Erdoğan bietet Hintertür für Terroristen: Exil wäre eine Option

Auf seinem Rückweg von Pakistan in die Türkei hat der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan die Anhänger der Terrororganisation PKK erneut aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen. Dass hier der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan etwas ausrichten könnte, wie zuvor beim Hungerstreik in türkischen Gefängnissen, glaubt er indes nicht.

Kämpfer der terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die freiwillig ihre Waffen niederlegten, würden die Türkei verlassen und in ein anderes Land ausreisen können,  zitiert die türkische Zeitung Sabah Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Würde die Terrororganisation lediglich einen temporären Waffenstillstand verkünden, wäre das seines Erachtens allerdings nicht genug. Die Kämpfer, so der Premier entschieden, sollten ihre Waffen ein für allemal ablegen. Der Konflikt zwischen der PKK und der Türkei dauert mittlerweile rund 25 Jahre an.

„Eine beachtliche Mehrheit der Mitglieder der Organisation sind in den Kandil-Bergen und in Makhmour. Wir werden jede positive Entwicklung berücksichtigen“, zitiert auch die türkische Zeitung Hürriyet Erdoğan. Zuletzt sorgten Angriffe auf Schulen in der Region für Angst und Schrecken (die Lehrkräfte sind in größter Sorger um ihre Schützlinge – mehr hier).

Abdullah Öcalan taugt hier nicht als Vermittler

Von den Journalisten danach gefragt, ob der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan, der jüngst für ein Ende des Hungerstreiks in türkischen Gefängnissen gesorgt hat, auch eine Rolle bei der Herbeiführung eines möglichen Waffenstillstandes zwischen der PKK und der türkischen Armee spielen könnte, winkte der Premier jedoch ab. „Die Lösung für das Problem des Terrorismus kann nicht darauf beruhen, dass man einfach das Schießen einstellt. Sondern nur darauf, das man die Waffen auch fallen lässt.“ (erst kürzlich mahnte er an, dass Länder, die die PKK unterstützten, dieses später bereuen würden – mehr hier)

Am 17. November hatte Öcalan dazu aufgerufen, den seit 12. September ausgerufenen Hungerstreik in mehreren türkischen Gefängnissen zu beenden und erklärt, das Ziel des Streiks sei erreicht. Insgesamt 68 Tage dauerte der Protest, der von Außenstehenden sorgenvoll beobachtet wurde. Immer wieder wurde auf mögliche irreparable Schäden für die Gesundheit der Gefangenen hingewiesen. Die zumeist kurdischen Streikenden hatten unter anderem ein Ende der Isolierung Öcalans sowie ein Ende der Beschränkungen anderer Muttersprachen als Türkisch in den Gerichten und in der Bildung gefordert.

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