Zunehmende Hasskriminalität in der EU: Straftaten müssen schärfer geahndet werden

Wie zwei neue Berichte der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) aufzeigen, gehört Hasskriminalität zum Alltag in der Europäischen Union. Verübt wird diese meist auf Grund von Vorurteilen. Schaden erleiden allerdings nicht nur die Opfer. Sie „treffen auch das Herz des EU-Engagements für Demokratie und die Grundrechte auf Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung“.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen dafür sorgen, dass solche Straftaten sichtbar werden. (Foto:  Amanda Hinault/flickr)

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen dafür sorgen, dass solche Straftaten sichtbar werden. (Foto: Amanda Hinault/flickr)

Gewalt und Straftaten, die durch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, religiöse Intoleranz oder durch eine Behinderung, die sexuelle Ausrichtung oder Geschlechtsidentität einer Person motiviert sind, gehören jüngsten Erkenntnissen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zufolge, mittlerweile zum Alltag der Menschen in Europa. Grundlegend hierfür sind der Bericht „Hasskriminalität in der Europäischen Union sichtbar machen: die Rechte der Opfer anerkennen“ (Making hate crime visible in the European Union: acknowledging victims’ rights) sowie der sechste „EU-MIDIS-Bericht der Reihe ‚Daten kurz gefasst‘ zum Thema Minderheiten als Opfer von Straftaten“ (EU-MIDIS Data in Focus 6: Minorities as Victims of Crime).

Straftaten müssen sichtbar gemacht werden

Während erster die Herausforderungen aufzeigt, die mit der Erfassung von Hasskriminalität verbunden sind, und untersucht, wie sich die offizielle Datenerhebung ausbauen lässt, damit die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen gegenüber Opfern von Hasskriminalität nachkommen können, liefert der EU-MIDIS-Bericht Daten zu den Viktimisierungserfahrungen der Befragten. Es ist die erste EU-weite Erhebung, die Angehörige von ethnischen Minderheiten und Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund nach ihrer Wahrnehmung von rassistisch oder ethnisch motivierten Straftaten befragt hat. Eigens eingegangen wird darin auch auf Minderheiten als Opfer rassistisch motivierter Straftaten (in Griechenland gibt es derzeit vermehrt Berichte über Polizei-Willkür gegen Ausländer – mehr hier).

„Hasskriminalität fördert eine Mentalität des ‚wir und die anderen’, die sich schädlich auf die Psyche auswirkt“, analysiert der Direktor der FRA, Morten Kjaerum in einer entsprechenden Mitteilung der FRA. Sie untergrabe die wesentlichen demokratischen Grundsätze der Gleichberechtigung und der Nichtdiskriminierung. Hasskriminalität schade so nicht nur dem Opfer allein, sondern auch allen anderen Angehörigen derselben Gruppe – von denen viele Angst hätten, sie selbst könnten zum nächsten Ziel werden – sowie der Gesellschaft insgesamt. „Um dagegen anzugehen“, so der Fachmann weiter, „müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass solche Straftaten sichtbar werden, und dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.“

Opfer und Zeugen zögern häufig Delikte zu melden

Doch dieses Unterfangen ist nicht so einfach zu bewerkstelligen. „Es zeigt (sich), dass jede Vierte (24 %) der 23 500 befragten Personen angab, in den letzten 12 Monaten vor der Erhebung mindestens einmal Opfer einer solchen Straftat geworden zu sein. Durchschnittlich gaben 18 % aller befragten Roma sowie aller befragten Afrikaner aus Ländern südlich der Sahara in der Erhebung an, sie seien in den letzten 12 Monaten Opfer mindestens einer rassistisch motivierten Straftat geworden“, heißt es hierzu weiter. Das Problem: Opfer und ZeugInnen würden häufig zögern, Hasskriminalität den Strafverfolgungsbehörden, der Strafjustiz, Nichtregierungsorganisationen oder Opferbetreuungsgruppen zu melden. Die Folge: Opfer seien häufig nicht in der Lage oder nicht bereit, von den TäterInnen Wiedergutmachung zu fordern. So würden viele Straftaten weder angezeigt noch verfolgt und blieben somit unsichtbar (die Ereignisse von Mölln sind noch heute unvergessen – mehr hier).

Laut Untersuchung werden auch acht Prozent der Türken Opfer von Hasskriminalität. Am gefährlichsten leben sie in Dänemark. Dort werden 15 Prozent von ihnen Opfer rassistischer Übergriffe. In Deutschland ist der Anteil mit 13 Prozent nur gerinfügig kleiner. Es folgen sieben Prozent in Österreich und fünf Prozent in den Niederlanden und in Belgien.

Schärfere Strafen für Hasskriminalität

„Die politischen EntscheidungsträgerInnen müssen entschlossener gegen verbreitete Vorurteile gegenüber bestimmten Gruppen vorgehen und die Opfer von Hasskriminalität entschädigen“, folgert nun die in Wien sitzende Organisation. Opfer und Zeugen sollten ermutigt werden, solche Straftaten zu melden, während Rechtsvorschriften auf EU- und nationaler Ebene so angepasst werden sollten, dass die EU-Mitgliedstaaten zur Erhebung und Veröffentlichung von Daten zu Hasskriminalität verpflichtet seien. Dies, so heißt es weiter, würde letztlich dazu führen, dass die Opfer von Hasskriminalität zur Kenntnis genommen werden, wie es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Rechtsprechung fordere.

Doch dem nicht genug: „Um TäterInnen besser zur Rechenschaft ziehen zu können, sollten die GesetzgeberInnen schärfere Strafen für Hasskriminalität in Erwägung ziehen, um die Schwere dieser Straftaten deutlich zu machen. Gleichzeitig sollten die Gerichte in ihren Urteilen öffentlich auf die Motivation solcher Straftaten durch Vorurteile eingehen und klarstellen, dass diese mit strengeren Urteilen belegt werden.“

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