders für den Aufbau von Sicherheitsbehörden, etwas kompliziert.

Experten, die sich im Bereich Militär, Nachrichtendienst, Polizei und der Sicherheitsthematik auskannten waren in der Regel Gehilfen von Hitler und seiner extrem biologistisch-rassistischen Eliteeinheit Schutzstaffel (SS) sowie weiterer Dienste. Bekanntestes Beispiel für die Besetzung mancher Staats- und Sicherheitsdienste mit alten Kadern ist ein Herr mit dem Namen Reinhard Gehlen. General Gehlen war Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) des deutschen Generalstabs und erster Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). Auch der Ex-SS-Hauptsturmführer Klaus Barbie war Jahrelang Informant des BND. Handelte es sich hierbei lediglich um Einzelfälle oder kann man, wie es einige Beobachter tun, von einem reaktivierten System sprechen? Viele Eliten und Behördenmitarbeiter, vor allem im Auswärtigen Amt (AA), den Sicherheitsdiensten, Ministerien, Gerichten, Universitäten und Verwaltungen waren „neue alte Nazis“. Kurz: In Wirtschaft, Politik, Staat, Presse, Polizei, Verwaltung, Wissenschaft, Armee und Justiz konnten sich nicht nur alte Demokraten der Weimarer Republik, sondern auch viele Nazis einnisten. Diese konnten sich – oft unter falschem Namen – frei bewegen, nicht nur aufgrund guter Beziehungen und weil sie gewiss über das nötige Wissen und die Erfahrung für ihre Arbeit verfügten, sondern auch wegen ihren antimarxistischen Einstellungen. Bei der Personalauswahl wurde in der Regel also ein Auge, in den meisten Fällen das Rechte, zugedrückt. Somit standen Exekutive, Legislative, Judikative sowie die Medien als „vierte Gewalt“ von Beginn der Bundesrepublik auf wackeligen Füßen.

Den Westmächten kam es am Vorabend des Kalten Krieges durchaus gelegen, Menschen in bestimmte Schaltstellen zu installieren, die überzeugte Antikommunisten waren. Eine nicht geringe Anzahl von gesuchten Nazis – vor allem ehemalige Angehörige der SS, SD, Gestapo und Wehrmachtsoffiziere bekam oftmals die Möglichkeit, durch eine neue Identität, der jungen Bundesrepublik zu dienen.Laut Schätzungen der CIA waren noch bis in die 1970er Jahre ein Drittel der Mitarbeiter des BND ehemalige Mitglieder elitärer Naziorganisationen. Die Journalistin Katja Tichomirowa berichtet, dass die Leitungsebene des Bundeskriminalamts (BKA) 1959 noch zu 56 Prozent aus ehemaligen SS-Mitgliedern und zu 75 Prozent aus früheren Mitgliedern der NSDAP zusammengesetzt war. Dies alles konnte trotz der viel beachteten Entnazifizierung der Befreiungsmächte geschehen. Also obwohl jede Anwärterin und jeder Anwärter auf einen Staatsdienst beweisen musste, dass sie und er keine nationalsozialistische Vergangenheit gehabt hatte und der freiheitlich Demokratischen Grundordnung nicht feindlich gesinnt war. In diesem Kontext riefen vor allem in den letzten Jahren diverse Großunternehmen aber auch Behörden wie das Auswärtige Amt oder das BKA Forschungsgruppen, insbesondere zur Untersuchung ihrer eigenen Vergangenheit, ins Leben.

