20 Jahre nach Mölln: Unterschätzung von damals ist Nährboden für Terror von heute

Anlässlich des 20. Jahrestages des Brandanschlags von Mölln mahnt die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Aydan Özoğuz, dass der heutige Freitag nicht dazu diene, die schreckliche Tat von einst einfach abzuhaken. Noch immer finde Rechtsextremismus in Deutschland einen Nährboden. Doch der Grund dafür, so der Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V., liegt in der Vergangenheit.

In der Nacht auf den 23. November 1992 ist in Mölln auf zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser ein Brandanschlag verübt worden. 20 Jahre sind die Ereignisse in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt nun her. Neun Menschen wurden damals verletzt, die beiden Mädchen Yeliz Arslan (10) , Ayse Yilmaz (14) sowie ihre Großmutter Bahide Arslan starben. Die Brandstifter von damals, die beiden Neonazis Michael Peters und Lars Christiansen, sind heute wieder auf freiem Fuß. Die Geschehnisse von damals sind unvergessen – und das Morden auf Grund rassistischer Motive ging weiter.

Jede Art von gesellschaftlicher Ausgrenzung bekämpfen

„Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit dürfen in Deutschland keinen Platz haben“, mahnt Aydan Özoğuz, stellvertretende Vorsitzende der SPD, an diesem 20. Jahrestag. Nach Rostock/Hoyerswerda, Solingen und Mölln reihten sich nun die Morde und Anschläge der NSU in die schrecklichen Geschehnisse ein. Was sich daneben im Dunkelfeld bewege, wüsste man heute noch nicht. Aber was man wüsste, wäre, dass es mit einer „nicht hinzunehmenden Regelmäßigkeit“ Brandanschläge etwa auf Moscheen und Projekte gegen Rechtsextremismus, tägliche Diskriminierungen und Ausgrenzungen gebe. Mit einem Gedenktag allein, so die Politikerin ist es hier nicht getan. Sie sollten „nicht nur dazu dienen, freundlich begangen, aber letztendlich abgehakt zu werden“. Sie müssten Mahnung sein und zur Wachsamkeit beitragen. Jede Art von gesellschaftlicher Ausgrenzung müsse solidarisch bekämpft werden.

Nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie und der aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Die Mitte im Umbruch“ sei es für Özoğuz vollkommen eindeutig, dass Rechtsextremismus leider immer noch Nährboden in der Bundesrepublik finde (die DITIB mahnt zur breiten Aufklärung bezüglich Islamfeindlichkeit – mehr hier). Neben einer Debatte in der Gesellschaft über die Bekämpfung von rassistischem, ausländerfeindlichem Gedankengut, brauche es daher auch ganz konkret eine Erhöhung der Mittel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Die Entscheidung von Schwarz-Gelb, diese im Bundeshaushalt 2013 nicht zu erhöhen, hält sie für falsch. Und könnte ihrer Ansicht nach weitreichende Folgen haben: „Ein Großteil der Projekte gegen Rechtsextremismus könnte Anfang 2014 nicht weitergeführt werden, weil Ministerin Kristina Schröder es nicht geschafft hat, eine Ermächtigung für eine künftige Bewilligung in den Bundeshaushalt 2013 aufzunehmen. Folge: Nach der Bundestagswahl 2013 wird es einen Bruch bei Förderprogrammen geben, weil eine neue Bundesregierung wohl frühestens im Frühjahr 2014 einen Folgehaushalt vorlegen kann. Das ist verheerend im Kampf gegen Rechtsextremismus.“

Verharmlosung hat NSU-Terror erst begünstigt

Doch dieser Kampf, davon ist der Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. überzeugt, hätte bereits viel früher beginnen müssen. In einer Erklärung stellt der in Köln ansäßige Dachverband heraus, dass die damalige Unterschätzung der Gefahren und Verharmlosung der rassistischen Motivation den heutigen NSU-Terror erst begünstigt habe.

„Wir müssen endlich begreifen, dass das gesellschaftliche Klima in Deutschland durch die rassistischen Mordanschläge von Mölln, Solingen oder Rostock bis hin zu den vielen rassistischen Morden, wie z.B. an Marwa El-Sherbini und die Anschläge auf Ausländer und muslimischen Einrichtungen, den NSU-Terror erst begünstigt hat“ , kommentiert die Generalsekretärin des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Nurhan Soykan, den heutigen Gedenktag.

Während man ein Jahr nach Bekanntwerden der NSU-Verbrechen bei den Sicherheitsbehörden ein eklatantes Versagen, Schredderaktionen und mit jedem Tag neue Wirren und Skandale erlebe, seien viele in der Gesellschaft sich immer noch nicht gewahr: „Wir haben nicht nur das Problem struktureller Unterschätzung des Rechtsextremismus, sondern ebenso bis weit in die Mitte der Gesellschaft einen strukturellen Rassismus, der bis heute verharmlost, mindestens jedoch unterschätzt wird.“ (schon Anfang des Jahres sah Innenminister Hans-Peter Friedrich eine zunehmende Gewalt von Rechts – mehr hier)

Die Männer der Familie Arslan, so berichtet derzeit der Stern, veranstalten an diesem Freitag, den 23. November, gemeinsam mit der Stadt Mölln einen großen Gedenktag, Politiker würden kommen, die deutsch-französische Journalistin Beate Klarsfeld werde eine Rede halten. Auch die Überlebende Ayten Arslan wolle dabei sein, lange bleiben allerdings nicht.

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