Außenminister Davutoğlu: Patriot-Raketen bleiben nur, solange Gefahr besteht

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu ist derzeit sehr darum bemüht, internationale Bedenken hinsichtlich der NATO-Anfrage der Türkei auf Stationierung von Patriot-Raketen zu zerstreuen. Die kritischen Reaktionen bezeichnete er als „ungerecht“. Die angeforderten Patriot-Raketen würden zurückgeschickt, sobald das Sicherheitsrisiko für die Türkei nicht mehr bestehen würde.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu hat auf die Bedenken etwa von Seiten Russlands, Syriens bzw. des Irans reagiert. Die Reaktionen auf die NATO-Anfrage, so berichtet derzeit die türkische Zeitung Sabah, bezeichnete der Politiker im Gespräch mit CNN Turk jedoch als „ungerecht“. „Diese Systeme“, zitiert das Blatt den Minister, „sind ausschließlich defensive Mechanismen und werden erst aktiv, wenn es eine direkte Bedrohung der Sicherheit unseres Landes geben sollte.“ (auch in Deutschland ist derzeit eine Mehrheit gegen einen damit einhergehenden Bundeswehreinsatz – mehr hier).

„Wir sehen keinen Grund, der diese Bedenken und Reaktionen rechtfertigen würde“, stellt er noch einmal den Verteidigungscharakter heraus. Auch wenn es nur eine ein- oder fünfprozentige Chance gebe, dass die nationale Sicherheit bedroht würde, sei die türkische Regierung dazu verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen. Das Ziel dieser Maßnahme sei es, die türkischen Grenzenin dieser Krisensituation so gut es ginge zu schützen. „Die Patriot-Raketen werden zurückgeschickt, sobald das Sicherheitsrisiko für die Türkei nicht mehr besteht.“

NATO-Fachausschuss in der Türkei eingetroffen

Im Zuge des Gesprächs ging Davutoğlu auch auf die Bitte von Seiten der Palästinenser an die Vereinten Nationen ein, UN-Beobachterstaat zu werden. (der palästinensische Botschafter in Ankara würde am liebsten ägyptische und türkische Truppen in Gaza sehen – mehr hier). Er selbst werde an der Generalversammlung in New York am kommenden Donnerstag teilnehmen. Gemeinsam mit einigen anderen Mitgliedern, so kündigte er an, werde er eine solche Aufwertung unterstützen.

Bereits an diesem Montag, nur wenige Tage nach der formellen Antragstellung sind nun ein 30 Mann starker Fachausschuss in der Türkei eingetroffen. Der Ausschuss, so berichtet die Sabah weiter, werde sich darauf konzentrieren, wo die Patriot-Raketen entlang der türkisch-syrischen Grenze stationiert würden. Als potentielle Orte hierfür gelten Diyarbakır, Urfa und Kürecik sowie Malatya, wo sich bereits ein NATO-Radarsystem befindet. Mit dabei sein werden auch Offizielle aus den Vereinigten Staaten, Deutschland und Holland, also jenen drei Staaten, die das Luftabwehrsystem am Ende auch zur Verfügung stellen werden.

Patriot-Raketen für Iran keine Lösung des Konflikts

Nachdem Russland sich quasi unmittelbar nach Bekanntwerden der NATO-Anfrage dagegen gestellt hat, folgte nun auch harsche Kritik aus dem Iran. „Die Stationierung eines solchen Systems in der Region wird negative Auswirkungen haben und die Probleme in der Region verstärken“, erklärt der iranische Parlamentssprecher Ali Larijani, nachdem er am Samstag von seiner Reise nach Syrien, in den Libanon und in die Türkei zurückgekehrt war. Die türkischen Pläne, so Larijani, würden die Situation „verschlimmern und verkomplizieren“. Ähnliche Töne schlug nur einen Tag später auch der Sprecher des Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, an. Zur iranischen Nachrichtenagentur ISNA sagte er, dass die Patriot-Raketen „die Situation in Syrien nicht lösen wird. Tatsächlich tatsächlich werden sie die Situation schwieriger und komplizierter machen“. Syrien hatte die NATO-Anfrage bereits als „neuerlichen Akt der Provokation“ bezeichnet. Auch Russland hatte sich gegen das Vorhaben ausgesprochen.

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