Es ist teilweise verständlich, dass der neu strukturierte Staatsapparat alte Kader rehabilitierte und wieder eingesetzt hat. Dies gehörte auch mit zur Entnazifizierungspolitik. Ein Staat, der aus den Trümmern aufgebaut wird, muss zweifellos auf sein altes Personal zurückgreifen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil diese Menschen in der freiheitlichen Demokratie eine neue Chance sowie Perspektive verdienen. Problematisch wird es nur, wenn alte, braune Gedanken und Gewohnheiten wiederkehren. Dies muss durch eine nachhaltige Demokratieerziehung und Demokratieförderung bewerkstelligt werden. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang außerdem die sogenannte 68er-Bewegung, die sich ausdrücklich gegen die alten Nazikader in Verwaltung, Politik und Justiz auflehnte. Obwohl diese eher linksorientierten Gruppierungen viel zur Demokratisierung geleistet haben, werden sie noch heute von bestimmten konservativ-reaktionären und rechtsextremistischen Gemeinschaften attackiert.

Nachholende, begleitende und präventive Entnazifizierung

Die Entnazifizierung scheint in Deutschland in der Vergangenheit nicht ausreichend durchgeführt worden zu sein. Das belegen diverse Studien. Die Auswirkungen dieser Misere bekommen wir heute alle in den Medien oder dem NSU-Untersuchungsausschuss mit. Eine nachholende Entnazifizierung ist daher nötiger denn je, damit zukünftig weder ein Bedarf an einer begleitenden noch einer präventiven Entnazifizierung besteht. Selbst wenn die Glorifizierung des Faschismus und der Nazizeit nicht auslöschbar ist, kann sie gleichwohl reduziert oder zumindest effektiv verhindert werden.

Wurde Mundlos angeworben?

Man möchte fragen, ob solche Tendenzen auch Heute noch im öffentlichen Dienst und vor allem in den Sicherheitsbehörden vorherrschen. Eine klare Antwort gibt es dazu nicht. Es existieren jedoch Hinweise, dass es in manchen unserer Behörden, die eigentlich eines der Fundamente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind und diese mit allen Mitteln schützen müssten, ernst zu nehmende „Abweichungen“ gibt. Beispielsweise schreibt Mariam Lau von der Wochenzeitung „Die Zeit“, dass die Bundeswehr trotz Hinweisen des Militärischen Abschrimdienstes (MAD), dem Geheimdienst der Bundeswehr, bis Ende der neunziger Jahre rechtsextremistische Umtriebe in ihren Reihen nicht beachtet habe. Der MAD ist beispielsweise dafür zuständig, Soldaten auf radikale Haltungen zu durchleuchten oder Sabotageakte zu verhindern. „Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages erhärtete sich der Verdacht, dass die Bundeswehr eine Art Ausbildungsstätte für bekennende Rechtsextreme war. Das Militär warb die Extremisten dann auch oft noch als V-Leute für den Verfassungsschutz an, statt sie aus dem Dienst auszuschließen“, schreibt die Journalistin. Auch Uwe Mundlos, der NSU-Terrorist, soll vom deutschen Militärgeheimdienst Mitte der neunziger Jahre umworben worden sein.

In einer Befragung des MAD-Präsidenten habe dieser stets die Praktiken seiner Behörde dementiert. Doch wurde aus Aktenvermerken, die der Tageszeitung „Die Welt“ vorliegen und bereits vor Wochen auf dem investigativjournalistischen Blog der Zeitung veröffentlicht wurden, bekannt, dass der MAD Mundlos doch anwerben wollte (Die Zeitung wählte den Begriff „Anwerbungsversuch“). Der Neonazi verweigerte sich demnach einer Kooperation mit dem Nachrichtendienst. In einer Anmerkung aus einem Protokoll einer MAD-Befragung aus Mundlos’ Bundeswehrakte kann man dies detailliert nachverfolgen:

„„Zu diesem Zeitpunkt wurde MUNDLOS, Uwe gefragt, ob er sich vorstellen könne, ihm bekanntgewordene Termine für Anschläge auf Asylantenheime der Polizei oder den Verfassungsschutzbehörden zu melden. Diese Frage wurde durch MUNDLOS, Uwe verneint. Er selbst würde zwar an solchen Aktionen nicht teilnehmen, könne sich jedoch nicht vorstellen, mit den zuständigen Behörden zu kooperieren.“ (Zitiert aus: Manuel Bewarder, Uwe Müller: Geheime Mundlos-Akte. Nur für den Dienstgebrauch, in: Welt-Online, 12.09.2012)

