Patriot-Raketen in der Türkei: Bundeskabinett sagt Ja

Das Bundeskabinett hat an diesem Donnerstag dem Einsatz von Patriot-Raketen und der Entsendung von bis zu 400 Soldaten in die Türkei zugestimmt. In der kommenden Woche soll nun der Bundestag darüber abstimmen.

Nach dem grünen Licht durch die NATO am vergangenen Dienstagabend hat nun auch das deutsche Bundeskabinett am Morgen dem Einsatz von „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln an der türkisch-syrischen Grenze zugestimmt. Neben der Bundesrepublik werden auch die Niederlande und die USA entsprechendes Gerät in die Türkei liefern. Die Verlegung werde voraussichtlich mehrere Wochen dauern (in Deutschland ist derzeit eine Mehrheit gegen einen damit einhergehenden Bundeswehreinsatz – mehr hier). Das berichtet unter anderem die türkische Zaman.

In einer gemeinsamen Erklärung von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt zum Kabinettsbeschluss hieß es, dass die Türkei derzeit der am stärksten vom Syrien-Konflikt betroffene NATO-Partner sei. Der Einsatz, so heißt es weiter, unterstreiche die Verlässlichkeit Deutschlands. Dieser sei eine rein defensive Maßnahme, diene auch nicht zur Errichtung einer Flugverbotszone oder anderen offensiven Schritten. Durch die militärische Abschreckung solle eine Ausbreitung des Konflikts in Syrien in die Türkei verhindert werden (für Sevim Dagdelen (Die Linke) sind sie jedoch reine Kriegsvorbereitungen – mehr hier).

Die Patriot-Systeme werden bei ihrer Stationierung in der Türkei Teil der integrierten NATO-Luftverteidigung sein und damit dem Oberbefehlshaber der NATO (SACEUR) unterstellt. Durch das geplante Mandat abgedeckt werden dann auch die Überwachungsflüge mit den so genannten AWACS-Flugzeugen. Befristet werden solle das Mandat bis Ende Januar 2014.

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