Festnahme von Feleknas Uca in der Türkei: “Psychische Folter durch Schlafentzug”

Der Fall der deutschen Linkspolitikerin und früheren Europaabgeordneten Feleknas Uca sorgte Mitte November für Aufsehen. Mit unverzollten Vitaminpräparaten im Gepäck wurde die 36-Jährige am Atatürk Flughafen in Istanbul festgenommen und darauf hin abgeschoben. Jetzt meldet sich die Politikerin zu den Ereignissen in der Türkei selbst zu Wort. Ihrer Ansicht nach sei ganz klar „Weiße Folter“ gegen sie angewandt worden.

Am Dienstag, den 13. November, so heißt es in einer offiziellen Erklärung von Feleknas Uca, die den Deutsch Türkischen Nachrichten vorliegt, sei sie „ohne juristische Grundlage auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul festgenommen“, anschließend dreieinhalb Tage inhaftiert und schließlich abgeschoben worden. Während dessen habe man sie mehrfach erniedrigt, immer wieder verhört und ihr systematisch der Schlaf entzogen. Eine solche Vorgehensweise bezeichne man als „Weiße Folter“. Es handle sich dabei um einen Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

„Der Schlafentzug und der psychische Druck, der gegen mich angewandt wurde, ist eindeutig politisch motiviert, soll offenbar abschrecken und verletzt auf eklatante Weise die Menschenrechte. Eine solche Praxis der türkischen Behörden ist nicht hinnehmbar. Kurdische Kinder, Jugendliche und Erwachsene sind in Festnahmesituationen sowie in den Gefängnissen über lange Zeit derart menschenunwürdiger Behandlung und darüber hinaus in vielen Fällen zusätzlich auch körperlicher Folter ausgesetzt. Um das zukünftig zu verhindern müssen die Regierungen der Bundesrepublik und die verantwortlichen Politiker in der EU endlich ihre politische Haltung gegenüber Türkei ändern,“ erklärt Uca zu den jüngsten Geschehnissen und zur Gesamtsituation in der Türkei.

Vitamin-Einfuhr in die Türkei: Grünes Licht aus Deutschland

Bei ihrer Festnahme wurde der Politikerin erklärt, dass sie gegen Einfuhrbeschränkungen für Medikamente verstoßen habe. Der Vorwurf der türkischen Beamten: Mit ihren 248 Päckchen an Vitamipräparaten wolle sie den zu jener Zeit noch bestehenden Hungerstreik in türkischen Gefängnissen verlängern (erst ein Einwand von PKK-Führer Abdullah Öcalan beendete die Aktion – mehr hier). Daneben solle sie ein „hochrangiges Mitglied der PKK sowie der KCK“ sein. Uca selbst gibt für die Einfuhr humanistische Gründe an. Sie habe die Vitamin B1 Tabletten im Gepäck gehabt, um sie dem Menschenrechtsverein IHD zu übergeben. Ohnehin, so erklärte sie im Gespräch mit der Nachrichtenagentur DIHA, habe sie keinerlei Bedenken gehabt, die Präparate einzuführen. „Bei der Gepäckabgabe in Deutschland habe ich erklärt, dass sich Vitamin B1 Tabletten in meinem Gepäck befinden. Die Zollbeamten sagten mir, dass dies kein Problem sei, da diese Tabletten problemlos in jeder Apotheke in Deutschland gekauft werden können. Sie sagten: ‚Sie haben ja die Quittung dabei. Wenn ein Problem auftauchen sollte, reicht es aus, dass Sie diese vorzeigen‘.“

Schließlich beugte sich auch die Istanbuler Staatsanwaltschaft dem internationalen Druck erachtete die gegen sie erhobenen Vorwürfe als nicht erwiesen und schob Uca nach fast vier Tagen unter ihres erachtens unwürdigen Bedingungen in die Bundesrepublik ab (über Facebook konnte das Geschehen quasi in Echtzeit mitverfolgt werden – mehr hier).

