Patriot-Raketen für die Türkei: NATO gibt grünes Licht

Die NATO-Außenminister werden an diesem Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel die Stationierung von Patriot-Raketen entlang der türkisch-syrischen Grenze beschließen. Für kommenden Januar wird das militärische Gerät dann in der Türkei erwartet.

Noch vor oder spätestens am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel in dieser Woche hatten türkische Offizielle mit einer Entscheidung der Allianz über den formellen Antrag der Türkei gerechnet (alles hinge davon ab, wann der Ausschuss seine Bericht abschließe, hieß es am vergangenen Montag – mehr hier). Nun soll die Entscheidung, nach Einschätzung von Diplomaten, bereits an diesem Dienstag fallen und dem Verbündeten grünes Licht für die Stationierung von Patriot-Raketen entlang der türkisch-syrischen Grenze gegeben werden. Das berichtet unter anderem die türkische Zeitung Zaman.

Ja zu Patriots: Starkes Signal der NATO

Die Türkei hatte den formellen Antrag im vergangenen Monat nach wochenlangen intensiven Gesprächen mit der NATO gestellt. Die Lage an der Grenze hatte sich derart zugespitzt, dass die Türkei mittlerweile sogar befürchtet, Ziel von chemischen Waffen aus Syrien zu werden (zur Abschreckung stiegen bereits einige Male Kampfjets auf – mehr hier). Die jetzige Zustimmung der 28 Nato-Staaten zu einer Stationierung des Luftabwehrgeräts wird als starkes Signal gewertet, völlig hinter ihrem Verbündeten, der Türkei, zu stehen.

„Es wird eine Entscheidung geben und wahrscheinlich auch ein Statement von den Ministern selbst“, so ein NATO-Diplomat. Hevorgehoben werden solle außerdem, dass die Befehlsgewalt allein bei der NATO liege. Auch dürfte das militärische Gerät nicht zur Einrichtung einer Flugverbotszone verwendet werden. Im Augenblick ist mit einer Stationierung der Raketen in der Türkei für kommenden Januar zu rechnen. Über Anzahl der Raketen als auch über die entsendete Truppenstärke herrscht derzeit allerdings noch Unklarheit.

Obama und Clinton warnen Syrien wegen Chemiewaffen

Unterdessen haben sowohl US-Außenministerin Hillary Clinton als auch US-Präsident Barack Obama erneut Warnungen vor einem Einsatz von Chemie-Waffen gen Syrien ausgesprochen. Ein solches Vorgehen, so der Präsident sei „völlig inakzeptabel“. Kommt es doch dazu, werde das „Konsequenzen“ haben (der türkische Präsident Abdullah Gül ist bereits seit längerem in Sorge – mehr hier). Das syrische Chemie-Waffen-Arsenal gehört zu den größten der Welt.

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