Patriot-Einsatz in der Türkei: Jetzt sagt auch der Bundestag Ja

Wie erwartet, hat der deutsche Bundestag an diesem Freitag mit großer Mehrheit der Entsendung von zwei Patriot-Raketenabwehrstaffeln in die Türkei zugestimmt. Direkt an der syrischen Grenze werden sie voraussichtlich nicht stationiert.

Gut eine Woche nach der Entscheidung des Bundesrates hat sich nun auch der deutsche Bundestag mit der erwarteten großen Mehrheit für den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei ausgesprochen. Alle Fraktionen, ausgenommen die Linkspartei, haben dafür gestimmt. Auch SPD und Grüne trugen den neuen Auslandseinsatz mit. Konkret stimmten im Rahmen der namentlichen Abstimmung 461 Abgeordnete mit „Ja“ und auf der anderen Seite nur 85 mit „Nein“. Es gab acht Enthaltungen.

Los gehen solle es bereits Anfang des kommenden Jahres. Entsendet werden, ebenfalls wie erwartet, zwei Patriot-Raketenabwehrstaffeln. Damit verbunden ist auch die Verlegung von bis zu 400 deutschen Soldaten (es geht jedoch nicht direkt an die Grenze, sondern gut 100 Kilometer von ihr entfernt – mehr hier). Befristet ist das Mandat zunächst bis zum 31. Januar 2014.

Neben Deutschland haben auch die Niederlande und die USA einer Entsendung von Patriots zugestimmt. Sie entsenden ebenfalls jeweils zwei Staffeln. Die Kosten für die Bundesregierung werden derzeit mit gut 25 Millionen Euro beziffert.

Für Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen, stellen die Verlegung der Patriot-Raketen ganz klar Kriegsvorbereitungen dar. „Gemeinsam mit ihrer Entscheidung über die Verlegung von Luftabwehrraketen an die türkischsyrische Grenze drohte die NATO Syrien mit einer Intervention. Das unterstreicht einmal mehr, dass es hier nicht um Bündnisverteidigung geht, sondern um Kriegsvorbereitungen“, so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in einer den Deutsch Türkischen Nachrichten vorliegenden Erklärung (sie heizen ihrer Ansicht nach die Eskalationsspirale weiter an – mehr hier).

Mehr zum Thema:

Deutsche Patriot-Systeme: Offenbar keine Stationierung an der syrischen Grenze
Assad verliert die Kontrolle: Russland bereitet sich auf Szenarien in Syrien vor
Außenminister Lawrow: Russland wird in Syrien kein zweites Libyen erlauben

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.