Gesundheitssystem: Privatisierungen sollen Milliarden sparen

Ein Gutachten fordert mehr Marktwirtschaft im Gesundheitssystem, es gebe zu viele staatliche Eingriffe. Gesundheitsökonomen plädieren unter anderem dafür, dass die gesetzlichen Krankenkassen ihre Finanzierungen selbst steuern sollen.

Der sogenannte „Kompass Gesundheitspolitik“ sieht einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vor, mit dem im Gesundheitswesen deutlich gespart werden könnte. Die rund 40 Maßnahmen könnten für Einsparungen in Höhe von 19 Milliarden Euro in Deutschland sorgen, so die Autoren vom Institut für Gesundheitsökonomik (IfG). Die Gesundheitspolitik solle sich an den Kriterien der sozialen Marktwirtschaft orientieren und die staatliche Lenkung unterbinden.

Das IfG weist darauf hin, dass die Maßnahmen nicht plötzlich angewendet werden könnten, sondern vielmehr schrittweise eingeführt werden müssten. Ein wesentlicher Punkt, den die Gesundheitsökonomen realisiert wissen wollen, ist die Umgestaltung des Systems der gesetzlichen Krankenkassen. So sollten diese ihre Finanzierung selbst steuern und in der Erhebung ihrer Beitragszahlungen autonom sein. Das Modell des „Regionalen Gesundheits-Kombis“ zeige dabei Wege auf.

Mit einer anderen Maßnahme soll die Eigenverantwortung aller Beteiligten im Gesundheitswesen gestärkt werden. Dazu gehörten auch prozentuale Eigenbeteiligungen im Krankheitsfall, um ein Preis-Leistungs-Denken zu schaffen. Ein Sozialausgleich, der mit Steuern finanziert wird, könnte dabei die Überforderung Einzelner verhindern. Das IfG fordert außerdem die Einführung eines Preiskorridors in Höhe von 15 Prozent, um mehr Wettbewerb in der Pharmaindustrie zu erzeugen.

Darüber hinaus soll der Einfluss der Bundespolitik auf die kommunalen Haushalte in puncto Planungsfreiheit für Ärzte und Krankenhäuser minimiert werden. Die Wissenschaftler fordern außerdem Vertragsfreiheit für Patienten im ambulant-ärztlichen Bereich. Schließlich soll auch mehr Transparenz bei Preisen und Leistungen erzeugt werden, um den Versicherten den Zusammenhang zwischen Beitragszahlungen und Kosten im Krankheitsfall aufzuzeigen.

Laut Statistischem Bundesamt betrugen die Gesundheitsausgaben in Deutschland im Jahr 2010 insgesamt rund 287 Milliarden Euro. Den Löwenanteil der Ausgaben trugen dabei die gesetzlichen Krankenkassen mit rund 165 Milliarden Euro. Einsparungen in Höhe von 19 Milliarden Euro wären demnach ein Anfang, für eine nachhaltige Sanierung reichen sie bei weitem nicht.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte die Türkei während ihrer 65. Weltgesundheitsversammlung, die vom 21. bis 26. Mai in Genf stattfand, als eine beispielhafte Nation hinsichtlich ihrer Gesundheitsreformen vorgestellt. Vor allem Medikamente, die aus dem Ausland kommen, wurden im Preis reduziert. Auch ein Hausarztsystem konnte bereits eingeführt werden. Bestehen geblieben ist übrigens die so genannte yeşil kart (grüne Karte), die verarmten Bürgern (ohne Unterkunft oder Einkommen) eine freie Gesundheitsversorgung bietet. Darüber hinaus ist geplant, die Zuständigkeit zu verschlanken: Statt bisher über SSK (für Arbeitnehmer), Bağ-Kur (für Selbstständige) und Emekli Sandık (für pensionierte Regierungsbeamte) soll künftig ein Amt für die Versorgung zuständig sein.

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