Der Fall Pinar Selek: Türkeiberichterstatterin rügt langatmige Justiz

Ria Oomen-Ruijten, Türkeiberichterstatterin des Europäischen Parlaments, hat sich kürzlich besorgt über die Justiz in der Türkei geäußert. Hintergrund sind die jüngsten Entwicklungen im Gerichtsverfahren gegen Pinar Selek, das nunmehr seit über 14 Jahren auf ihr lastet - trotz dreier Freisprüche.

In seinem Fortschrittsbericht zur Türkei im Jahr 2010 hat sich das Europäische Parlament besorgt über laufende Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsaktivisten geäußert und verwies dabei insbesondere auf die türkische Autorin und Soziologin Pinar Selek (Als einen weiteren Versuch, regierungskritische Stimmen in der Türkei zum Schweigen zu bringen, bezeichnete Sevim Dagdelen (Die Linke), die Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens Anfang letzten Jahres – mehr hier). Ihr dritter Freispruch am 9. Februar 2011 wurde durch das Europäische Parlament sehr begrüßt.

Doch jetzt scheint sich die Mühle der Justiz für Selek erneut in Gang zu setzen. Am 22. November 2012 beschloss die 12. Kammer des Hohen Strafgerichtshofs, übrigens dasselbe Gericht, das sich vor knapp zwei Jahren erneut von ihrer Unschuld überzeugt sah, die Entscheidung aus dem Frühjahr 2011 zu widerrufen. Bereits für kommenden Donnerstag, den 13. Dezember, ist eine erneute Anhörung angesetzt. Das berichtet die türkische Zeitung Hürriyet (eine Einstellung hatte vergangenes Jahr bereits Literaturnobelpreisträger Günter Grass gefordert – mehr hier).

Oomen-Ruijten: Keine Modernisierung der türkischen Justiz

Eine Entwicklung, die auch von Ria Oomen-Ruijten, Türkeiberichterstatterin des Europäischen Parlaments, mit Sorge beobachtet wird: „Diese neue und unerwartete Entwicklung wird sich sehr negativ auf die öffentliche Wahrnehmung der türkischen Justiz und das Ansehen der Türkei im Ausland auswirken.“ Die [Europäischen Volkspartei] (EVP) im Europäischen Parlament habe stets betont, dass die Reform des Justizsystems eine unverzichtbare Voraussetzung für die Modernisierung der Türkei sei und dass eine solche Reform zu einer modernen, effizienten, völlig unabhängigen und unparteiischen Justiz führen müsse, die eine ordnungsgemäße Behandlung aller Bürger garantiere.

„Das Gerichtsverfahren gegen Frau Selek bestätigt unsere Einschätzung, dass Gerichtsverfahren in der Türkei im Hinblick auf ihre Effizienz und Regeln immer noch nicht verbessert worden sind. Wir erwarten, dass sich die Achtung der Rechtsstaatlichkeit  in der Türkei durchsetzen wird.“

Am 9. Juli 1998  kam es im Ägyptischen Basar in Istanbul zu einer folgenschweren Detonation. Die türkischen Sicherheitsbehörden gingen von einem Terroranschlag mit PKK-Hintergrund aus. In Verbindung gebracht wurde mit diesem Anschlag die Tochter des bekannten, inzwischen 82-jährigen Rechtsanwalts Alp Selek, Pinar Selek. Die engagierte junge Frau war in Terrorverdacht geraten. Selek hatte sich vehement für in der Türkei lebende Minderheiten wie Kurden und Armenier eingesetzt und sich darüber hinaus auch für von der Mehrheitsgesellschaft als Randgruppen betrachtete Mitbürgerinnen und Mitbürger wie Lesben, Prostituierte, Transsexuelle und Straßenkinder stark gemacht. Ende September 2011 sollte sie nach einem Freispruch erneut vor Gericht. Sie erschien allerdings nicht (Die erneute Aufnahme des Prozesses geschah auf Einspruch des neunten Gerichtshofs, der sich auf die Aussage eines weiteren Angeklagten beruft – mehr hier).

Mehrere Prominente wie etwa Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk oder Romancier Yasar Kemals in der Türkei sowie auch in Deutschland, unter ihnen etwa Günter Grass, Elfriede Jelinek, Günter Wallraff, Christa Wolf, Fatih Akin und Martin Walser, hatten sich immer wieder öffentlich für Selek eingesetzt und den Prozess gegen sie als „Skandal” der türkischen Justiz bezeichnet.

PEN-Zentrum Deutschland versichert Selek Solidarität

Zur aktuellen Entscheidung hat sich auch das PEN-Zentrum Deutschland in einer Stellungnahme geäußert. Darin rügt Vizepräsidentin und Writers in Exile-Beauftragte Christa Schuenke die Entscheidung. Diese habe augenscheinlich nur das eine Ziel, eine Frau, die mutig für Demokratie und Menschenrechte eintrete, auf Dauer aus ihrem Heimatland zu verbannen und ihr so eine aktive Teilhabe an den dort vor sich gehenden gesellschaftlichen Prozessen unmöglich zu machen. Der Gerichtsbeschluss vom 22. November 2012 sei mit Sicherheit nicht das letzte Wort in diesem kafkaesken Prozess, der in wenigen Wochen in sein fünfzehntes Jahr gehe. „Der Kampf, der Pinar Selek aufgezwungen wird und in dem sie von vielen Menschen in der Türkei und in aller Welt unterstützt wird, geht weiter. Wir protestieren mit aller Schärfe gegen diesen skandalösen Gerichtsbeschluss und versichern Pinar Selek ein weiteres Mal unserer So lida rität.“

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