Einzelfälle häufen sich

Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland habe dem damaligen MAD-Abteilungsleiter für den Bereich Extremismusbekämpfung im Bundestagsuntersuchungsausschuss die Frage gestellt, ob die Bundeswehr „eine Ausbildungsstätte für Rechtsextremisten gewesen“ sei. Ferner berichtet Lau in ihrem Artikel über einen nicht minder gravierenden Fall in der Truppe: „Auch die SPD-Abgeordnete Eva Högl folgte dieser Spur. Sie konfrontierte Huth mit der Befragung eines Soldaten, der gesagt hatte, Adolf Hitler sei ein großartiger Mann gewesen. Es seien keineswegs sechs Millionen Juden ermordet worden, sondern höchstens zwei. Auch dieser Mann – klagte Högl – wurde nicht etwa vom Dienst suspendiert.“ Man habe in dem Rekruten den „freundlichen, jungen Mann“ gesehen und ihn daraufhin auch noch dem Verfassungsschutz für eine Mitarbeit empfohlen. Nur ein Einzelfall? Nur ein Versehen?

Darüber hinaus berichtet Andreas Speit von der „Tageszeitung“ (TAZ) über ein „Naziproblem“ beim Reservistenverband der Bundeswehr: Ein 42-jähriger Rechtsextremist aus Wolfenbüttel, der beim Braunschweiger Reservisten Kreisverband aktiv sei, habe auf „Facebook“ für die Unterstützung des ehemaligen NPD-Mitglieds und mutmaßlichen Unterstützers der NSU-Terrorzelle, Ralf Wohlleben, geworben. Ist das auch nur eines dieser berühmten Einzelfälle, wie die des Kasseler CDU-Funktionärs, der auf „Facebook“ für Nazis geworben hatte oder des 42-jährigen Rosenheimer Polizeihauptmeisters, der in dem rechtsextremistisch-völkischen Verein „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ aktiv war. Er musste von der Eliteeinheit GSG 9 verhaftet werden, weil er im Besitz einer großkalibrigen Waffe war. Nicht nur die etwa 110 von den Behörden mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten sind im Besitz von Sprengstoff und Waffen oder haben wenigstens Zugang zu diesen. Was ist mit den Tausenden von Rechtsradikalen oder Menschen mit rechtem Gedankengut in einzelnen Schützenvereinen und freiwilligen Feuerwehren, in bestimmten Heimatschutzvereinen und Wehrsportgruppen, manchen Bundeswehr- und Polizeieinheiten oder einigen anderen Sicherheitsdiensten, die Zugang oder im Besitz von Waffen und Sprengmaterial sind?

Nachvollziehbar also, dass in diesem Bezug, Sebastian Edathy (SPD), der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsauschusses, von „tickenden Zeitbomben“ spricht. Überdies wurden neue Vorwürfe gegen die deutschen Verfassungsschutzbehörden öffentlich. Sie sollen nach einer – zunächst unter Verschluss gehaltenen BKA-Expertise – in den neunziger Jahren rechtsextremistische V-Leute methodisch geschützt haben, sogar dann, wenn diese Strafen begangen. So schrieben vor einigen Tagen mehrere Zeitungen und Nachrichtenportale, dass V-Leute vor Durchsuchungsaktionen gewarnt und wichtige Informationen erst sehr spät an die Behörden überliefert wurden. Dadurch konnten rechtsextremistische Straftaten nicht mehr verhindert werden. Der Rücktritt der Berliner Verfassungsschutzpräsidentin Claudia Schmid wird wohl nicht der letzte Abschied einer verantwortlichen Person in den Reihen der Sicherheitsbehörden sein. Der NSU-Skandal weitet sich folglich immer weiter aus. Die Politiker, allen voran die Innen- und Justizminister/innen scheinen bisher – noch – gut davon gekommen zu sein. Aber wird dies auch weiter so bleiben können? Nicht nur in Hessen und Bayern scheint noch vieles im Unklaren zu sein. Die unermüdliche Aufklärungsarbeit des NSU-Untersuchungsausschusses wird daher noch viel Zeit in Anspruch nehmen.

