CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu: Journalisten sollten nicht im Gefängnis sein

Nachdem bereits Anfang des Jahres seine Immunität als Abgeordneter auf der Kippe stand, gibt es erneut mahnende Worte durch den Chef der Oppositionspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu. Während eines Besuches der 31. Internationalen Buchmesse in Istanbul warnt der: Türkische Journalisten, Schriftsteller und Studenten sollten nicht in Gefängnissen sitzen. In der Vergangenheit hatte er die Anstalt von Silivri mit einem Konzentrationslager verglichen.

„Ich nenne das Silivri Gefängnis ‚Silivri Akademie‘, denn die Anzahl der Bücher, die dort von Häftlingen verfasst wurden, geht fast an die 100“, so CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu zu den auf der Buchmesse anwesenden Journalisten. Im Rahmen seiner Visite signierte er Bücher für die verhafteten Ergenekon Verdächtigen Mustafa Balbay, Tuncay Özkan und den Oda TV Verdächtigen Soner Yalçın (Zur Lage in der Türkei und in den Gefängnissen äußerte er sich bereits in einem Beitrag für die Washington Post – mehr hier).

Nach Ansicht von Kılıçdaroğlu sollten Bücher der Erleuchtung der Köpfe dienen. Heutzutage würden jedoch Autoren für ihre rechtmäßige Arbeit eingesperrt. „Die Haftanstalten dieses Landes sollten nicht das Zuhause unserer Autoren, Intellektuellen und Studenten sein, die freie Bildung fordern“, so der Oppositionspolitiker. „Bitte appellieren Sie an Ihr Gewissen, wenn sie an Silivri denken.“ Solch eine Ungerechtigkeit könnte in Zukunft ihre Richtung ändern und sich gegen Sie richten. Von wo oder wem auch immer sie komme, Ungerechtigkeit sei Ungerechtigkeit und sollte mit einem gemeinsamen Widerstand der ganzen Intelligenz und Patrioten dieses Landes entgegen getreten werden.

In Silivri Gefängnis in der Nähe von Istanbul saß nicht nur der bekannte türkische Enthüllungsjournalist Ahmet Sik ein (Mitte März 2012 wurden Ahmet Şık und Nedim Şener aus der Haft entlassen – mehr hier). Darüber hinaus werden dort auch einige prominente Politiker der kemalistischen CHP festgehalten. Ihnen wird vorgeworfen, einst an den Putschplänen des Geheimbundes Ergenekon mitgewirkt zu haben. Bereits am 9. November vergangenen Jahres besuchte Kılıçdaroğlu die inhaftierten CHP-Abgeordneten Mehmet Haberal und Mustafa Bakbay zum islamischen Opferfest im Istanbuler Gefängnis Silivri. „Wir befinden uns hier im Vorhof eines Konzentrationslagers, und das in der Türkei des 21. Jahrhunderts. Ja, wer in der Türkei des 21. Jahrhunderts in Opposition zur Regierung steht, der bezahlt das mit Haft in einem Konzentrationslager in Silivri“, zitiert ihn Deutschlandradio Kultur. Die Richter, so der CHP-Chef weiter, seien nicht unabhängig, sondern würden im Auftrag der Regierung Erdogan handeln (wegen dieses Vergleichs hätte der Politiker beinahe seine Immunität verloren – mehr hier).

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