Staatsanwaltschaft von Van: Treffen zwischen PKK und BDP war geplant

Wie die Staatsanwaltschaft von Van nun unter Berufung auf Zeugen erklärt, hat das vermeintlich zufällige Treffen von BDP-Abgeordneten und PKK-Mitgliedern an der Autobahn des Bezirkes Şemdinli im vergangenen Sommer keineswegs spontan stattgefunden. Es war im Vorfeld geplant. Derweil ist Premier Erdoğan nach wie vor fest entschlossen, die Immunität der Oppositionspolitiker aufzuheben.

Basierend auf der Aussage eines PKK-Mitglieds mit dem Codenamen Zinar, beantragte die Staatsanwaltschaft von Van offiziell die Aufhebung der Immunität von zehn BDP-Abgeordneten, da es sich laut der Staatsanwaltschaft nun ganz sicher, um ein verabredetes Treffen, um Einheit zu demonstrieren, gehandelt habe.

Im vergangenen August gelangte ein entsprechendes Video in die Hände der türkischen Medien. Darauf zu sehen waren neun Politiker der BDP, inklusive der Vorsitzenden Gülten Kışanak, wie sie sich mit PKK-Mitgliedern unterhiellten und umarmen. Die Staatsanwaltschaft leitete darauf hin eine Untersuchung ein (sie glaubte von Anfang an nicht an einen Zufall – mehr hier). Steif und fest wurde von Seiten der BDP jedoch behauptet, das Ganze habe spontan stattgefunden. So erklärte die Abgeordnete Aysel Tuğluk damals: „Es war ein ganz normales unvermutetes Begegnen. Es ist das Problem der Staatsanwaltschaft, wenn sie so eine Situation nicht kennen. Wie sind zufrieden damit, wie es gelaufen ist (…). Sie können so viel untersuchen wie sie wollen. Sie können uns so viel bestrafen wie sie wollen.“

Aufhebung der Immunität: Erdoğan ist fest entschlossen

Im Augenblick sind die Abgeordneten durch ihren Status vor einer Strafverfolgung geschützt. Doch Bestrebungen, deren Immunität aufzuheben, gibt es nicht erst seit gestern. Erst Anfang der Woche, so berichtet die türkische Zeitung Zaman, habe Erdoğan erneut erklärt, dass er fest entschlossen sei, die parlamentarische Immunität der Abgeordneten nach fast 800 eingereichten Beschwerden aufzuheben. Vielfach wurden sie beschuldigt, Verbindungen zu einer terroristischen Organisation zu unterhalten. Nach Erdoğans Äußerung wurde ein separater Antrag des Ministerpräsidenten dem Parlament vorgelegt, um die BDP-Abgeordneten ihre Immunität abzuerkennen.

Die Regierung beschuldigt die Partei sich nicht genug von der PKK abgewandt zu haben und damit auch einer Lösung mit friedlichen Mitteln im Wege zu stehen. Die PKK gilt nicht nur in Europa, sondern auch in den USA und in der Türkei als terroristische Organisation. Die blutigen Auseinandersetzungen dauern seit 1984 an. Bis zum heutigen Tage sind ihnen bereits über 40 000 Menschen zum Opfer gefallen.

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