Erdoğan vor Niederlage: Neue Verfassung hat kaum noch Chancen

Bis zum Ende des Jahres sollte der neue Verfassungsentwurf stehen. Doch die Frist des türkischen Premiers ist nach Ansicht höchster politischer Kreise kaum mehr einzuhalten. Ein herber Rückschlag für Recep Tayyip Erdoğan. Denn das gehörte nicht nur zu seinen wesentlichen Wahlversprechen im Jahr 2011. Auch Bestrebungen, seine künftige Macht weiter auszubauen, fallen damit flach.

Wie der Regierung und auch der AKP nahe stehende hochrangige Persönlichkeiten der Financial Times erklärten, gebe es derzeit wenig Aussicht darauf, dass noch bis zum Ende des Jahres 2012 ein neuer Verfassungsentwurf fertiggestellt sei. Auch die Einführung eines Präsidialsystems, das Erdoğan aus eigenen politischen Ambitionen heraus angeregt hatte und die Befugnisse des Staatsoberhauptes stark ausbauen würde, seien damit fraglich. Denn nach wie vor herrsche Uneinigkeit auf ganzer Linie – sowohl innerhalb der AKP als auch parteiübergreifend.

„Er kann es nicht, es ist zu spät“, bringt Cuneyd Zapsu, ein ehemaliger leitender Berater des Premiers, die Bestrebungen hinsichtlich eines Präsidialsystems auf den Punkt. Ähnliches, so schreibt das Blatt, sei auch von anderen Stimme innerhalb der Partei als auch der Regierung zu vernehmen.

Weg der Türkei an Scheidepunkt angelangt

Die sich bereits seit vergangenen Oktober abzeichnende Erkenntnis (zu diesem Zeitpunkt gab es über 28 Artikel noch keine Einigung – mehr hier), die Putschverfassung aus dem Jahr 1982 nicht so schnell wie ursprünglich erhofft austauschen zu können, kommt nicht nur einem Versagen der Regierung Erdoğan gleich. Sondern sie ergibt sich auch noch zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Das wirtschaftliche Wachstum der Türkei, das über die letzten Jahre massiv nach vorne geprescht ist, verlangsamt sich. Und noch viel schlimmer: Die Türkei befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Bürgerkrieg, der in letzter Zeit immer häufiger auch auf eigenes Territorium herüberschwappte (die NATO stellt voraussichtlich sechs Patriot-Systeme und 600 Soldaten zur Sicherung der türkisch-syrischen Grenze – mehr hier). Aber auch andernorts in der Region herrscht im Augenblick alles andere als Stabilität. Eine Situation, in der sich Erdoğan gern als Führungs- und Vorbildfigur, in der ihn viele bereits sehen, behaupten möchte – und das über seine Zeit als Premier hinaus.

Die Türkei, analysiert FT-Redakteur Dan Dombey, steckt demnach in einem echten Dilemma. Da gebe es zum einen die demokratischen Bedenken hinsichtlich einer Machtausweitung Erdoğans und auf der anderen Seite die Zukunftsängste, was passiere, wenn er das eben nicht schaffe. „Seine Präsenz mag zu Problemen führen. Doch geht er, könnte das zu noch größeren Problemen führen“, konstatiert Atilla Yesilada, Partner bei Istanbul Analytics, einer politischen Forschungsgruppe.

Recep Tayyip Erdoğan will Abdullah Gül ablösen

Wiederholt hatte der Premier zugesichert, nach Ablauf seiner aktuellen Amtszeit im Einklang mit der Satzung seiner Regierungspartei nicht noch einmal kandidieren zu wollen. Stattdessen wird erwartet, dass er im Jahr 2014, wenn das Amt erstmals direkt gewählt wird, den jetzigen türkische Präsidenten Abdullah Gül ablösen will. Erst in diesem Monat legte die AKP nun Pläne für eine stärkere Präsidentschaft vor, die die Befugnisse des Staatsoberhauptes und der Regierung Schritt für Schritt vereinen könnte. So könnte der Amtsinhaber etwa einzelne Minister ohne Zustimmung des Parlaments ernennen. In den Reihen der Opposition stieß der Vorschlag auf breite Ablehnung und wurde gar mit einer Blaupause für eine Diktatur verglichen. Und auch in den Reihen der AKP gab es Signale, die dem traditionellen System den Vorzug geben.

„Was gäbe es unter einem Präsidialsystem noch für das Parlament zu tun?“, tut auch Yesilada seine Ablehung kund. Für Zapsu ist das gewünschte Machtverhältnis gar schon Realität. „Ich spreche mit jedem, der mir erklärt, dass er der neue Diktator sein will und ich sage ihm, dass wir bereits einen Präsidenten haben.“ Ein wirkliches Gegengewicht sei das Parlament derzeit jedenfalls nicht. Denn wie andere Premiers vor ihm, verfahre Erdoğan völlig nach dem Programm der AKP. Schon jetzt sei er der Präsident. Und es gebe nichts, was ihn kontrollieren könne.

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