Griechenland: Rechtsradikale Politiker wollten Waffen ins Parlament schmuggeln

In Griechenland ist es den Abgeordneten „ohne Einschränkung“ erlaubt, Waffen im Parlament zu tragen. Nachdem zwei bewaffneten Abgeordneten der Neo-Nazi-Partei Chrysi Avgi letzte Woche der Zutritt zum Parlament untersagt wurde, klärte der Minister für Öffentliche Ordnung den Sachverhalt.

Acht von 18 Parlamentariern der rechtsradikalen Partei Chrysi Avgi sind im Besitz einer Waffenlizenz und dürfen daher Waffen bei sich tragen. Für das griechische Parlament gilt die Regel, dass der „Zutritt und die Bewegungsfreiheit“ der Abgeordneten im Haus „ohne Einschränkung“ stattfindet. Das bestätigte Ordnungsminister Nikos Dendias einem Bericht von Kathimerini zufolge.

Diese diplomatische Formulierung erlaubt es den Neo-Nazis, Waffen im Parlament mit sich zu tragen. Der Hausverweis der beiden Parteimitglieder, die letzte Woche mit Handfeuerwaffen an einem Metall-Detektor vorbei das Parlament betreten wollten, muss unter diesen Umständen neu betrachtet werden.

Natürlich müssten die Leibwächter des Ministerpräsidenten und die Polizei bewaffnet sein, alle anderen Abgeordneten müssten „unter der Berücksichtigung des Risikolevels“ ihre Waffen abgeben und würden diese beim Verlassen des Parlamentsgebäudes zurückerhalten, sagte Dendias.

Die griechische Neo-Nazi Partei wird in Verbindung gebracht mit Raubzügen gegen die ausländische Bevölkerung (mehr hier). Vor allem die Verwüstung von Marktplätzen, Hausbelästigung und gewalttätige Übergriffe gegen Touristen und Immigranten nahmen dieses Jahr stetig zu. Auch die Polizei steht im Verdacht, von Mitgliedern der Neo-Nazis infiltriert zu sein (hier).

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