Feleknas Uca geht türkischen Premier Erdogan an

Doch offenbar kam der harsche Umgang mit ihrer Person für die junge Frau nicht besonders überraschend. Hierzu heißt es weiter: „Feleknas Uca ist der türkischen Regierung offensichtlich aufgrund Ihrer kritischen Haltung ein Dorn im Auge. Im Rahmen Ihrer politischen Arbeit als Menschenrechtsaktivistin hat sie wiederholt auf die undemokratischen Verhältnisse in der Türkei aufmerksam gemacht. Sie konnte sich mit dieser Kritik nicht zuletzt aufgrund einer 10jährigen Abgeordnetentätigkeit im Europäischen Parlament (von 1999-2009) öffentlich Gehör verschaffen. Auch in den letzten Jahren hat sie sich für die Menschenrechte in der Türkei eingesetzt und dabei eine große Öffentlichkeit erreicht.“ Zuletzt habe sie Äußerungen von Premier Erdogan zur kurdischen Religionsgemeinschaft der Yeziden, die er als „Ungläubige“, „Gottlose“ und „Terroristen“ bezeichnete, mehrfach scharf kritisiert und als Beleg für den diskriminierenden Umgang mit religiösen Minderheiten gewertet.

Die Politikerin ist selbst Yezidin und nahm kürzlich auf einer entsprechenden Konferenz in der Türkei teil. Für sie ist der direkte Zusammenhang offenbar: „Wenn eine Regierung derart intolerant gegenüber ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppen ist und all diejenigen, die sich kritisch äußern kriminalisiert, agiert sie völlig an ihrer Aufgabe vorbei, die Gesellschaft demokratisch und friedlich zu gestalten. Die Umstände meiner Festnahme sind neben den 9000 Inhaftierungen kurdischer Menschenrechtler und Politiker seit 2009 und der Eskalation der Gewaltspirale in Bezug auf die kurdische Frage ein weiterer Beleg für eine Politik der Diskriminierung und Ausgrenzung. Willkürliche Inhaftierungen und Gefängnis können uns auch künftig nicht davon abhalten für die Menschenrechte und eine friedliche Lösung der kurdischen Frage zu kämpfen,“ bekräftigt Feleknas Uca ihre humanistischen Ziele.

Festnahme als abschreckende Botschaft an Europa

Im Übrigen sei es nicht das erste Mal gewesen, dass sie mit Medikamenten in die Türkei geflogen wäre. Auch nach dem Erdbeben in Van habe sie, so berichtete sie der Nachrichtenagentur weiter, B1 Vitamine in die Türkei gebracht. Zudem habe sie in der Vergangenheit des Öfteren aus humanitären Gründen Medikamente aus Deutschland in die Türkei gebracht und sei dabei nie mit Schwierigkeiten konfrontiert worden. Anderen sei das auch jetzt gelungen: „Eine andere NGO teilte mir mit, dass sie für die über 68 Tage Hungerstreikenden sechtausend Vitamin B1 Päckchen in die Türkei geschickt habe. Ich denke, dass auf folgende Weise den Politikern und Institutionen in Europa eine abschreckende Botschaft übermittelt werden soll: ‚Wenn Ihr herkommt und Euch für die Menschnerechte oder die kurdische Bevölkerung einsetzt, können wir auch Euch festnehmen lassen.‘ Außerdem wurde mit der Festnahme ein klares Signal der Intoleranz gegenüber den Yeziden gesetzt“, so Uca abschließend. Die Regierung Erdogan empfinde anscheinend die selbstbewussten Diskussionen auf der Yezidenkonferenz in Diyarbakir als Gefahr, anstatt die unterschiedlichen Religionen in der Türkei als Reichtum zu begreifen.

Dass eine ehemalige Abgeordnete des Europaparlaments aufgrund von Vitamin B1 Präparaten kriminalisiert und festgenommen werde und dann plötzlich aufgrund von ‚Rädelsführerschaft‘ dem Haftrichter vorgeführt wird,  sei skandalös. „Wenn ich Rädelsführerin sein sollte, warum wurde ich dann nicht eine Woche zuvor in Diyarbakir festgenommen? Ich habe an den Erklärungen vor den Gefängnissen teilgenommen, war für einen Tag im Hungerstreik, reise ständig in die Türkei. Warum wurde ich dann nicht vorher festgenommen?“

Uca ist bisher nicht formal mitgeteilt worden, dass sie ein Einreiseverbot in die Türkei erhält.

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