Besorgniserregende Studien

Es ist erschreckend, dass in dem Antisemitismusbericht der Bundesregierung bekannt wird, dass 20 Prozent der deutschen Bevölkerung antisemitische Einstellungen aufweisen. Noch erschreckender sind die Ergebnisse der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) „Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“. Mehr als ein Drittel (36 Prozent) der Befragten stimmten explizit „islamfeindlichen Aussagen“ zu. Fast 61 Prozent, also mehr als die Hälfte der Befragten bejahten „islamkritische Aussagen“. Islamkritik ist zwar nicht mit Rassismus und Islamfeindlichkeit gleichzusetzen. In der FES-Studie wird aber deutlich, dass 70 Prozent aller Befragten mit islamkritischer Sichtweise zusätzlich auch Ressentiments gegenüber dem Islam pflegen. Die Grenzen zwischen Islamkritik, Islamfeindlichkeit und Rassismus sind folglich fließend. Hier wird deutlich, dass Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit nicht ein Problem von Menschen in bestimmten geographischen Landesteilen (z.B. im Osten) oder von politisch-ideologisch festgelegten Personen ist, sondern dass diese menschenverachtenden Denkstrukturen in die Mitte der deutschen Bevölkerung eindringen. Wir haben es schließlich mit einem gesamtgesellschaftlichen Problem zu tun, das in allen Schichten vorherrscht und weder politische, noch geographische, noch bildungsabhängige Grenzen kennt.

Hoffnungsvoller Mentalitätswandel

Daneben gibt es aber auch, besonders in den letzten Jahren, einige positive Entwicklungen in einigen Behörden. Sie haben zwar etwas verspätet, aber dennoch erkannt und endlich auch verinnerlicht, dass Verschiedenheit in ihren Amtsstuben der Gesellschaft und Demokratie mehr nützt als schadet. So versucht beispielsweise die Polizei in verschiedenen Bundesländern eine Diversitätsoffensive bzw. eine interkulturelle Öffnung zu verwirklichen. In einer Pressemitteilung der nordrheinwestfälischen Polizei heißt es über das Personal mit Einwanderungsgeschichte exemplarisch: „Diese Kolleginnen und Kollegen sind eine Bereicherung für die Polizei NRW. Die Kenntnisse, Kompetenzen und Fähigkeiten dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter helfen mit, die Einsatzbewältigung zu optimieren. […] Ziel dieser Veranstaltung ist die Steigerung der interkulturellen Kompetenz in der Polizei NRW in einer immer interkultureller werdenden Gesellschaft.“

Migrantenquote als Chance

Ergänzt werden könnten diese hoffnungsvollen Schritte in den Behörden durch eine Migrantenquote. Was für Frauen angedacht wird und nun auch durch die Europäische Union verpflichtend werden soll, könnte auch für Einwanderer und deren Nachfahren gelten. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Einstellungspraxis von Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus der ehemaligen Sowjetunion im öffentlichen Dienst. Es bedarf daher mehr Anstrengung durch die Verantwortlichen, Menschen im öffentlichen Dienst zu beschäftigen, die keine deutschen Vorfahren oder „deutsches Blut“ haben. Auch wenn die Kritiker solch einer Quotenregelung meinen, dieses System könne eine stigmatisierende Funktion haben und Menschen auf ihre Herkunft reduzieren, sie ist – zumindest vorübergehend – eine bessere Lösung als überhaupt keine.

Autoreninfo: Yasin Bas ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: “Islam in Deutschland – Deutscher Islam?”  sowie “nach-richten: Muslime in den Medien”.

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.