Türkisch-Islamischen Union (DITIB) zur Beschneidungsdebatte: Die Skepsis bleibt

Der Bundestag hat am vergangenen Mittwoch das Gesetz zur Beschneidung von Jungen gebilligt. An diesem Freitag passierte das Gesetz nun auch den Bundesrat. Damit bleibt eine ärztlich fachgerecht ausgeführte Beschneidung bei Jungen bis zum sechsten Lebensmonat grundsätzlich zulässig. Für die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) ist das jedoch kein Grund zum Aufatmen. Die Skepsis bleibe weiterhin bestehen, so der Islamverband.

Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz zur Beschneidung von Jungen ist am vergangenen Mittwoch ein weiteres Mal vom Bundestag debattiert und positiv abgestimmt worden. Nun hat auch der Bundesrat das Gesetz durchgewunken.

Zwar halte die DITIB, so teilt der Islamverband in einer entsprechenden Mitteilung mit, einen Regelungsversuch des Bundesministeriums der Justiz zur Beschneidung von Jungen für geboten und begrüße daher diesen Vorstoß ausdrücklich. Er halte den vorgelegten Gesetzentwurf in der vorliegenden Form jedoch nicht in allen Punkten für gänzlich zustimmungswürdig (das Urteil aus Köln hielt auch der türkische EU-Minister nicht für akzeptabel – mehr hier).

Assoziation zwischen Beschneidung und Kindeswohlgefährdung

Der Bundestag habe binnen kürzester Zeit eine Gesetzesvorlage auf den Weg gebracht, die Juden und Muslimen die Beschneidung von nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindern straffrei ermögliche. Dafür, so des DITIB, gebühre die höchste Anerkennung. Doch das „Aber“ bliebe erhalten: „Der Begriff Kindeswohlgefährdung passt nicht in diesen Gesetzestext. Die Sorge um den Sinn dieses Gesetzes bleibt mit der Assoziation zwischen Beschneidung und Kindeswohlgefährdung bestehen“, so der Vorstand des in Köln ansäßigen Verbandes.

Das Problem aus Sicht des DITIB:  Der „§ 8a SGB VIII Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung“ sei allen Akteuren der Kinder- und Jugendhilfe wohl bekannt. Die Ereignisse, die zur Entstehung dieses Paragraphen geführt hätten, auch. Es gehe um Kinder, die geschlagen, vernachlässigt, eingesperrt, vergewaltigt, ja sogar von ihren Eltern ermordet würden. „Daher ist es unmöglich“, so die Argumentation, „die Beschneidung von Anfang an in dieser Assoziation zu belassen und gleichzeitig von Rechtssicherheit zu sprechen.“

Bundestag: 434 Ja-Stimmen bei 100 Gegenstimmen

Die Entscheidung wurde im Bundestag mit mit 434 Ja-Stimmen bei 100 Gegenstimmen und 46 Enthaltungen getroffen. Aufgebracht wurde die Beschneidungsdebatte durch das Urteil des Kölner Landgerichts im vergangenen Mai. Die Richter stuften die rituelle Beschneidung von Jungen damals als rechtswidrige Körperverletzung ein. Vor allem Juden und Muslime im In- und Ausland protestierten darauf hin scharf. Prof. Ali Dere, Vorstandsvorsitzender von DITIB, erklärte damals: Es bestehe dringender Handlungsbedarf. Die Politik müsse nun aktiv werden, um „muslimisches und jüdisches Leben in Deutschland unter Achtung von wesentlichen Religions- und Elternrechten zu gewährleisten.“ (Juden und Muslime trafen sich damals in Brüssel – mehr hier).

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