Hessische Kliniken sind von Insolvenz bedroht

Das Bundesland muss einem insolventen Maximalversorger unter die Arme greifen und seine Kliniken umstrukturieren, um sie an einen privaten Investor verkaufen zu können. Im Gegensatz zu früher, sei die Klinikträgerschaft heute eine Last für die Landkreise.

Die finanzielle Lage der hessischen Kliniken ist angespannt. Das belegt die Nacht-und-Nebel-Rettung des Offenbacher Klinikums durch das Landesgesundheitsministerium vor wenigen Tagen. Die Klinik gilt mit 900 Betten und 2.300 Mitarbeitern als kommunaler Maximalversorger. Das Land und die Kommunen gewähren der Klinik Kredite in Höhe von 90 Millionen Euro bis sie an einen privaten Investor verkauft werden kann. Von diesem Betrag übernimmt das Land Hessen 40 Millionen Euro.

Seit Jahren steckte das Klinikum Offenbach tief in den roten Zahlen. Anfang November hatte sich die Lage verschärft, nachdem die Kommunalaufsicht ihre Zustimmung zu einer neuen, 30 Millionen Euro umfassenden Geldspritze verweigert hatte. Daraufhin bot die Stadt als Eigentümerin das Klinikum zum Verkauf an. Der Verkauf hat einen faden Beigeschmack, denn der hessische Landesgesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU), der dem Klinikum seine Unterstützung aussprach, ist auch CDU-Chef von Offenbach und musste zuschauen, wie das defizitäre Klinikum immer wieder finanzielle Hilfen von der Stadt erhalten hat.

Politiker und Krankenkassen betonen, dass die Versorgung der Patienten in dem Bundesland sehr gut sei. Dennoch mangelt es in bestimmten sozialen Brennpunkten, wie in manchen Stadtteilen Frankfurts oder Darmstadts, an Haus- und Fachärzten. Auch die Zuständigkeit der Landkreise für die Kliniken müsse überdacht werden. „Sie sollten nicht mit der Brille der Landkreise betrachtet werden“, sagte Gesundheitspolitiker Thomas Spies. Jörg Osmers aus dem Sozialministerium sieht dies ähnlich: „Früher war die Klinikträgerschaft für die Landkreise eine Lust, heute ist es eine Last.“ So bleibt zu erwarten, dass in Zukunft das Land Hessen bei der Finanzierung der Klinken involviert sein wird.

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