Immunität von Sevim Dağdelen aufgehoben: Absichtserklärung zum „Schottern“ ist nicht strafbar

Der Bundestag hat an diesem Donnerstag die Immunität von vier Linken-Abgeordneten aufgehoben. Die Politiker sollen im Zusammenhang mit einem Castor-Transport in Niedersachsen im Jahr 2010 zum verbotenen Schottern aufgerufen haben. Davon einschüchtern lassen will sich Sevim Dağdelen, eine der Betroffenen, allerdings nicht.

„Heute haben CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne ohne Debatte im Bundestag meine Immunität und die von Diether Dehm, Jan van Aken und Inge Höger aufgehoben, weil ich mit Tausenden anderen Atomkraftgegnern zum Castor schottern aufgerufen habe. Es ist bezeichnenderweise dieselbe ganz große Koalition, die im Bundestag für Hartz IV, Bankenrettungspakte auf Kosten der Öffentlichkeit und die Zustimmung zu jedem  Auslandseinsatz der Bundeswehr steht“, so die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Sevim Dağdelen,  in einer Erklärung, die den Deutsch Türkischen Nachrichten vorliegt.

Während die anderen Fraktionen die Profite der Atommafia schützen würden, kriminalisiere man zugleich den Widerstand gegen die Atomkraft, so die Politikerin weiter. „Ich lasse mich nicht einschüchtern durch ihre Kriminalisierungsversuche. Ich bleibe dabei: Wir brauchen keine Atommafia in diesem Land. Widerstand ist gefordert!“

Absichtserklärung zum „Schottern“ = Aufforderung zu Straftaten

Im Herbst 2010 hatte das jetzt seiner Immunität enthobene Quartett gemeinsam mit über 1500 weiteren Atomkraftgegnern eine Absichtserklärung zum „Schottern“ gegen den Castor unterschrieben. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg sieht darin nun allerdings eine Aufforderung zu Straftaten. Dieser Vorwurf ist nach Ansicht von Sevim Dağdelen jedoch „völlig haltlos“. Rein juristisch gesehen sei diese Erklärung gar keine Aufforderung zu einer Straftat, sondern eine Absichtserklärung, die gar nicht strafbar sei. Politisch, fährt sie fort,  sei dieser Versuch der Kriminalisierung noch viel haltloser, denn nicht das Schottern gegen den Castor sei ein Verbrechen, sondern vielmehr die Atompolitik der Bundesregierung.

„Die Mitglieder des Bundestages von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen, die jetzt für eine Strafverfolgung der ‚Schotterer‘ gestimmt haben, seien daran erinnert, dass es ganz allein der Anti-AKW-Bewegung zu verdanken ist, dass wir jetzt Anfänge einer Energiewende in Deutschland sehen“, mahnt die Tochter aus der Türkei eingewanderter Eltern an. Nur der vielfältige Widerstand, der jahrzehntelange Protest aus der Breite der Bevölkerung habe erst diese Ablehnung von AKWs entstehen lassen und habe der Bundesregierung nach der furchtbaren Katastrophe von Fukushima im Jahre 2011 gar keine andere Wahl mehr gelassen als einen Atomausstieg zu beschließen.

Recht auf zivilen Ungehorsam nicht nehmen lassen

Die Atommafia, davon ist sie überzeugt, versuche weiterhin den Ausstieg gegen eine große Mehrheit der Bevölkerung zu hintertreiben und im Endeffekt zur Sicherung ihrer Profite rückgängig zu machen. Dagegen sei Widerstand mehr als berechtigt. Solange noch ein AKW in Deutschland liefen, solange noch ein AKW anderswo in der Welt von Deutschland mit gebaut oder finanziert werde, würden sie sich das Recht auf zivilen Ungehorsam nicht nehmen lassen, auch nicht von einer ganz großen CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen-Koalition im Deutschen Bundestag.

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