Ende des Regimes Assad: Erdogan will Putin in die Pflicht nehmen

Der russische Präsident Wladimir Putin wird am kommenden Montag, den 3. Dezember zu einer Türkei-Visite erwartet. Dort will der einstige enge Verbündete Syriens offenbar versuchen, Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen. Das Ziel der Türkei: Die Herrschaft des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad muss so schnell wie möglich beendet werden.

Wird sich Wladimir Putin von der türkischen Regierung in Sachen Syrien umstimmen lassen? (Foto: Wolfgang Wildner/flickr)

Wird sich Wladimir Putin von der türkischen Regierung in Sachen Syrien umstimmen lassen? (Foto: Wolfgang Wildner/flickr)

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan, so berichtet derzeit die Nachrichtenagentur Reuters, sieht im russischen Präsidenten Wladimir Putin derzeit eine Schlüsselfigur in der Niederschlagung des seit März 2011 andauernden blutigen Konflikts im benachbarten Syrien.

Mehr als Hunderttausend syrische Flüchtlinge sind mittlerweile allein auf türkischem Terriotrium gelandet. Die Angst, dass sich der Bürgerkrieg zu einem Flächenbrand für die gesamte Region entwickeln könnte, ist riesig. Erst vor kurzem äußerte Präsident Abdullah Gül zudem die Befürchtung, dass das Regime seine Chemiewaffen auch gegen die Türkei einsetzen könnte. Unermüdlich ruft die Türkei die internationale Gemeinschaft an, nicht länger tatenlos zuzusehe (einzig das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hat sich mittlerweile eingeschaltet – mehr hier).

Airbus-Landung und NATO-Anfrage stören Beziehungen

Am 3. Dezember wird nun Wladimir Putin in der Türkei erwartet. Das Land pflegt auf Grund gegenseitiger Sicherheitsinteressen und Abhängigkeiten in Sachen Energieversorgung sorgfältige Beziehungen zu Russland. Doch die Unruhen in Syrien haben auch das Verhältnis zum Riesenland, nicht zuletzt wegen der kürzlichen Zwangslandung einer syrischen Maschine, die von Moskau auf dem Weg nach Damaskus war, angespannt. Auch gegen die formelle Anfrage der Türkei an die NATO, Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren, hatte Russland einiges einzuwenden (Russland setzt auf inter-syrischen Dialog – mehr hier).

Die Lage ist vertrackt: Bereits drei Mal hat Russland sein Veto eingelegt und so Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, die Druck auf Machthaber Bashar al-Assad ausüben sollten, blockiert. Die Bemühungen, den Rebellen Unterstützung zukommen zu lassen, um Assad zu stürzen, wurden ad absurdum geführt.

„Russlands Haltung ist entscheidend.“

„Es gibt wenig Anzeichen dafür, dass sich Putins Haltung während seines Besuches in Ankara am Montag ändern wird“, prognostiziert die Nachrichtenagentur. „Im Moment“, verweist das Medium auf ein Zitat Erdogans in der türkischen Zeitung Hürriyet, „hält Russland die Fäden in der Hand. Russlands Haltung ist entscheidend.“

Doch was tun? Nach Ansicht von türkischen Offiziellen bestünde der einzige Weg darin, Russland davon zu überzeugen, dass es von einem Abgang Assads, der als russischer Hauptverbündeter im Nahen Osten fungiert, keine Nachteile zu befürchten habe. Schließlich gilt Syrien als wichtiger Abnehmer russischer Waffen und beherbergt zudem eine Marine-Werft, die Russlands einzige Militärbasis außerhalb der ehemaligen Sowjetunion ist. Darüber hinaus ist der Verlust an Einfluss nach den Ereignissen in Libyen ist für den Kreml unvergessen.

„Russland muss Teil des Verabredungsprozesses werden (…) Es ist wichtiger und auch möglich, Russland davon zu überzeugen, das  Assad-Regime dazu zu bewegen, Kompromisse einzugehen, anstatt Russland davon zu überzeugen, die Opposition zu unterstützen“, wird aus regierungsnahen Kreisen laut. Um die eigenen Ziele zu erreichen, gelte es, eine Win-Win-Situation zu schaffen. „Die syrische Pattsituation kann so nicht weitergehen (…) Das Heilmittel ist nicht weiterzumachen, sondern den Konflikt zu beenden“, so Ibrahim Kalin, Erdogans außenpolitischer Berater. „Wenn Assad heute geht, was wird die Welt verlieren? Jetzt ist die Zeit zu reden.“

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