Schlag für Palästina: Israelis wollen Siedlungen weiter ausbauen

In seiner ersten Erklärung nach der Entscheidung der UN-Vollversammlung in New York, Palästina zu einem Beobachterstaat mit Nicht-Mitgliedsstatus zu ernennen, beglückwünschte der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu Palästina zu seinem neuen Status. Alle Hoffnungen auf die Entschärfung des Konflikts haben sich jedoch schon jetzt zerstreut. Denn: Israel hat weiteren Siedlungsbau angekündigt.

Trotz der „ärgerlichen“ Entscheidung der USA, gegen die Aufwertung Palästinas zu stimmen, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet Außenminister Ahmet Davutoğlu, hoffe die Türkei, dass das Land nun seinen Teil „zum Friedensprozess beitragen“ würde. Israel wiederum sollte sich auf der anderen Seite fragen, warum es von all diesen Ländern nicht unterstützt wurde. Palästina sei jetzt ein Staat. „Auch Israel sollte seinen Teil zum Frieden beitragen. Die Grausamkeiten, die gegen das palästinensische Volk begangen wurden, sind klar“, so der Politiker noch kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses.

Die UN-Vollversammlung hatte am späten Donnerstagabend mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, Palästina den Beobachtertstatus ohne Mitgliedschaft zu verleihen. Für die USA und Israel, die sich beide dagegen aussprachen, eine große diplomatische Niederlage (in einer ersten Reaktion begrüßte die Türkei die Entscheidung, solle sie doch den Friedensprozess weiter voranbringen – mehr hier).

138 Länder in der 193-Mitgliederversammlung stimmten für Palästina, 41 enthielten sich der Stimme, fünf nahmen nicht teil, während neun – darunter die USA, Israel, Kanada und einigen pazifische Inselstaaten – gegen den Vorschlag stimmten (Israel hatte sich bis zuletzt gegen die Anerkennung gewehrt – mehr hier).

Weiterer israelischer Siedlungsbau: 3000 neue Wohneinheiten

Nur einen Tag später wurden nicht nur die türkischen Hoffnungen auf eine baldige Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen durch Israel zerschlagen und ein weiterer großer Siedlungsbau in den jüdischen Siedlungsgebieten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland angekündigt. Nach Angaben der israelischen Zeitung „Haaretz“ sollen offenbar 3000 weitere Wohneinheiten entstehen. Die Ankündigung wurde von den Palästinensern als Provokation aufgefasst. Hanan Aschrawi vom Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) nannte das Vorhaben eine„israelische Aggression gegen einen Staat“ und bezeichnete das Ganze als „globale Kolonisation“.

Die Siedlungsfrage gilt nicht nur als eines der Haupthindernisse für neue Friedensgespräche. Auch die jüngste Entscheidung der UN-Vollversammlung fußt zu einem großen Teil auf der zunehmenden Gefährdung der Zwei-Staaten-Lösung eben durch die israelischen Siedlungen.

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