NATO-Anfrage: Syrien bezeichnet türkisches Vorgehen als „neuen Akt der Provokation“

Die Anfrage der Türkei an die NATO ist ein „neuerlicher Akt der Provokation“, zitiert das syrische Staatsfernsehen an diesem Freitag ein Mitglied des Außenministeriums. Russland, die sich gegen das Vorhaben ausgesprochen haben, hatten genau vor einer solchen Reaktion gewarnt.

Am vergangenen Mittwoch hatte die Türkei nach längeren Gesprächen mit der NATO einen formellen Antrag auf Stationierung von Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze gestellt, um so das Gebiet vor Bedrohungen aus dem Nachbarland besser schützen zu können. In einer ersten Reaktion auf die türkische Anfrage, so berichtet die türkische Zeitung Hürriyet, habe das syrische Außenministerium Ankara beschuldigt, so „Spannung und Zerstörung“ zu verursachen. „Syrien betrachtet Erdogan als verantwortlich für die Militarisierung der Situation an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei“, so der nicht näher genannte Beamte. Seit längerem wirft die syrische Regierung der Türkei die Beherbergung, Finanzierung und Bewaffnung der Rebellen vor, die gegen an Präsident Bashar al-Assad kämpfen, um ihn zu stürzen.

Mittlerweile hat auch der russische Außenminister Sergej Lawrow angekündigt, den Antrag der Türkei auf Stationierung von Patriot-Raketen an der Grenze zu Syrien, mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen besprechen zu wollen. Noch einmal bekräftige er die Bedenken seines Landes, dass eine mögliche Bereitstellung von Flugabwehrgerät an die Türkei regionale Konflikte anheizen könnte.

Desto mehr Waffen, desto größer auch das Risiko

„Offenbar“, so zitiert die türkische Zeitung Zaman den russischen Außenminister Sergej Lawrow, „will Rasmussen die Position der NATO zu diesem Thema erklären.“ Die Hauptsorge Russlands sei jedoch die: Desto mehr Waffen es gebe, desto größer sei auch das Risiko, dass sie genutzt würden.

Also Nicht-NATO-Mitglied, so macht Lawrow deutlich, habe man zwar keine Möglichkeit, eine Entscheidung zu blockieren. Gleichzeitig sei Russland auch bewusst, dass niemand das Bündnis in die syrische Krise hineinziehen wolle. Auf dem militärischen Feld seien jedoch nicht die Intentionen, das was letztlich entscheidend wäre. Vielmehr gehe es letztlich um das Potential. Und wenn sich dieses steigere, dann erhöhe sich damit auch das Risiko.

Russland gilt als einer der letzten Verbündeten des Regimes Assad. In der Vergangenheit musste das Land gemeinsam mit China bereits mehrmals Kritik von Seiten des Westens einstecken, weil man gleich drei Resolutionen des Sicherheitsrates blockierte, die Druck auf Assad ausüben und den Bürgerkrieg, der seit März 2011 fast 40.000 Menschenleben forderte, beenden sollten.

Türkei: Russland zeigt Verständnis für Sicherheitsbedenken

Auf der anderen Seite, so Lawrow weiter, verstehe Russland aber auch die Sicherheitsbedenken der Türkei entlang der türkisch-syrischen Grenze. „Allerdings wollen wir gegen Provokationen warnen, die Auseinandersetzungen in der Region anheizen könnten.“ (für Russland liegt die Lösung des Konflikts nicht in einer ausländischen Intervention – mehr hier)

Bereits am Tag nach der formellen NATO-Anfrage der Türkei hatte Russland seinen Unmut über das Vorgehen geäußert. Das Land wertet das Vorgehen als  Zeichen der Vertiefung der Spannungen in der Region (auch die Mehrheit der Deutschen will keinen Einsatz der Bundeswehr in der Türkei – mehr hier)

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