Deutsche Patriot-Systeme: Offenbar keine Stationierung an der syrischen Grenze

Wie am Donnerstag bekannt wurde, sollen die beiden von der Bundeswehr zur Verfügung gestellten Patriot-Systeme für die Türkei nicht direkt an der Grenze zu Syrien stationiert werden. So wie es derzeit aussieht, wird das militärische Gerät aus Deutschland in die südtürkische Provinz Kahramanmaraş verlegt.

„Die Patriot-Systeme werden wahrscheinlich in der Nähe der Stadt Kahramanmaraş zum Einsatz kommen“, zitiert die türkische Zeitung Zaman den Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Link. Die Verlegung nach Kahramanmaraş, was nicht direkt an der Grenze zu Syrien liege, so Link weiter, werde sicherstellen, dass die Patriot-Raketen nicht in syrischem Territorium operieren würden (in Deutschland ist derzeit eine Mehrheit gegen einen damit einhergehenden Bundeswehreinsatz – mehr hier).

Nach der formellen Anfrage der Türkei an die NATO als Vorsichtsmaßnahme gegen eine mögliche Bedrohung durch Raketen aus dem benachbarten Syrien im vergangenen Monat, hat sich die deutsche Regierung dazu bereit erklärt, zwei Patriot-Raketen-Systeme in die Türkei zu senden. Deutschland betonte allerdings, dass die Bereitstellung als eine rein defensive Maßnahme zu werten sei, um eine Ausbreitung des syrischen Konflikts in die Türkei zu verhindern. Darüber hinaus diene der Einsatz nicht zur Errichtung einer Flugverbotszone zur Überwachung der syrischen Territoriums oder anderer offensiver Schritte.

Bundeswehr schützt 400.000 Menschen in Kahramanmaraş

Es werde erwartet,  so schreibt das Blatt weiter, dass die Raketen derart programmiert seien, dass sie nur syrische Raketen abfangen, die in türkisches Territorium eindringen. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass sie nicht in der Lage sein würden präventiv in syrisches Gebiet zu feuern.

In der südtürkischen Provinz Kahramanmaraş leben etwa 400.000 Menschen. Das Gebiet liegt gut 100 Kilometer nördlich der syrischen Grenze mit der Türkei. Die Raketen haben zudem nur eine Reichweite von gut 68 Kilometern. Eine Stationierung dort stellt also die Bedingungen der Bundesregierung an das Mandat sicher.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta unterzeichnet Befehle

Der Deutsche Bundestag debattierte am vergangenen Donnerstag den zweiten Tag in Folge über die geplante Versendung der Patriots in die Türkei. Es ist davon auszugehen, dass die Abgeordneten dem Einsatz, der zunächst auf ein Jahr befristet ist, zustimmen. Eine Entscheidung mit großer Mehrheit wird für diesen Freitag erwartet (das Bundeskabinett stimmte bereits in der vergangenen Woche zu – mehr hier). Bis zu 400 deutsche Soldaten werden voraussichtlich in die Türkei geschickt werden, um die Patriot-Systeme zu bedienen. Auch in den USA gerät die Mission in Bewegung. So hat US-Verteidigungsminister Leon Panetta mittlerweile entsprechende Befehle unterzeichnet und damit die Verlegung ihrer Patriot-Abwehrraketen in die Türkei in die Wege geleitet.

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